Aktueller Schwerpunkt: Gute Daseinsvorsorge schützt das Klima

Globaler Klimastreiktag: Auch Gemeingut in BürgerInnenhand zieht in Berlin auf die Straße. Denn: Gute Daseinsvorsorge schützt das Klima. Öffentlich-private Partnerschaften und andere Privatisierungen sind nicht zuletzt aus Sicht des Klimaschutzes schädlich für das Gemeinwohl. Um klimaneutrale Gemeingüter zu bekommen, müssen wir sie demokratisch kontrollieren und steuern können. Exemplarisch fordert GiB: Verkehrswende statt Autowahn sowie mieterfreundliche Wohnungstausche statt noch mehr klimaschädlichen Beton.

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Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung

AktivistInnen von GiB haben heute vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin eine Kundgebung abgehalten.  Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“. Zudem ließen sie von einer vor Ort aufgebauten Rutsche symbolisch eine Schule, einen Autobahnabschnitt sowie ein Krankenhaus herabrutschen. An der TU Berlin begann heute eine Tagung zur deutschen Schuldenbremse. Mit der Aktion sowie mit einer Pressemitteilung wollte GiB seine Positionen deutlich machen.

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Schulprivatisierung verursacht über 800 Millionen Euro Mehrkosten

Gemeingut in BürgerInnenhand hat in der „Studie zu den Kosten der Berliner Schulbauoffensive (BSO) und den Auswirkungen auf Beschäftigte in Berlin und Brandenburg“ die Qualität der bisher vorgelegten Baukostenschätzungen des Senats untersucht. Dazu wurden öffentlich bekannte Kostenprognosen in ihrer Struktur analysiert und qualitativ sowie quantitativ bewertet. Das Fazit der Studie lautet: Die geplante Schulprivatisierung in Berlin verursacht über 800 Millionen Euro an Mehrkosten.

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GiB-Infobrief: Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Wie sich die Hartnäckigkeit von Gemeingut in BürgerInnenhand auszahlt, darüber berichtet der aktuelle GiB-Infobrief. Darin geht es um die ersten Erfolge im Kampf gegen die Schuldenbremse sowie um das Engagement gegen Bahnprivatisierung und für eine Verkehrswende. Aktuell hat GiB gerade aufgedeckt, dass der Berliner Senat das Berliner Schulbauvolumen künstlich hochgerechnet hat – auch darüber gibt der neue Infobrief Auskunft. Und selbstverständlich enthält er wie immer eine Presseschau.

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Berliner Senat setzte SchülerInnenzahl viel zu hoch an

Vergangene Woche brachte Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Zahlen in Umlauf, die wieder von hohen SchülerInnenzuwächsen in Berlin ausgehen. Die neuen Zahlen sind falsch, sie sind deutlich zu hoch angegeben. Auch der Senat hat zur Rechtfertigung seiner Schulprivatisierungspläne bereits mehrfach falsche SchülerInnenzahlen verwendet. GiB hat auf Basis von Zahlen der Senatsverwaltung für Bildung und des Statistischen Landesamts eine eigene Prognose vorgelegt und bezieht in einer Presseerklärung Stellung.

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Erfolge in unserem langen Kampf gegen die Schuldenbremse

Dieses Jahr jährt sich die Einführung der Schuldenbremse zum zehnten Mal. Seit Jahren thematisiert GiB, dass die sogenannte Schuldenbremse Investitionen in die Daseinsvorsorge behindert und als Sachzwangargument für die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen benutzt wird. Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Bundestagsabgeordnete sowohl der Grünen als auch der SPD stellten die Schuldenbremse 2019 grundsätzlich in Frage und forderten Änderungen beziehungsweise Ergänzungen.

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Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich

Es wäre möglich, die Klimabelastung aus dem Verkehr erheblich zu reduzieren, das zeigen Vorzeigestädte wie Kopenhagen. Dazu muss man die Zahl und Länge der Wege in der Stadt reduzieren und den Anteil steigern, der zu Fuß, mit dem Rad und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) zurückgelegt wird. In Berlin gibt es hingegen sogar Entwicklungen, die den Trend zu einem höheren CO2-Ausstoß noch verschärfen könnten. Ein Artikel von Carl Waßmuth, geschrieben für die Zeitschrift MieterEcho.

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Schuldenbremse ist schädlich

Die Schuldenbremse bewirkt öffentlich-private Partnerschaften. Mit dieser These konfrontierte GiB-Vorstandsmitglied Carl Waßmuth den Berliner Finanzsenator im Fernsehen. Der wich aus. Am 18. Juni beschloss der Berliner Senat, das Nettokreditaufnahmeverbot des Grundgesetzes („Schuldenbremse“) in der Landeshaushaltsordnung zu ergänzen und zu verschärfen. Finansenator Kollatz wurde dazu vom RBB befragt. GiB fordert ein Symposium zur Schuldenbremse.

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Bahnprivatisierung ist gescheitert

Das Bündnis Bahn für Alle fühlt sich in seiner jahrelangen Arbeit bestätigt: Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt jede Privatisierung der Bahn ab. Mitstreiter vom Bündnis Bahn für Alle kommentieren in einer Pressemeldung die vom SWR veröffentlichten Zahlen einer Umfrage zur Bahnreform von 1994. Das Bündnis fordert einen Neuanfang, denn nur mit einer demokratisch kontrollierten, öffentlichen Bahn können die Pariser Klimaziele noch erreicht werden.

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Mieterhöhungsstopp und Mietobergrenze ermöglichen Wohnungstausch

Kommt endlich der Mietendeckel? Heute will der Berliner Senat Maßnahmen zur Begrenzung der Mieten beraten. Gemeingut in BürgerInnenhand fordert, es muss endlich Schluss sein mit den Mieterhöhungen! Das sollte bundesweit gelten. Auch eine Mietenobergrenze ist überfällig. GiB kritisiert, dass der Neubau bisher von den vorgeschlagenen Regeln ausgenommen werden soll.

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Katrin Kusche