Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses einen Antrag auf Fortsetzung der Anhörung in den zuständigen Ausschüssen gestellt. Der Grund: Die Senatsverwaltung setzte GiB erst am Vorabend der Anhörung per E-Mail von der Öffentlichmachung des Rahmenvertragsentwurfs zwischen dem Land, den Bezirken und der Howoge in Kenntnis.
Obwohl erst am 7. November die Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ stattfand, bei der GiB gleichzeitig eine 100-seitige Stellungnahme vorlegte, sollen in Berlin jetzt rasch Fakten geschaffen werden: Schon am 21. November steht die wichtigste Vorentscheidung zur Schulprivatisierung an. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO).
Am 19. Oktober starb der Literaturwissenschaftler Jürgen Schutte. Mit ihm hat Gemeingut in BürgerInnenhand einen Freund und Mitstreiter verloren. Nachfolgend sind Zitate dokumentiert, die GiB von Menschen zugesandt wurden, die mit Jürgen Schutte gearbeitet, gefeiert und gekämpft haben, sowie die Rede von Carl Waßmuth anlässlich der Trauerfeier am 12. November.
Heute haben circa 25 Aktive der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 30.402 Unterschriften übergeben. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ will die Privatisierung von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. Nun folgt die Prüfung der Unterschriften.
Die Pläne zum Schulbau in Berlin kann man als formelle Privatisierung bezeichnen. Wer Privatisierung generell ablehnt, wird ab diesem Punkt auch das Vorhaben des Senats ablehnen. Gleichzeitig hat das Vorhaben jedoch viele Facetten und Aspekte, der eine so pauschale Behandlung nicht gerecht wird.
Die GEW Frankfurt befasst sich seit Jahren mit verschiedenen Finanzmodellen bei Schulbau und –bewirtschaftung. Vor diesem Hintergrund hat der Bezirksverband nun einen ungewöhnlichen Schritt getan.
Die GiB-Autoren Ulrich Scholz und Carl Waßmuth haben in einer Kurzstudie untersucht, welche Kosten eine Auslagerung in eine GmbH im Schulbau entstehen können. Hierbei haben sie insbesondere die Zinskosten in den Fokus genommen. Es droht, dass die Hälfte der Kreditsumme für Zinsen aufgewendet werden muss. Das würde bedeuten, dass nur …
von Carl Waßmuth Joachim Fahrun von der Berliner Morgenpost schreibt in einem Kommentar über den Schulbau in Berlin und die geplante Initiative des Senats. Tenor: Was die Regierung macht, ist richtig! Und Privatisierung ist das Ganze auf keinen Fall. Das ist nicht besonders fundiert und auch nicht unbedingt einer der …
Gemeingut in Bürgerinnenhand setzt sich intensiv mit den Argumenten der Privatisierungsbefürworter auseinander. Die Linke in Berlin hatte dazu eine „FAQ Schulbau- und Sanierung“ erstellt sowie GiB einen Brief geschrieben. Nachfolgend die zugehörigen jeweiligen Gegenargumente von GiB. Diesen Text hat GiB auch der Fraktion „Die Linke“ im Berliner Abgeordnetenhaus zugeschickt. Inhalt …
