Endlich! Der erste Termin für die Anhörung(en) der Volksinitiative „Unsere Schulen“ steht fest. Was dafür geplant ist und wie sich Interessierte in die Vorbereitung einbringen können, darüber berichtet Ausgabe 13 des Blauen Briefes. Außerdem macht der Brief mit dem Instrument BürgerInnenanfragen bekannt. Warum ist es wichtig, diese Anfragen zu stellen?
Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ fordern in einem Schreiben den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, die Anhörung der Volksinitiative in weiteren, namentlich aufgezählten Ausschüssen zuzulassen. Am 13. September hatten die Abgeordneten lediglich eine Anhörung im Hauptausschuss (federführend) sowie im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen beschlossen.
Im von der Zweiwochenschrift „Ossietzky“ übernommenen Beitrag skizziert Herbert Storn Entwicklungen seit der Verankerung des Kreditaufnahmeverbots im Grundgesetz. Zusammen mit einer Fiskalpolitik, welche die Unternehmen entlastet und dem Staat die notwendigen Einnahmen vorenthält, führt die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten aus dem Jahre 2009 zu einer Strangulierung des Staatswesens. Die Kritik daran verstummt nicht.
In einer Pressemitteilung kritisiert GiB, dass der Berliner Senat laut Focus online offenbar klammheimlich Fakten bei der Privatisierung von Schulneubau und -sanierung geschaffen hat. Eine entsprechende Vorlage des Finanzsenators soll der Senat nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister beschlossen haben. Dabei steht die Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ noch aus.
Wie sieht die Bibliothek der Zukunft aus? Was hat sie mit Smart-City-Konzepten zu tun? Diesen Fragen geht Dr. Michael Roeder in einem Gastbeitrag nach. Manche Planungen gehen davon aus, dass sich bis 2030 Stadtbüchereien zu „metropolitanen ‚Placemakern‘“, „Orten der Freizeitgestaltung“ mit „‚Gaming‘-Angeboten“ und so weiter wandeln werden. Wird das gedruckte Buch noch eine Rolle spielen?
Zwei Tage bevor das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals über die Volksinitiative „Unsere Schulen“ berät, haben sich die fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Sie legten eine Liste offener Fragen vor und forderten ein Aussetzen aller Privatisierungsaktivitäten im Vorfeld der Anhörung.
Nachgefragt: Genoveva Brandenburger interviewte in der Sendung „gesellschaftsbarometer“ Gerlinde Schermer zu Problemen, die sich aus der in Berlin geplanten Schulprivatisierung im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben. Gerlinde Schermer wirft als eine der fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ einen kritischen und erhellenden Blick auf die Privatisierungspläne des Senats.
Sind die Berliner Buchkultur, die Vielfalt und die Differenziertheit der Bibliotheksbestände und der Berliner Buchhandlungen noch zu retten? Welche Auswirkungen hat die Privatisierung der Medienbeschaffung und -auswahl an öffentlichen Bibliotheken Berlins für die LeserInnen? Diese und ähnliche Fragen standen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung am 28. August in der Tucholsky-Buchhandlung.
Jahrelang haben Eltern für den Bau einer neuen Oberschule in Mahlsdorf hart gekämpft. Sie konnten mit Mario Czaja (CDU) einen örtlichen Abgeordneten für ihr Vorhaben gewinnen und erreichten, dass das sogenannte Schnellbauverfahren eingerichtet wurde. Rot-Rot-Grün vereinnahmt den Bau jetzt als „1. Neubauvorhaben der Berliner Schulbauoffensive“. Etikettenschwindel, meint GiB in einer Pressemitteilung.
Auf geht’s! Wir wollen in der Anhörung glaubhaft darlegen, dass der Teil der sogenannten Schulbauoffensive, der zu einer Privatisierung führt, erhebliche Nachteile und Risiken enthält. Dazu werden wir in den nächsten Wochen detailliert erarbeiten, wie genau die Privatisierung den Schulbau verzögert und verteuert. Aus unserer Sicht gefährden formelle Privatisierung und die dafür vorgesehenen komplexen Vertragswerke die Demokratie.