Der Berliner Senat plant eine Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht. Das im Jahr 2009 im Grundgesetz verankerte Kreditaufnahmeverbot hat sich aus der Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand seither als extrem gemeinwohlschädlich erwiesen. GiB fordert in einer Pressemitteilung einen Stopp des Schuldenbremsen-Unsinns und eine breite Diskussion.
Volksinitiativen müssen als Instrument der direkten Demokratie gestärkt werden. Das fordert GiB vom Gesetzgeber. Volksinitiativen benötigen neben einem Akteneinsichtsrecht, umfassendes Rederecht sowie eine Unkostenerstattung. Da die Erfolgsaussichten ihres Organstreitverfahrens nur begrenzt sind, zog die Volksinitiative „Unsere Schulen“ ihre Klage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof zurück.
GiB hatte sich das Ziel gesetzt, die Schulprivatisierung in Berlin zu bremsen, damit Öffentlichkeit und Betroffene nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern Alternativen beraten können. Tatsächlich ist es GiB gelungen, das Privatisierungsvorhaben aufzuhalten und zu verändern. Wie vollzog sich der Prozess, und was hat GiB erreicht? Ein Zwischenfazit.
Neue Finanzakteure haben nach der Finanzkrise die bisherigen Großbanken abgelöst. Welche das sind und wie sie arbeiten, beschreibt Werner Rügemer in seinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“. Rudolph Bauer hat „die fulminante Abhandlung“ für die Zweiwochenschrift „Ossietzky“ besprochen, die GiB die Veröffentlichung des Beitrags genehmigt hat.
Parallel zur Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG präsentiert das Bündnis Bahn für Alle seinen 12. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern inklusive einer 25-Jahres-Bilanz zur Bahnreform. In der Pressemitteilung des Bündnisses zieht Carl Waßmuth das Fazit: „Die Privatisierung der Bahn mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft war eine grundlegend falsche Entscheidung.“
Was wir als Daseinsvorsorge und Gemeingüter ansehen, steht auf der Einkaufsliste von Kapitalorganisatoren wie BlackRock, um Gewinne für die Reichsten der Welt zu generieren und deren Kapital zu vermehren. Unterstützt werden sie von Beraterkonzernen. Was man dagegen unternehmen kann berieten die Aktiven von GiB auf ihrem Bundestreffen in Braunschweig.
Sind die hohen Kosten, die Berlin pro Schulplatz einplant, zu rechtfertigen? Kann nicht bei gleicher Qualität günstiger gebaut werden – was die Schaffung weiterer Schulplätze ermöglichen würde? Und wenn ja wie? Mit diesen Fragen befasst sich der dritte Round Table Talk zum Thema „Sollen unsere Schulbauvorhaben in eine GmbH ausgelagert werden?“.
Zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und unnötig. Reinickendorf will den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Auch andere Bezirke haben massive Bedenken. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert diese Kritik in einer Pressemitteilung. Bezirke und Senat müssen jetzt aus den schwerwiegenden Mängeln des Vertragsentwurfs die Konsequenzen ziehen.
Alle Jahre wieder: Die Deutsche Bahn AG verbindet auch den diesjährigen Fahrplanwechsel wieder mit einer satten Preiserhöhung. Das Bündnis Bahn für Alle lehnt die aktuelle Tariferhöhung der DB AG ab. Sie beläuft sich auf 1,9 beziehungsweise 1,5 Prozent (Normalpreise im Fern-/Nahverkehr). Die Preiserhöhung ist in Anbetracht der Qualität des Bahnverkehrs nicht nachvollziehbar.
In einer Pressemitteilung kritisiert Gemeingut in BürgerInnenhand, dass die Mehrzahl der Berliner Abgeordneten heute entscheidende Fakten ignoriert hat. Die Regierungsfraktionen haben einen „Entschließungsantrag“ verabschiedet ohne Information darüber, ob der vom Finanzsenator beabsichtigte Schattenhaushalt überhaupt nach deutschen und EU-Regeln rechtmäßig ist. Rot-Rot-Grün hat heute die Schulbau-Privatisierung in Berlin aufs Gleis gesetzt.