Gemeingut in Bürgerinnenhand setzt sich intensiv mit den Argumenten der Privatisierungsbefürworter auseinander. Die Linke in Berlin hatte dazu eine „FAQ Schulbau- und Sanierung“ erstellt sowie GiB einen Brief geschrieben. Nachfolgend die zugehörigen jeweiligen Gegenargumente von GiB. Diesen Text hat GiB auch der Fraktion „Die Linke“ im Berliner Abgeordnetenhaus zugeschickt. Inhalt …
von Carl Waßmuth Mit der Neuauflage der Großen Koalition droht die Umformung des Gemeinwesens. Unter dem Deckmantel der „Investitionen“ erwarten uns massive formelle, funktionelle und materielle Privatisierungen. Wir haben den Entwurf für den Koalitionsvertrag auf seine versteckten Privatisierungspläne untersucht. Man findet sie bei genauem Hinschauen an vielen Stellen.
Sehr geehrter Herr Zillich, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Fraktion Die Linke, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.11.2017. Der Inhalt des Schreibens hat uns allerdings enttäuscht, und das in mehrfacher Hinsicht: Wir hatten Sie und Ihre Fraktion gezielt vor einer in der Frage Schulbau maßgeblichen Klausurtagung der …
Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor unterstützen Volksinitiative „Unsere Schulen“ Bundesweiter Unmut über neue Welle geplanter Schulprivatisierungen wächst Berlin, den 19.02.2018: Die Berliner Volksinitiative „Unsere Schulen“ erfährt bundesweit wachsende Unterstützung. Bereits zum Jahresanfang hatten insgesamt 1333 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in einer Petition gegen die Berliner Variante der Schulprivatisierung ausgesprochen. …
In Berlin droht mit der sogenannten Schulbauoffensive eine massive Schulprivatisierung. Mindestens 15 Schulneubauvorhaben sollen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Sie ist eine GmbH. Die Howoge befindet sich zwar in Landeseigentum, unterliegt als GmbH aber dem Privatrecht. Die betroffenen Schulgebäude, eventuell auch die -grundstücke, fallen an die GmbH. Es findet …
Sehr geehrter Herr Saleh, leider haben Sie unser Schreiben vom 13.10.2017 noch nicht beantwortet und auch noch nicht auf unsere Erinnerung vom 17.11.2017 reagiert. Auch deswegen sahen wir uns gezwungen, am 3.01.2018 die Volksinitiative „Unsere Schulen“ zu starten (siehe Presseschau unten), um eine Befassung des Parlaments mit den für viele …
Die NaturFreunde lehnen die vom Senat geplante „Schulbauoffensive“, die über die privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abgewickelt werden soll, ab. Diese Planungen führen dazu, dass eine Privatisierung von Schulen und Schulbau in Berlin durch zukünftige Senate einfacher erreicht werden kann. Die Neugestaltung des Schulbaus durch den rot-rot-grünen Senat wird dazu führen, dass Schulen für die Zukunft verkaufsfähig gemacht oder in Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) überführt werden können. Auch wenn der derzeitige Senat in keiner Weise eine solche Privatisierung durchsetzen will, schafft er durch die neue rechtliche Konstruktion eine Grundlage für die Zukunft, die eine Privatisierung der Schulen deutlich vereinfachen wird. Deshalb lehnen …
24. Dezember: Warum macht der Senat nicht das Einfache – das gleichzeitig das Notwendige ist? Warum beginnt er nicht einfach mit dem Bau und der Sanierung, mit öffentlichem Geld und in öffentlicher Regie? Schnell und ohne den schädlichen Umweg über eine Privatisierung? Kommentar GiB: Warum nicht die Schulsanierungen sofort starten, statt jetzt jahrelang eine GmbH aufzubauen – als Parallelstruktur zu den Bezirken und mit all den Privatisierungsfolgen? Warum nicht den Schulbau öffentlich und ausreichend finanzieren, statt teurer Kapitalmarktkredite im Rahmen einer GmbH zu tätigen, statt Schulen als Kreditsicherheiten an Banken zu verpfänden? Warum nicht das Personal in der öffentlichen Hand ausbauen …
Gestern sollte eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Schulprivatisierung stattfinden, auch wir hatten auf den Termin hingewiesen. Wie sich nun herausstellte, ist die Diskussion geplatzt, weil es eine kurzfristige Absage von Harald Wolf (Die Linke) gab. BürgerInnen, die vor verschlossener Tür standen, verfassten einen offenen Brief an den Ex-Senator. Wir dokumentieren den Brief als Foto und unten im Text: Berlin, 12.12.2017 An Herrn Harald Wolf Die Partei Die Linke Sehr geehrter Herr Wolf, heute, am 12.12.2017 um 19:00 Uhr sollte im Rigoroso in der Schierker Str. 26 in 12051 Berlin eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Schulprivatisierung mit Ihnen stattfinden. Leider standen wir vor …
Die Kehrtwende aus der sträflichen Vernachlässigung der Infrastruktur kann weder mit Privatisierung noch über Schattenhaushalte gelingen. Von Herbert Storn Kurz nach der Bundestagswahl wurden die Desaster der Autobahn-Privatisierung über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) bei der A 1 und der A 8 bekannt. In beiden Fällen drohen die privaten Betreiberfirmen dem staatlichen „Partner“ mit dreistelligen Millionenklagen. Statt dies öffentlich bekanntzumachen, wurden solche „Partnerschaften“ am 1. und 2. Juni 2017 auch noch ins Grundgesetz gehievt und damit der Weg für weitere und teure Privatisierungen geebnet. Aktuell sind sich bei den „Sondierungsgesprächen“ für eine neue Koalition im Bund alle beteiligten Parteien über „die schwarze Null“ …