Pressemitteilung: Die Bündnisse Bahn für Alle, Eine S-Bahn für Alle sowie das Netzwerk Gemeingut in BürgerInnenhand fordern vom Senat den sofortigen Abbruch der S-Bahn-Ausschreibung. Die eklatante Kostenexplosion gefährdet die Entwicklung des ökologischen Verkehrsträgers. Die Länder Berlin und Brandenburg sollten die S-Bahn stattdessen in übernehmen und selber betreiben.
Vom 15.-17. März lädt Gemeingut gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer dreitägigen Konferenz mit dem Titel: „Let’s Socialise: Vergesellschaftung als Strategie für Klimagerechtigkeit“ ein. Ziel der Konferenz ist es, mit Aktiven aus Klimabewegung, Gewerkschaften, Landwirtschaft und Wissenschaft über die Potenziale von Vergesellschaftung für den Klimaschutz zu diskutieren und konkrete Ideen für gemeinsame Kampagnen zu entwickeln.
Die Schuldenbremse dient nur dazu, der Diskussion über eine sozial gerechte Haushaltspolitik auszuweichen. Es ging nie wirklich darum, die Staatsschulden zu begrenzen.
Bei der Krankenhausreform geht es nun Schlag auf Schlag. Am 24. November berät der Bundesrat über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz, mit dem Lauterbach die viel kritisierten Level durch die Hintertür wieder einführt. In der gleichen Woche wird auch voraussichtlich der nächste Reformschritt vorgestellt, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Aus diesem Anlass ruft Gemeingut dazu auf, für die Klinikrettung aktiv zu werden: Mit einem Brief an den Bundesrat und bei Aktionen vor lokalen Krankenhäusern. Machen Sie mit!
Öffentliche Infrastrukturen sind das Fundament unserer Daseinsvorsorge, aber sie verfallen zunehmend. Bund, Länder und Kommunen stecken seit Jahrzehnten zu wenig Geld in ihre Wartung, Erneuerung und ihren Betrieb. Der Investitionsstau hat sich zur Investitionskrise verschärft – auch, weil wir hohe Investitionen für die Klimatransformation benötigen. Durch Privatisierungen ist die Daseinsvorsorge vielerorts teurer und schlechter geworden. Ihre Rettung bedarf der gesellschaftlichen Umverteilung durch Vermögensbesteuerung. Denn während das öffentliche Vermögen weltweit und in Deutschland schrumpft, wachsen die privaten Riesenvermögen. Die Vermögensteuer steht im Grundgesetz. Wir brauchen ihre Wiedereinführung – jetzt!
Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) soll abgerissen werden. Wir halten das für einen Fehler. Im legendären Freizeitparadies gab es einmal sieben Schwimmbäder, man konnte Schlittschuh laufen und zahlreiche andere Sportarten ausüben. Allein in den ersten fünf Jahren besuchten 16 Millionen Menschen das SEZ. Heute herrscht dort Ödnis. Die einstige Erholungsoase ist nur noch hinter Bauzäunen, Werbeplakaten und Graffiti zu erahnen. Thilo Sarrazin privatisierte vor Jahren den ganzen Komplex – für einen Euro. Nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Investor kann das Land Berlin wieder über das Grundstück verfügen. Wir wollen, dass die gut erhaltene Bausubstanz revitalisiert und das SEZ wieder eröffnet wird.
Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.
Das Bündnis Klinikrettung protestiert heute gemeinsam mit anderen Krankenhausbeschäftigten gegen Lauterbachs Krankenhaus-Kahlschlag. Das Bündnis kritisiert, dass Lauterbach den Krankenhäusern trotz Inflation und massiv gestiegener Energiekosten Hilfszahlungen verweigert und fordert darüber hinaus einen radikalen Kurswechsel bei der Krankenhausreform und ein Ende der Krankenhausschließungen.
Am 29. und 30. September lädt das Bündnis Klinikrettung Interessierte, Bürgerinitiativen und Krankenhausbeschäftigte herzlich zum Strategietreffen zum Thema Krankenhausreform und Krankenhausschließungen ein. Das Treffen findet in Göttingen statt und die Anmeldung ist bis zum 20. September möglich.
Einschätzung des Bündnis Klinikrettung zu Lauterbachs Krankenhausreform. Seit Juli liegt ein Eckpunktepapier von Bund und Ländern zur Krankenhausreform vor. Entgegen anderslautender Versprechen von Gesundheitsminister Lauterbach wird diese die Lage der Krankenhäuser nicht verbessern. Die Unterfinanzierung bleibt bestehen, weitere Privatisierungen und Schließungen sind vorprogrammiert.