Post für Gemeingut in BürgerInnenhand: Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ darf nicht ihre am 7. November unvollständig gebliebene Anhörung in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses fortsetzen. Finanzsenator Kollatz will auch das Abgeordnetenhaus nicht zum Rahmenvertrag mit der Howoge befragen. Damit könnte eine zustimmende Kenntnisnahme des Vertragsentwurfes durch die Hauptausschussmitglieder morgen den Vertrag besiegeln.

Mehr als eine Pikanterie: Drei Arbeitstage nach der öffentlichen Anhörung, die die Volksinitiative „Unsere Schulen“ durchgesetzt hatte, veröffentlichte der Berliner Senat zwei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten, die schon in ihrer Fragestellung zeigen, dass die Bedenken der Volksinitiative relevant sind. Carl Waßmuth hat für GiB die Gutachten analysiert. Ein Überblick:

Carl Waßmuth analysiert und bewertet für Gemeingut in BürgerInnenhand das 52-seitige Gutachten von Thorsten Beckers und Andrej Ryndin mit dem Titel „Gutachterliche Stellungnahme: Das ‚HOWOGE-ÖÖP-Modell‘ und der Status quo im Vergleich. Eine Analyse zentraler Aspekte der Einbindung der HOWOGE in die ‚erliner Schulbau-Offensive‘ unter Rückgriff auf institutionenökonomische Erkenntnisse“.

Georg Hermes und Holger Weiß haben eine „Rechtsgutachterliche Stellungnahme zur geplanten Einbindung der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH in die Umsetzung der ‚Berliner Schulbauoffensive‘“ erstellt. Im 37-seitigen Gutachten soll der Fokus auf der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und der rechtlichen Einordnung der im Land Berlin bestehenden Zuständigkeitsverteilung liegen. Eine Analyse von Carl Waßmuth.