Bundesweit für unsere Krankenhäuser

Im Juli wandte sich GiB mit Schreiben an die jeweiligen GesundheitsministerInnen der Länder sowie an den Bundesgesundheitsminister Spahn. Inzwischen liegen erste Antworten vor. Gleichzeitig reißen die Medienmeldungen zur Lage der Krankenhäuser in Deutschland nicht mehr ab. Die Auseinandersetzung um die Rettung des Gemeinguts Krankenhaus gewinnt an Fahrt. Fortlaufenden weiteren Schließungen stehen erste Erfolge von Rekommunalisierungen gegenüber. Eine Zusammenfassung der Ereignisse.

Weniger bauen, mehr wohnen

Seit zehn Jahren werden in Deutschland Jahr für Jahr mehr Wohnungen gebaut. Im selben Zeitraum aber explodierten die Mieten in vielen Großstädten, und es fehlen so viele bezahlbare Wohnungen wie lange nicht. Das scheint absurd, denn nach der Logik des Marktes müsste mehr Neubau mehr Wohnraum schaffen und die Preise senken. Aber gerade, weil viel gebaut und investiert wurde, fehlen günstige Wohnungen. Warum das so ist, beantwortet Daniel Fuhrhop in seinem Beitrag. Er hält einen radikaler Wandel beim Bauen für nötig.

Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Die Ausschreibung ist raus …

Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. In seinem zweiten Newsletter berichtet das Bündnis über den aktuellen Stand des Verfahrens und vor allem über die  in den nächsten Wochen geplanten Aktionen gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Jede/r kann aktiv werden, zum Beispiel beim Unterschriftensammeln am 8. August oder bei der Demo am 14. August sowie einer weiteren Aktion am 22. August.

Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung

Jetzt heißt es: Noch mehr Druck machen! Heute wird die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle ruft am 14. August um 16 Uhr am S-Bahnhof Gesundbrunnen und am 22. August vor dem Landesparteitag der Linken vor dem Estrel-Hotel ab 9 Uhr zu je einer Kundgebung gegen die Ausschreibung auf. In einer Pressemitteilung nimmt das Bündnis Stellung.

Nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher: Chance für kommunalen Schulbau nutzen

Jetzt ist es an der Zeit, um eine inhaltliche Fehlerkorrektur vorzunehmen! Nach dem Rücktritt der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, fordert Gemeingut in BürgerInnenhand  in einer Pressemitteilung von ihrem Nachfolger beziehungsweise ihrer Nachfolgerin den Verzicht auf die Privatisierung des Schulbaus via Howoge.  Der Senat sollte die Neubesetzung des Ressorts nutzen, um ein deutliches Signal für den kommunalen Schulbau zu setzen.

Halbjahresbilanz Bahn: ein auch selbst verschuldetes Desaster

Es gibt es einen neuen Schuldenexzess bei der Deutschen Bahn AG. Allein im ersten Halbjahr 2020 steigerte der Konzern seine Schulden von 25 auf gut 30 Milliarden Euro. Die Verweise des Bahnmanagements auf Corona lenken allerdings von den Ursachen der Bahnmisere ab. Das Bündnis Bahn für Alle, dem auch Gemeingut in BürgerInnenhand angehört, nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zur Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn AG und legt ein Hintergrundpapier zur „Lage des Schienenverkehrs in der Krise“ vor.

Veröffentlichung der Berliner S-Bahn-Ausschreibung: Der Kampf hat gerade erst begonnen!

Seit Monaten kämpft das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle gegen die Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther lässt das offensichtlich kalt – auch die drohenden Folgen für die Beschäftigten und die Fahrgäste. Doch mit der Ausschreibung ist der Kampf für einen guten Nahverkehr in Berlin nicht vorbei. Das Aktionsbündnis fordert weiter direkte und transparente Verhandlungen zwischen allen Beteiligten über die Zukunft der Berliner S-Bahn und wird dafür demonstrieren.

Gegen Klinikschließungen: Briefe an den Bundesgesundheitsminister und die GesundheitsministerInnen der Länder

Wir haben an den Bundesgesundheitsminister sowie an alle GesundheitsministerInnen der Länder Briefe verschickt, in denen wir sie über die Ergebnisse der Forsa-Umfrage informiert haben. Die Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Befragten Krankenhausschließungen ableht. In den Briefen fordern wir außerdem den Stopp des Kliniksterbens und die Sicherung einer kostendeckenden Finanzierung aller bundesdeutschen Krankenhäuser.

S-Bahn: Aussage gegen Aussage

Am 17. Juni sollte im Verkehrsausschuss des Bundestages eine „Selbstbefassung“ zur Berliner S-Bahn-Ausschreibung stattfinden. Vorab gab das Verkehrsministerium einen Bericht ab. Aus ihm geht hervor, dass das Land Berlin letztmals vor etwa zehn Jahren bei der DB AG angefragt habe, ob diese die S-Bahn Berlin GmbH an das Land verkaufen würde. Gegenüber BürgerInnen, die sich mit Einzelpetitionen gegen die Ausschreibung wenden, behauptet der Senat jedoch, wiederholt Anstrengungen zum Erwerb der S-Bahn  unternommen zu haben.

Das haben wir gemeinsam erreicht

Durch die Sparmaßnahmen der letzten 20 Jahre sind viele Schulen in Neukölln, aber auch in anderen Berliner Stadtteilen an den Rand der Arbeitsfähigkeit gelangt. „Schule in Not“ ist ein Bündnis, das sich für bessere Lernbedingungen für SchülerInnen und für bessere Arbeitsbedingungen von LehrerInnen, ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen einsetzt. Dazu zählt unter anderem, dass die Reinigung von Schulen rekommunalisiert wird. Der neue Infobrief berichtet über die aktuellen Arbeitserfolge und die weiteren Pläne.