Einschätzung des Bündnis Klinikrettung zu Lauterbachs Krankenhausreform. Seit Juli liegt ein Eckpunktepapier von Bund und Ländern zur Krankenhausreform vor. Entgegen anderslautender Versprechen von Gesundheitsminister Lauterbach wird diese die Lage der Krankenhäuser nicht verbessern. Die Unterfinanzierung bleibt bestehen, weitere Privatisierungen und Schließungen sind vorprogrammiert.
Heute liegt die 4-seitige Zeitung des Bündnis Klinikrettung zwei regionalen Zeitungen in Bayern bei und klärt über Lauterbachs Reformpläne und deren Folgen auf. Interessierte können die Zeitung kostenfrei gegen Spende bei Gemeingut in BürgerInnenhand beziehen.
Das Wenckebach-Klinikum muss wiederhergestellt werden! Das fordert die Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben von Berlins neu ernannter Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra (SPD). Gegen den Widerstand von Beschäftigten, GewerkschafterInnen, Bezirksverordneten und der bezirklichen SeniorInnenvertretung wurden Großteile des Klinikums im Herbst 2022 verlagert. Diese Schließung möchte die Initiative nicht hinnehmen.
Unter der Federführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollen Struktur und Finanzierung der Krankenhäuser reformiert werden. Seine Vorschläge aber bedeuten ein Weiter-So der Unterfinanzierung und staatlich verordnete, massenweise Krankenhausschließungen. Das Bündnis Klinikrettung hat daher eine Petition gestartet, die ein Stopp der desaströsen Reformpläne fordert. Unterzeichnen Sie noch heute!
Trotz breiter Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausleveln ergab die Bund-Länder-Beratung vom 23. Mai keine substantiellen Veränderungen an seinen Reformvorschlägen. Um den besorgniserregenden Auswirkungen der Reform entgegenzutreten, hat das Bündnis Klinikrettung eine Petition an die Mitglieder des Gesundheitsausschuss im Bundestag und die MinisterpräsidentInnen der Länder gestartet.
In einer neu erschienen Broschüre zu Vergesellschaftungsperspektiven im Energiesektor schreibt Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand über Privatisierungszyklen und wie man sie verhindern kann. Die Broschüre steht für die Öffentlichkeit zum freien Download bereit.
Am Freitag, dem 21. April, protestierten Aktive vom Dresdner Bündnis für Pflege, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, gegen Lauterbachs Reformpläne. Mit einem Krankenhausfriedhof machten sie auf die über 500 Krankenhausschließungen seit 1991 aufmerksam und skandalisierten, dass mit der Krankenhausreform 600 weitere Schließungen drohen. Ein Video von der Aktion fasst die Forderungen des Bündnisses zusammen.
Sechs gesundheitspolitische Initiativen protestierten heute vor dem DRG-Forum in Berlin. Sie übten scharfe Kritik an den Krankenhaus-Reformvorschlägen von Lauterbach und forderten stattdessen ein Gesetz, das eine gemeinwohlorientierte und vollständig ausfinanzierte Gesundheitsversorgung sichert. Für seine besondere Rolle bei der Verbreitung der neoliberalen Kürzungs- und Schließungsstrategien im Krankenhauswesen wurde der Gesundheitsökonom Boris Augurzky mit dem Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ bedacht.
Auf seiner heutigen Pressekonferenz hat das Bündnis Klinikrettung zum dritten Mal in Folge eine Jahresbilanz der erfolgten und geplanten Klinikschließungen gezogen. Außerdem legte das Bündnis eine kritische Analyse der Vorschläge der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ dar und präsentierte dringend notwendige Reformalternativen.
Krankenhausschließungen gefährden Menschenleben. Im neuen Infobrief ruft Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) dazu auf, dafür aus allen Teilen Deutschlands Beispiele einzusenden. Die Idee: gemeinsam der Öffentlichkeit klarmachen, welche gravierenden Gefahren die Schließungen für PatientInnen mit sich führen. Außerdem wertet der Bericht die neuesten Vorstöße von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seiner Krankenhaus-Reformkommission aus. Das Urteil: Der Klinik-Kahlschlag soll weiter vorangetrieben werden. Wie immer enthält der Infobrief auch eine ausführliche Presseschau zu den Themen, mit denen sich GiB befasst.