Trotz breiter Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausleveln ergab die Bund-Länder-Beratung vom 23. Mai keine substantiellen Veränderungen an seinen Reformvorschlägen. Um den besorgniserregenden Auswirkungen der Reform entgegenzutreten, hat das Bündnis Klinikrettung eine Petition an die Mitglieder des Gesundheitsausschuss im Bundestag und die MinisterpräsidentInnen der Länder gestartet.
In einer neu erschienen Broschüre zu Vergesellschaftungsperspektiven im Energiesektor schreibt Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand über Privatisierungszyklen und wie man sie verhindern kann. Die Broschüre steht für die Öffentlichkeit zum freien Download bereit.
Am Freitag, dem 21. April, protestierten Aktive vom Dresdner Bündnis für Pflege, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, gegen Lauterbachs Reformpläne. Mit einem Krankenhausfriedhof machten sie auf die über 500 Krankenhausschließungen seit 1991 aufmerksam und skandalisierten, dass mit der Krankenhausreform 600 weitere Schließungen drohen. Ein Video von der Aktion fasst die Forderungen des Bündnisses zusammen.
Sechs gesundheitspolitische Initiativen protestierten heute vor dem DRG-Forum in Berlin. Sie übten scharfe Kritik an den Krankenhaus-Reformvorschlägen von Lauterbach und forderten stattdessen ein Gesetz, das eine gemeinwohlorientierte und vollständig ausfinanzierte Gesundheitsversorgung sichert. Für seine besondere Rolle bei der Verbreitung der neoliberalen Kürzungs- und Schließungsstrategien im Krankenhauswesen wurde der Gesundheitsökonom Boris Augurzky mit dem Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ bedacht.
Auf seiner heutigen Pressekonferenz hat das Bündnis Klinikrettung zum dritten Mal in Folge eine Jahresbilanz der erfolgten und geplanten Klinikschließungen gezogen. Außerdem legte das Bündnis eine kritische Analyse der Vorschläge der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ dar und präsentierte dringend notwendige Reformalternativen.
Krankenhausschließungen gefährden Menschenleben. Im neuen Infobrief ruft Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) dazu auf, dafür aus allen Teilen Deutschlands Beispiele einzusenden. Die Idee: gemeinsam der Öffentlichkeit klarmachen, welche gravierenden Gefahren die Schließungen für PatientInnen mit sich führen. Außerdem wertet der Bericht die neuesten Vorstöße von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seiner Krankenhaus-Reformkommission aus. Das Urteil: Der Klinik-Kahlschlag soll weiter vorangetrieben werden. Wie immer enthält der Infobrief auch eine ausführliche Presseschau zu den Themen, mit denen sich GiB befasst.
Immer wieder wird Dänemark mit seiner geringen Krankenhausdichte als Vorzeigebeispiel für eine effiziente Gesundheitsversorgung herangezogen. Ein näherer Blick zeigt, dass die Krankenhauskonzentration die Gesundheitsversorgung spürbar verschlechtert und kolossale Mehrkosten verursacht hat. Denn während unzählige Krankenhäuser geschlossen wurden, verschleppt sich der Neubau versprochener Zentralkrankenhäuser.
Häufig wird bei Krankenhausschließungen Ersatz in Form eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) versprochen. Doch kann ein solches überhaupt die Funktion einer regionalen medizinischen Grundversorgung erfüllen? Der Artikel widmet sich der Entstehung und Entwicklung von MVZ, ihrer rechtlichen Grundlagen, und ihrer Rolle in der Gesundheitsversorgung.
Das Bündnis Klinikrettung dokumentiert einen offenen Brief an Boris Augurzky, der in Interviews Kliniken als „Ramsch“ bezeichnet und „schöpferische Zerstörung“ in der deutschen Kliniklandschaft gefordert hat. Die VerfasserInnen argumentieren, dass nicht Renditeorientierung, sondern würdige Arbeitsbedingungen und gute Gesundheitsversorgung im Zentrum der Krankenhausplanung stehen müssen.
Der Bundesgesundheitsminister Lauterbach besuchte heute am Rande der GesundheitsministerInnnenkonferenz die Preisverleihung der „Goldenen Abrissbirne“. Die KlinikretterInnen stellten dem Minister die sechs Vorschläge des Bündnis Klinikrettung für eine Krankenhaus-Rettungsreform persönlich vor. Lauterbach reagierte mit der Zusage, das Bündnis bei der Erarbeitung der Krankenhausreform zu beteiligen.