Abgeordnetenhaus nickt Schulbau-Privatisierung ab
In einer Pressemitteilung kritisiert Gemeingut in BürgerInnenhand, dass die Mehrzahl der Berliner Abgeordneten heute entscheidende Fakten ignoriert hat. Die Regierungsfraktionen haben einen „Entschließungsantrag“ verabschiedet ohne Information darüber, ob der vom Finanzsenator beabsichtigte Schattenhaushalt überhaupt nach deutschen und EU-Regeln rechtmäßig ist. Rot-Rot-Grün hat heute die Schulbau-Privatisierung in Berlin aufs Gleis gesetzt.