Gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen richtet sich Gemeingut in BürgerInnenhand anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen an die SPD, um die Partei an ihr Wahlversprechen zu erinnern, große Vermögen gerecht zu besteuern.
Druckfrisch zum neuen Jahr ist unsere neue Zeitung „Lasst uns das SEZ retten“ erscheinen. Die vierseitige Zeitung enthält legt ausführlich die Gründe dar, die gegen den drohenden Abriss des Berliner Sport- und Erholungszentrums dar. Ein historischer Wegweiser und Lageplan vermitteln einen Eindruck über die vielfältigen Nutzungen des Sport- und Freizeitparadieses. …
Unterstützt vom Bündnis Klinikrettung, dem Marburger Bund und der Berliner Ärzt:inneninitiative veröffentlicht die Initiative der Berliner Kinderkliniken ihren dritten Brandbrief. Darin machen die Assistenz- und Fachärzt*innen eindringlich auf die katastrophale Situation in der Pädiatrie aufmerksam.
Gemeingut in BürgerInnenhand fordert ein öffentliches Sofortprogramm zur Rettung der Infrastruktur der Daseinsvorsorge in Deutschland. Der Teileinsturz der Carolabrücke sei ein ernstzunehmendes Warnsignal. Instandhaltung werde nicht nur in Dresden sträflich vernachlässigt. Nun sei es zu einer Beinahe-Katastrophe gekommen, die leicht Dutzende Todesopfer hätte kosten können.
Eingeladen von Gemeingut und vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kamen am 4. Juli rund 35 Menschen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Gewerkschaften zusammen, um über Vermögensbesteuerung, Daseinsvorsorge und Klimatransformation zu diskutieren – ein intensiver Tag des produktiven Austauschs, der den Grundstein für weitere Aktivitäten gelegt hat!
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an diesem Donnerstag äußerten Vertreter*innen verschiedener gesundheitspolitischer Initiativen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz grundlegende Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform.
Am Mittwoch, den 15. Mai plant die Bundesregierung, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundeskabinett zu beschließen. Das Gesetz sieht den Abbau der Krankenhauslandschaft vor. Sowohl die neu eingeführten Leistungsgruppen als auch die Vorhaltepauschalen werden zu Schließungen von Abteilungen und ganzen Häusern führen. Das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisieren das Reformgesetz.
Anlässlich der heißen Phase der Beratungen um die Krankenhausreform tritt das Bündnis Klinikrettung mit einer neuen Videoserie an die Öffentlichkeit. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen.
Eine neue Untersuchung des Bündnis Klinikrettung über Krankenhausschließungen seit 2020 zeigt, dass die entstandenen Versorgungslücken kaum kompensiert werden. Bei 77% der Schließungen gingen die stationären Kapazitäten vollständig verloren, nur in 5% der Fälle wurden alle Betten erhalten – aber nicht vor Ort. Die Studie untersucht auch, ob und welche anderen Ersatzmaßnahmen zustande kamen.
Pressemitteilung: Die Bündnisse Bahn für Alle, Eine S-Bahn für Alle sowie das Netzwerk Gemeingut in BürgerInnenhand fordern vom Senat den sofortigen Abbruch der S-Bahn-Ausschreibung. Die eklatante Kostenexplosion gefährdet die Entwicklung des ökologischen Verkehrsträgers. Die Länder Berlin und Brandenburg sollten die S-Bahn stattdessen in übernehmen und selber betreiben.