Berlin privatisiert seine S-Bahn nach dem britischen Modell. Erst wird zerschlagen, die Wagen kommen in ein ÖPP-Projekt, der Betrieb wird privatisiert. Die eigens gegründete Landesanstalt Schienenfahrzeuge wird eine staatliche Briefkastenfirma. Die Folgen tragen die BürgerInnen und die Umwelt – für 30 Jahre. Ein Ausstieg ist noch möglich.
In einer Pressemitteilung kommentiert GiB Aussagen von Ministerin Klöckner und Minister Seehofer zu Krankenhäusern im ländlichen Raum. Die hatten die schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern unzulänglichen Verkehrsangeboten auf dem Land zugeschrieben. GiB weist auf die vielen Krankenhausschließungen hin: Eine geschlossene Klinik erreicht man nicht nur schlecht, sondern gar nicht mehr. Die Bundesregierung fördert aber Krankenhausschließungen.
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) sieht sich durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes (BLRH) zum Schulbau Berlin bestätigt. In einer Pressemitteilung nennt Carl Waßmuth das „die denkbar größte Ohrfeige“ für den Senat. Nach Herbert Storn von GiB könnten die Howoge-Schulen das BER-Desaster noch toppen. Gefordert wird der Stopp der Einbindung der Howoge in den Schulbau.
In einem Brief an alle Berliner Abgeordneten, den Senat, die BezirksbürgermeisterInnen und Schulstadträte warnt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) vor den Risiken durch die Einbindung der Howoge in den Schulbau. Das zeigen die jetzt nach drei Jahren vorgelegten Musterverträge. GiB fordert, die Verträge nicht zu unterzeichnen und stattdessen die staatliche und kommunale Kompetenz wieder zu stärken.
Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand haben heute vor dem Bundestag gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) protestiert. Anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses hielten sie ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler. Stopp ÖPP!“ Mitgliedern des Bundestags wurde ein Schreiben mit Forderungen und Fragen für die Befragung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer übergeben.
Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Wir brauchen ein Ende der
Krankenhaus-Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie
höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal! Wir haben aufgerufen, Aktionsfotos anzufertigen und Briefe an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu schreiben. Hier sind die ersten Ergebnisse.
Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Wir nehmen das zum Anlass, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass Gesundheit keine Ware ist, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein Ende der Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal! Hier sind Aktionsideen.
Die Corona-Krise ist eine Krise unseres Gesundheitssystems – wir müssen es schnell ertüchtigen. Die wichtigsten Schritte sind: Verstaatlichung privater Krankenhäuser + Abschaffen der Fallpauschalen-Finanzierung + Produktionsausweitung bei Intensivbetten, Beatmungsgeräten und Schutzkleidung + Tempo-Limits auf den Straßen für weniger Unfallverletzte in den Intensivbetten + 50 Prozent höhere Bezahlung für das Pflegepersonal, volle Anrechnung von Überstunden, verlässliche Kinderbetreuung, sichere und sterile Arbeitsbedingungen + Wiedereröffnung geschlossener Kliniken + europaweite Solidarität der Krankenhäuser.
In Deutschland wird geprüft, die Zahl der Krankenhäuser von 1900 auf 330 zu reduzieren. NRW ist bei den Schließungen ganz vorne dabei. Die Bertelsmann-Stiftung und die Privatisierungs-Agentur „Partnerschaft Deutschland“ empfehlen den Krankenhaus-Kahlschlag. Und das in einer Zeit, in der wegen des Corona-Virus gerade Sonderschichten angeordnet werden! Ein Aufruf soll helfen, den Schließungswahnsinn zu stoppen.
Der Corona-Virus ist in NRW angekommen – und die Landesregierung verfolgt Pläne für Krankenhausschließungen. Sonderschichten in Krankenhäusern sind angesetzt, der Landesepidemieplan soll in Kraft gesetzt werden. Visionen mit nur wenigen Superkliniken werden von der Realität eingeholt. Die derzeit diskutierten Pläne zur Zerschlagung der regionalen Krankenhausstruktur gefährden die Gesundheit der Bevölkerung.