Proteste gegen S-Bahn-Ausschreibung

Am 2. Mai verkündete der Berliner Senat, dass nun die Privatisierung großer Teile der Berliner S-Bahn über eine Ausschreibung gestartet werde. Dabei geht es um acht Milliarden Euro. Der Betrieb zweier Teilnetze sowie die Beschaffung und Instandhaltung neuer Wagen sollen an mehrere private Betreiber gehen. Zerschlagung des Netzes, Schnittstellen-Chaos und Mehrkosten für die Fahrgäste drohen. Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Vorhaben und kündigt Proteste an.

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Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren

Über Erbbauverträge plant der Berliner Senat, aus Schulen Finanzprodukte zu machen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Wird das Vorhaben umgesetzt, müssen die Bezirke ihre Schulgebäude für 37 Jahre abgeben und während dieser Zeit teuer zurückmieten – gleichzeitig werden Weiterverkäufe an Investoren möglich. Jetzt wurden die Musterverträge dafür vorgelegt. Diese Verträge dürfen aus unserer Sicht nie unterschrieben werden! Warum nicht, erläutert unsere Pressemitteilung.

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GiB-Infobrief: Krankenhausschließungen im Schatten der Pandemie

Weder Klatschen noch andere Lobpreisungen helfen den regionalen Krankenhäusern.
Im Schatten der Corona-Epidemie gehen die Schließungen kleiner Kliniken, welche die Grundversorgung in der Fläche abdecken, weiter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht das als reine Ländersache an und will „die Entwicklung der Krankenhausstrukturen […] genau beobachten, um diese insbesondere unter dem Aspekt der Qualitätsorientierung […] zu diskutieren“. Der GiB-Infobrief berichtet.

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Radio-Interview: Carl Waßmuth zur Verstaatlichung privatisierter Krankenhäuser

Die Corona-Krise offenbart die Schwächen unseres Gesundheitssystems: Seit 1991 haben unsere Regierungen die Kapazität der Versorgung kontinuierlich gesenkt. Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland ist seither um 20 Prozent gesunken. Die Zahl der Betten ging noch stärker zurück – um 25 Prozent. 168.383 Betten wurden abgebaut. Die Vergütung nach dem Fallpauschalensystem richtet Kliniken auf Gewinnerzielung aus. Wir sagen: Damit muss Schluss sein! Krankenhäuser sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Radio LORA hat dazu mit Carl Waßmuth ein Interview geführt.

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Krankenhäuser dichtmachen?

In der Bundesrepublik Deutschland soll die Zahl der Krankenhäuser massiv reduziert werden. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise überarbeitet die Landesregierung unter Armin Laschet (CDU) derzeit den Krankenhausplan. Dazu hat man sich von der Bertelsmann-Stiftung und der Partnerschaft Deutschland GmbH eine Studie erstellen lassen. In seinem Artikel für Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft – skizziert Carl Waßmuth die Pläne und welcher Widerstand sich gegen die Schließungen regt.

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GiB-Aufruf: Keine Krankenhausschließungen

Eine gute Krankenhausversorgung zeichnet sich nicht nur durch eine hohe Bettenzahl und ausreichend Pflegepersonal und Ärzte aus. Auch die Zahl und Lage der Krankenhäuser selbst ist von grundlegender Bedeutung. Nun empfehlen die Bertelsmann-Stiftung und die Partnerschaft Deutschland GmbH eine drastische Reduktion der Zahl unserer Krankenhäuser. Gemeinsam mit der  Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ haben wir einen  Aufruf gestartet, in dem wir fordern, die aktuellen Pläne für Krankenhausschließungen sofort zu stoppen.

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GiB-Aufruf: Die Berliner S-Bahn darf nicht zerschlagen werden

Die Berliner S-Bahn befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen auf einem Streckennetz von 327 Kilometern. Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin. Dieses kluge System ist in Gefahr. Der Berliner Senat plant die Ausschreibung zweier S-Bahn-Teilnetze. Damit drohen Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn. Als Teil des Aktionsbündnisses EINE S-BAHN FÜR ALLE starten wir eine Unterschriften-Sammlung gegen diese Pläne.

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Mietendeckel Berlin: Von Basisinitiativen durchgesetzt, von der Landesregierung verstümmelt

Manche sagen, die heutige Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus hätte das Zeug, in die Geschichte einzugehen. Im Laufe ihrer Beratungen entscheiden die ParlamentarierInnen über den Gesetzesentwurf zum Berliner Mietendeckel. Aber gemach! In letzter Minute hat Rot-Rot-Grün noch gravierende Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. GiB kritisiert diese Änderungen am Mietendeckel in einer Pressemitteilung und geht dabei auch auf rechtliche Aspekte für MieterInnen ein.

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Gabriel hilft beim Privatisieren – wie schon als Minister

Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Minister Sigmar Gabriel will Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank werden. Er sieht darin kein Problem. Er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher. GiB kritisiert in einer Pressemeldung Gabriels Wechsel scharf, wobei sich auch GiB sicher ist, dass sich der einstige SPD-Spitzenpolitiker treu bleibt. Er wird weiterhin alles dafür tun wird, dass Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden. Insofern ist Gabriel der richtige Mann für die Bank, während er als Wirtschaftsminister eine Fehlbesetzung war.

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Neue Publikation zum Wohnen erschienen

Endlich! Ab dem 13. Januar gibt es  das Lunapark21-Extraheft „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ bundesweit an vielen Bahnhofskiosken zu kaufen. In einer gemeinsamen Presseerklärung geben das die Redaktion Lunapark21 und GiB bekannt. Das von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt geförderte Heft beleuchtet Hintergründe der Mietpreisexplosion ebenso wie Möglichkeiten zur Gegenwehr.  Lunapark21-Chefredaktuer Dr. Winfried Wolf ist sich sicher, dass die Publikation dazu beiträgt, unter anderem Forderungen nach Mietpreisstopp und Mietendeckel  Nachdruck zu verleihen.

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Katrin Kusche