Gemeingut-Infobrief | Werden Sie jetzt aktiv: Briefe an den Bundesrat und Krankenhausrettungsaktion

Bei der Krankenhausreform geht es nun Schlag auf Schlag. Am 24. November berät der Bundesrat über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz, mit dem Lauterbach die viel kritisierten Level durch die Hintertür wieder einführt. In der gleichen Woche wird auch voraussichtlich der nächste Reformschritt vorgestellt, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Aus diesem Anlass ruft Gemeingut dazu auf, für die Klinikrettung aktiv zu werden: Mit einem Brief an den Bundesrat und bei Aktionen vor lokalen Krankenhäusern. Machen Sie mit!

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Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!

Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) soll abgerissen werden. Wir halten das für einen Fehler. Im legendären Freizeitparadies gab es einmal sieben Schwimmbäder, man konnte Schlittschuh laufen und zahlreiche andere Sportarten ausüben. Allein in den ersten fünf Jahren besuchten 16 Millionen Menschen das SEZ. Heute herrscht dort Ödnis. Die einstige Erholungsoase ist nur noch hinter Bauzäunen, Werbeplakaten und Graffiti zu erahnen. Thilo Sarrazin privatisierte vor Jahren den ganzen Komplex – für einen Euro. Nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Investor kann das Land Berlin wieder über das Grundstück verfügen. Wir wollen, dass die gut erhaltene Bausubstanz revitalisiert und das SEZ wieder eröffnet wird.

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SEZ retten.
Abriss stoppen!

Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) soll abgerissen werden. Wir halten das für einen Fehler. Im legendären Freizeitparadies gab es einmal sieben Schwimmbäder, man konnte Schlittschuh laufen und zahlreiche andere Sportarten ausüben. Allein in den ersten fünf Jahren besuchten 16 Millionen Menschen das SEZ. Heute herrscht dort Ödnis. Die einstige Erholungsoase ist nur noch hinter Bauzäunen, Werbeplakaten und Graffiti zu erahnen. Thilo Sarrazin privatisierte vor Jahren den ganzen Komplex – für einen Euro. Nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Investor kann das Land Berlin wieder über das Grundstück verfügen. Wir wollen, dass die gut erhaltene Bausubstanz revitalisiert und das SEZ wieder eröffnet wird.

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Wohnen ist
Daseinsvorsorge

Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

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Investitionsausgleich kann nur der Anfang sein: Bündnis Klinikrettung fordert neue Krankenhausfinanzierung

Das Bündnis Klinikrettung protestiert heute gemeinsam mit anderen Krankenhausbeschäftigten gegen Lauterbachs Krankenhaus-Kahlschlag. Das Bündnis kritisiert, dass Lauterbach den Krankenhäusern trotz Inflation und massiv gestiegener Energiekosten Hilfszahlungen verweigert und fordert darüber hinaus einen radikalen Kurswechsel bei der Krankenhausreform und ein Ende der Krankenhausschließungen.

 

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Strategietreffen des Bündnis Klinikrettung zur Krankenhausreform

Am 29. und 30. September lädt das Bündnis Klinikrettung Interessierte, Bürgerinitiativen und Krankenhausbeschäftigte herzlich zum Strategietreffen zum Thema Krankenhausreform und Krankenhausschließungen ein. Das Treffen findet in Göttingen statt und die Anmeldung ist bis zum 20. September möglich.

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Krankenhausreform – Kahlschlag per Gesetz

Einschätzung des Bündnis Klinikrettung zu Lauterbachs Krankenhausreform. Seit Juli liegt ein Eckpunktepapier von Bund und Ländern zur Krankenhausreform vor. Entgegen anderslautender Versprechen von Gesundheitsminister Lauterbach wird diese die Lage der Krankenhäuser nicht verbessern. Die Unterfinanzierung bleibt bestehen, weitere Privatisierungen und Schließungen sind vorprogrammiert.

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Bayerische Sonderzeitung zur Krankenhausreform

Heute liegt die 4-seitige Zeitung des Bündnis Klinikrettung zwei regionalen Zeitungen in Bayern bei und klärt über Lauterbachs Reformpläne und deren Folgen auf. Interessierte können die Zeitung kostenfrei gegen Spende bei Gemeingut in BürgerInnenhand beziehen.

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Initiative für den Erhalt des Wenckebach-Klinikums wendet sich an Berlins neue Gesundheitssenatorin

Das Wenckebach-Klinikum muss wiederhergestellt werden! Das fordert die Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben von Berlins neu ernannter Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra (SPD). Gegen den Widerstand von Beschäftigten, GewerkschafterInnen, Bezirksverordneten und der bezirklichen SeniorInnenvertretung wurden Großteile des Klinikums im Herbst 2022 verlagert. Diese Schließung möchte die Initiative nicht hinnehmen.

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Bündnis Klinikrettung startet Petition gegen Lauterbachs Krankenhausreform

Unter der Federführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollen Struktur und Finanzierung der Krankenhäuser reformiert werden. Seine Vorschläge aber bedeuten ein Weiter-So der Unterfinanzierung und staatlich verordnete, massenweise Krankenhausschließungen. Das Bündnis Klinikrettung hat daher eine Petition gestartet, die ein Stopp der desaströsen Reformpläne fordert. Unterzeichnen Sie noch heute!

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Jorinde Schulz