Heute jährt sich der schwarze Donnerstag, an dem friedliche Demonstration gegen „Stuttgart 21“ bei einem
Polizeieinsatz schwer verletzt und vertrieben wurden, zum zehnten Mal. Das Bündnis Bahn für Alle, dessen Träger Gemeingut in BürgerInnenhand ist, hat aus diesem Anlass eine Pressemitteilung erstellt. Die Mitteilung wurde von der Bahn-Expertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn mitverfasst.
Mit dem Berliner Senatsbeschluss, einen Mietendeckel einzuführen, ist eine Diskussion über die angemessene Höhe von Mietpreisen entbrannt. Im Beitrag stellt der Sozialwissenschaftler Andrej Holm verschiedene Ansätze vor, wie ein Mietpreis gebildet werden kann. Denn: Es gibt für die Berechnung von Mietpreisen nicht nur Angebots-Nachfrage-Logiken, auch wenn uns das die Ökonomen der neoklassischen und neoliberalen Schulen einzureden versuchen.
Vom 30. September bis 1. Oktober tagt die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Berlin. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beteiligt sich an den Kundgebungen zur Abschaffung der Fallpauschalen. Dabei fordert GiB die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Spahn auf, ein Moratorium für Klinikschließungen zu beschließen. GiB sieht hunderte Kliniken vor allem im ländlichen Raum gefährdet und fordert ein Klinikrettungsgesetz.
Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. In seinem dritten Newsletter berichtet das Bündnis vor allem über die in den nächsten Tagen geplanten Veranstaltungen und Aktionen gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Jede/r kann aktiv werden, zum Beispiel beim Unterschriftensammeln am Klimastreiktag, dem 25. September, oder an der Videokonferenz am 23. September teilnehmen, einer Pro-und-Contra-Diskussion.
In seinem jüngsten Bericht kritisiert der Bundesrechnungshof den Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes als unzureichend. Auch GiB hatte in diesem Sinne Stellung genommen. Nicht nur sind die Investitionsmittel unverschämt gering angesetzt. Das Gesetz fördert auch weiteren Bettenabbau. GiB wird am Donnerstag, dem 17. September, um 11 Uhr eine Aktion vor dem Berliner Wenckebach-Klinikum durchführen, um die Bundestagsabgeordneten von der Zustimmung zum Gesetz abzuhalten.
Krankenhauszukunftsgesetz – das klingt toll. Und ist tatsächlich wichtig. Der Gesetzentwurf ernüchtert hingegen. Zwar ist es begrüßenswert, dass der Bund Krankenhausinvestitionen mit drei Milliarden Euro fördern will. Aber der derzeitige Investitionsstau bei Kliniken beträgt rund 50 Milliarden Euro. Und dem Bettenabbau und den Klinikschließungen wird durch das Gesetz auch nicht Einhalt geboten. Mehr dazu in der Stellungnahme und Pressemitteilung von GiB.
Wohnraum als Ware zu behandeln hat dazu geführt, dass Wohnimmobilien inzwischen vielfach hochverzinste Kapitalanlagen sind. Mieterinnen und Mieter sind auf diesem Weg einer schnell steigenden finanziellen Belastung ausgesetzt. Der sogenannte freie Wohnungsmarkt funktioniert nicht. Die Abschöpfung überhöhter Mieten muss zeitnah und effektiv unterbunden werden. Im folgenden Beitrag präsentiert Carl Waßmuth einen Instrumentenkasten für eine wirksame Mietensenkung präsentiert.
Am Sonnabend, den 22. August, führt die Partei Die Linke in Berlin ihren Landesparteitag durch. Das wäre ein guter Augenblick für die Partei, um in Sachen S-Bahn-Privatisierung umzusteuern. Die Basisgruppe Neukölln bringt dort einen sehr guten Antrag dazu ein. GiB ruft als Mitglied des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE zur Demo am 22. August vor dem Parteitag auf. „Sie nennen es Ausschreibung, wir nennen es Privatisierung“ heißt das Motto der Kundgebung.
Das Gedächtnis der Politik ist anscheinend kurz: Kaum sanken die Corona-Infektionszahlen, gingen in der Sommerpause die Krankenhausschließungen wieder los. So musste am 1. August in Vohenstrauß in Bayern ausgerechnet eine Corona-Schwerpunktklinik zumachen – die fünfte Schließung in der Region innerhalb von 18 Monaten! Aber es gibt auch ermutigende Gegenbeispiele, so in Oberkirch und Peine. Über die aktuelle Lage berichtet der neue GiB-Infobrief.
Im Juli wandte sich GiB mit Schreiben an die jeweiligen GesundheitsministerInnen der Länder sowie an den Bundesgesundheitsminister Spahn. Inzwischen liegen erste Antworten vor. Gleichzeitig reißen die Medienmeldungen zur Lage der Krankenhäuser in Deutschland nicht mehr ab. Die Auseinandersetzung um die Rettung des Gemeinguts Krankenhaus gewinnt an Fahrt. Fortlaufenden weiteren Schließungen stehen erste Erfolge von Rekommunalisierungen gegenüber. Eine Zusammenfassung der Ereignisse.