Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Autobahnprivatisierung ab

5. Juli 2017

Bundesweiter Volksentscheid hätte die Privatisierung verhindert 04.Juli 2017, Berlin: Eine Volksabstimmung hätte die Privatisierung von Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten nicht erlaubt: 63 Prozent der Deutschen sind gegen die gerade beschlossene Grundgesetzänderung, die das ermöglicht. Die Mehrheit der Deutschen lehnt den privaten Bau von Autobahnen oder Teilabschnitten ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beauftragt hatte. Damit hat auch die gerade beschlossene Grundgesetz-Änderung, die „Öffentlich-Private Partnerschaften“ für einzelne Teilstrecken erlaubt, in der Bevölkerung keine Mehrheit. Die Umfrage hatte GiB in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob die Grundgesetzänderung der Großen Koalition tatsächlich einen breiten …

Durchpeitschen der Autobahnprivatisierung deckt sieben Kurzschlüsse unserer Demokratie auf

25. Juni 2017

Von Carl Waßmuth Am 1. Juni 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Paket aus 13 Grundgesetzänderungen und 19 Begleitgesetzen.. Einen Tag später, am 2. Juni, bestätigte der Bundesrat das Paket im Eilverfahren und einstimmig. Kern des Vorhabens ist die Privatisierung der Autobahnen. Mit dem Gesetzespaket werden die Autobahnen in Deutschland zentralisiert und ins Privatrecht überführt. Das materielle Eigentum an der neuen Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften bleibt beim Bund. Allerdings wurde eine materielle Privatisierungsform, sogenannte öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), erstmals in Grundgesetz aufgenommen. Künftig kann nun das Management der neuen Gesellschaft den Neubau, Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen auf Wege von …

Studie: Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe

19. Juni 2017

Die Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie: „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“. 144 Seiten, 7 Tabellen, 25 farbige Abbildungen, ISBN 978-3-86928-163-6 Die Studie wurde verfasst von Jana Mattert, Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth. Die Daseinsvorsorge in Deutschland basiert auf Infrastrukturen, deren Erhalt und Ausbau …

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordnete

31. Mai 2017

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter, Sie sollen morgen über die Autobahnreform entscheiden. Seitens der Spitzen der Großen Koalition wird behauptet, damit wäre eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen. Das stimmt nicht. Die Autobahnen werden formell privatisiert und können dann über öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) an die internationalen Finanzmärkte für Infrastrukturen gegeben werden. ÖPP werden erstmals ins Grundgesetz eingeführt und dort nur wirkungslos begrenzt, gleichzeitig werden sie von der parlamentarischen Steuerung abgekoppelt. Nicht nur wir sagen, dass es sich weiter um eine gravierende Privatisierung handelt. Die beiden einzigen Verfassungsrechtler, die sich zur Frage bisher öffentlich geäußert haben, bestätigen das. Der renommierte Staats- …

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – 281.979 mal NEIN zur Autobahnprivatisierung

17. Mai 2017

Mit einer “Melkkuh” werden die Abgeordneten aufgefordert, die Autobahnprivatisierung abzusagen Berlin, den 17.5.2017. Die Große Koalition will die Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verschieben. Hintergrund ist die für die Koalitionäre ungeklärte Frage, ob Privatisierung ausgeschlossen werden kann. Das Bündnis “Keine Fernstraßengesellschaft” hat deswegen die HaushaltspolitikerInnen der Großen Koalition eingeladen, 281.979 Unterschriften gegen die Autobahnprivatisierung entgegenzunehmen. Die Unterschriften stammen aus verschiedenen Sammlungen (GiB: 12.383, Bündnis: 1.819, campact: 267.777). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Unterschriften stellvertretend entgegengenommen. Die Forderung der an der Übergabe beteiligten Organisationen lautet, die Autobahnprivatisierung nicht nur zu verschieben, sondern ganz abzusagen. Mit einer “Melkkuh” weist …

Autobahnprivatisierung: So geht Schweinsgalopp

11. Mai 2017

Am Freitag, den 19. Mai 2017 soll der Bundestag über ein Paket von 13 Grundgesetzänderungen abstimmen. Wir stellen den Zeitplan für diesen Schweinsgalopp vor. 15.5. Sitzung der Fraktionsspitzen über die Änderungsvorschläge der Haushälter: Wenn die Chefs der Fraktionen sich einigen, beginnt die Maschinerie, die am Ende den sogenannten „Fraktionszwang“ erzeugt 16.5. Vormittag: Haushälter qualifizieren die Änderungen erstmals zur Drucksache, die ganzen umfangreichen Gesetzestexte mit allen derzeit noch unbekannten Änderungen werden erstmals (innerhalb des Parlaments) offiziell 16.5. Mittag: Die Abgeordneten bekommen mit der Drucksache erstmals die Änderungen 16.5. Früher Nachmittag: Fraktionsflügelsitzungen und Beratung über Abstimmung. Dabei haben einfache Abgeordnete zum ersten …

Geheimsache Schulprivatisierung

6. Mai 2017

Manfred Kannenberg vom Freiburger Institut für soziale Gegenwartsfragen im Gespräch mit Ulrike von Wiesenau von GiB Manfred Kannenberg: Grundgesetzänderungen, Autobahn- und Schulprivatisierung – ein schwer durchschaubares Szenario steht da im politischen Raum. Können Sie die Zusammenhänge kurz erläutern? Ulrike von Wiesenau: Vor der Bundestagswahl im September steht Deutschland eine massive Privatisierungsoffensive ins Haus. 13 Grundgesetzänderungen sollen in den nächsten Wochen im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, um die rechtliche Grundlage für die Privatisierung der Autobahnen in Deutschland zu schaffen. Die Gesetzesänderungen schmälern das Eigentum und die Rechte der Länder und zentralisieren den Besitz an den Autobahnen in …

Autobahnprivatisierung – Enteignung im Auftrag der Banken

5. Mai 2017

Ein Kommentar zur geplanten Grundgesetzänderungen Ende Mai 2017 von Gerlinde Schermer Die bewusst herbeigeführte Verarmung öffentlicher Haushalte bei gleichzeitiger Einführung der Begrenzung der Neuverschuldung für die Haushalte von Bund und Ländern führte dazu, dass klamme Kommunen entweder nicht investieren konnten (Investitionsstau) oder ÖPP-Projekte verstärkt als alternative Finanzierungsmodelle für nötige Investitionen eingesetzt wurden. Insbesondere dann, wenn eine kreditfinanzierte konventionelle Umsetzung der gleichen geplanten Maßnahme eine gegen das Grundgesetz bzw. entsprechendes Landesrecht verstoßene Neuverschuldung zur Folge gehabt hätte. Künftige Haushalte wrden jedoch bei diesen ÖPP-Projekten durch die vertraglich eingegangene Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Zahlung von Nutzungsentgelten in gleicher oder ähnlicher Art …

Bundestagsabgeordnete 18. Wahlperiode

30. April 2017

Hier sind E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten zu finden. Sie können in der Liste bestimmte einzelne Abgeordnete suchen (Strg + F + „Name“). Wenn Sie meherere Abgeordnete anschreiben wollen (was wir empfehlen 😉 nehmen Sie die folgende Word-Datei: Adressen Abgeordnete. Dort können Sie z.B. aus Ihrem Bundesland alle SPD-Abgeordneten markieren, kopieren und ins Adressfeld ihres Mailprogramms einfügen. Wenn Sie nicht wissen, mit wem Sie anfangen sollen – wählen Sie zufällig aus. Einfach in der Datei einen, fünf oder zehn markieren, kopieren, einfügen – und los geht es. Jetzt geht Schnelligkeit vor Zielgenauigkeit.Wen Sie nicht möchten, dass alle sehen, wen Sie angschrieben haben, …

Neues aus der Anstalt: Die Autobahnprivatisierung kommt

5. April 2017

In der aktuellen ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 4. April werden die Plände der Bundesregierung zur Autobahnprivatisierung satirisch messerscharf seziert. Das ist unterhaltend und zugleich doch auch erschreckend. Max Uthoff und Claus von Wagner spannen den Bogen von den Untiefen unserer Demokratie bis zu den Profiteuren des real existierenden Politikbetriebs. Die von den Wählerinnen und Wählern mit der Stimmabgabe verfolgten Anliegen werden im Zuge des „parlamentarischen Verfahrens“ ins Gegenteil verkehrt. So wird ermöglicht, dass eine Autobahnprivatisierung über die Änderung von 13 Grundgesetzartikeln durchgeboxt wird, damit privaten Versicherungen Anlagemöglichkeiten bekommen. Schlimm? Hilfe ist möglich, und zwar wenn Widerstand laut wird …

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Carl Waßmuth