Die Debatte um die Besteuerung der größten Vermögen nimmt richtig Fahrt auf. Wir möchten alle unterstützen, die sich daran beteiligen wollen. Dazu haben wir aus den vielen guten Argumenten, die es für eine Vermögensteuer gibt, 25 ausgewählt. Und damit die nicht gleich abgetan werden können, haben wir sie als Antworten auf Aussagen formuliert, mit denen interessierte Kreise die Vermögensteuer zu verhindern suchen.
Der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül. Mehr dazu steht im neuen Infobrief.
Das Aussetzen der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass die Superreichen mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft. Darunter leidet die Daseinsvorsorge. Mehr dazu steht im neuen Infobrief.
Das Bündnis Bahn für Alle hat heute am Bundesverkehrsministerium einen Koffer mit Unterschriften als Reisegepäck für Minister Volker Wissing übergeben. Im zugehörigen Aufruf fordert das Bündnis, die ganze Bahn gemeinnützig zu machen. Gemeingut ist Mitglied des Bündnisses und seit Mitte 2019 seine Trägerorganisation.
Gemeingut nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zur Ankündigung der Berliner Verwaltung, dem vormaligen Eigentümer des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) die Schlüssel per Gerichtsvollzieher abnehmen zu lassen.
Den Kampf um das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) zu gewinnen heißt, seine Wiedereröffnung zu ermöglichen. Um das zu schaffen, haben wir mehrere neue Aktivitäten geplant. Mehr dazu in unserem Aktionsbrief.
Im September berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform. Im Oktober soll es verabschiedet werden. Die Folgen der Reform sind verheerend, deswegen rufen wir für den 25. September zum Protest auf!
Gemeingut in BürgerInnenhand fragte zum Schuljahresbeginn ab, was Senat, Bezirke und Howoge zum Berliner Schulbau vereinbart haben. Doch die Senatsverwaltung verweigerte Gemeingut die Akteneinsicht. Ein weiterer Skandal rund um den Berliner Schulbau.
Am kommenden Sonntag, dem 1. September, wollen wir öffentlichkeitswirksam zeigen, dass ein unwiederbringlicher Verlust droht. Das Bündnis aus SEZ für alle, Achitects for Future, Kiosk of Solidarity und Gemeingut ruft zu einer Demo-Parade in Berlin auf.
Im neuen Infobrief berichten wir von unserem Eindruck von der ersten Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 27. Juni im Bundestag sowie von unserer Anfang Juli durchgeführten Tagung zur Vermögensteuer.