Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Wasserversorgung und andere öffentliche Güter gehören uns und sind keine Goldgrube für die privaten Investoren. Das soll nun endlich auch Finanzminister Schäuble verstehen! Deswegen unterschreibt noch bis zum 23.6. den Appell „PPP ade“ und fordert den Finanzminister persönlich auf, PPP in der Bundesrepublik abzuschaffen. Bis jetzt haben …
============================================== Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 30.03.2012 ============================================== Staatsekretärin gibt zu: Senat sorgt für künstlich überhöhte Wasserpreise Auf der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ gab Staatsekretärin Dr. Margaretha Sudhoff zu, was der Berliner Wassertisch schon seit langem vermutet: der Senat sorgt für künstlich überhöhte Wasserpreise. Er schlägt bei der Berechnung der Verzinsung …
Reichtumskonferenz in Berlin. Experten fordern Mindestlohn, Alternativen zur derzeitigen Steuerpolitik und Investitionen in die soziale Infrastruktur Christian Linde Vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau warnte der Paritätische Wohlfahrtsverband anläßlich der Veröffentlichung seines Armutsberichtes Ende 2011. Scharfe Kritik übte der Verband dabei an der Sozialpolitik der Bundesregierung und forderte eine …
Pressemitteilung Attac Deutschland Marseille /Frankfurt am Main, 19. März 2012 * „Wir schreiben Wasser und lesen Demokratie“ * Mehr als 5000 Aktive beim Alternativen Weltwasserforum in Marseille Mit mehr als 5000 Aktiven aus rund 50 Ländern ist am Wochenende das vierte Alternative Weltwasserforum FAME (Forum Alternatif Mondial de l’Eau) in …
BY BRENT PATTERSON | MARCH 12, 2012 On Monday March 12, the water justice movement met with United Nations special rapporteur Catarina de Alburquerque, as well as eight national governments and the deputy mayor of Paris, outside the corporate World Water Forum in Marseille, France to highlight the need to implement the right to water and sanitation worldwide. Blue Planet Project staff present for today’s interventions in Marseille included water campaigner Meera Karunananthan, Mexico City-based organizer Claudia Campero Arena, New Delhi-based organizer Madhuresh Kumar, Durban-based Mary Galvin, and political director Brent Patterson. Governments invited to step outside of the World Water Forum …
=============================================== Berliner Wassertisch – Sprecherteam, 13.03.2012 =============================================== „Heut‘ ist ein wunderschöner Tag“ – denn: Am heutigen Dienstag werden gemäß dem vor einem Jahr verkündeten Gesetz zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe alle diesbezüglichen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden ungültig – falls sie bis jetzt noch nicht veröffentlicht …
Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 12. März 2012 * Mehrere tausend Aktive zum Alternativen Weltwasserforum in Marseille erwartet * Globale Bewegungen kämpfen für Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser / Ansehen des „offiziellen“ Weltwasserforums der Konzerne stark beschädigt Mehrere tausend Aktivistinnen und Aktivisten der globalen Wasserfriedensbewegung kommen von Mittwoch bis …
Quelle: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/opp-deutschland-ag-staatlich-finanzierter-lobbyismus/ Die ÖPP Deutschland AG spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften, etwa beim Autobahnbau oder anderen staatlichen Bauprojekten. Das Magazin Impulse und die Taz zeigten vor einiger Zeit mit internen Dokumenten, wie insbesondere die Finanzlobby die Gründung der ÖPP Deutschland AG vorantrieb – zu Lasten der Steuerzahler. Denn die Partnerschaften bringen für den Staat oft nicht die Kostenvorteile, mit denen sie angepriesen werden. Zur Zeit existieren 176 Public Private Partnerships (PPP) in Deutschland. Angekurbelt und vermittelt wurden diese Projekte zu einem Großteil von der ÖPP Deutschland AG. Offiziell berät sie Kommunen, Gemeinden und Länder über …
17.01.2012, Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ Ramsauer liebäugelt mit Bahnprivatisierung Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert Renditeversprechen scharf Während die Finanzkrise Europa beutelt, bietet Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, privaten Anlegern die Deutsche Bahn als Renditeschlager an. Im Interview mit der Ostsee-Zeitung sagt er in der heutigen Ausgabe: „Die deutsche Bahnwirtschaft …
junge Welt vom 07.01.12: Ralf Wurzbacher Hochschulinformationssystems HIS: Bundesregierung plant die Teilprivatisierung des staatlichen IT-Unternehmens. Insider spricht von einem »abgekarteten Spiel« Die Bundesregierung strebt offenbar eine Privatisierung der IT-Sparte der Hochschul- Informations-System GmbH (HIS) an. Das geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an die Wissenschaftsminister der Länder vom 22. Dezember hervor, das junge Welt vorliegt. Schon in der kommenden Woche könnten auf einer Sitzung des HIS-Aufsichtsrats die Weichen in Richtung einer Teilentstaatlichung des öffentlichen Unternehmens gestellt werden. Hintergrund sind die anhaltenden Probleme bei der Entwicklung einer Onlineplattform zur Vergabe von Studienplätzen. Mitte Dezember war der …