Pressemitteilung: GiB liefert per Bagger 40 Grundsteine an Senat und Howoge Kritisiert wird: Privatisierung verlangsamt und verteuert den Berliner Schulbau erheblich Berlin, den 12.08.2021: Aktive des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben im Rahmen einer Protestaktion mit einem Bagger 40 Grundsteine an Senat und Howoge geliefert und damit auf Show-Grundsteinlegungen …
Liebe Unterstützer*in, liebe Freund*in, liebe Autofrei-Begeisterte, wir haben es geschafft! Und zwar mit Bravour!In nur drei von sechs möglichen Monaten haben wir 50.333 Unterschriften zum Einleiten unseres Volksbegehrens gesammelt und heute um 16 Uhr an die Landeswahlleitung Berlin feierlich übergeben. Wir sind überwältigt von den vielen Zusprüchen und freuen uns …
Am 30. März veröffentlichte Steffen Kutzner vom Recherche-Team Correctiv einen Beitrag zu Klinikschließungen mit dem Titel „Liste mit angeblich im Jahr 2020 geschlossenen Krankenhäusern führt in die Irre“. Wir haben den Artikel geprüft und kommen zu deutlich anderen Ergebnissen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, dem Redaktionsteam und dem Autor Steffen Kutzner einen offenen Brief zu schreiben.
Das Bundesinnenministerium hat ein „GRÜNBUCH 2020 zur Öffentlichen Sicherheit“ beauftragt. Ergebnis: Die Klinikkapazitäten reichen nicht für eine adäquate Behandlung bei Pandemien aus. Die Kahlschlagstrategie von Jens Spahn schließt hingegen viele Grund- und Regelversorger vom Corona-Rettungsschirm 2 aus – diesen Kliniken droht die Insolvenz. Das Bündnis Klinikrettung fordert den Erhalt und die vollumfänglichen Finanzierung aller Krankenhäuser in Deutschland.
Berlin privatisiert seine S-Bahn nach dem britischen Modell. Erst wird zerschlagen, die Wagen kommen in ein ÖPP-Projekt, der Betrieb wird privatisiert. Die eigens gegründete Landesanstalt Schienenfahrzeuge wird eine staatliche Briefkastenfirma. Die Folgen tragen die BürgerInnen und die Umwelt – für 30 Jahre. Ein Ausstieg ist noch möglich.
In einer Pressemitteilung kommentiert GiB Aussagen von Ministerin Klöckner und Minister Seehofer zu Krankenhäusern im ländlichen Raum. Die hatten die schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern unzulänglichen Verkehrsangeboten auf dem Land zugeschrieben. GiB weist auf die vielen Krankenhausschließungen hin: Eine geschlossene Klinik erreicht man nicht nur schlecht, sondern gar nicht mehr. Die Bundesregierung fördert aber Krankenhausschließungen.
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) sieht sich durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes (BLRH) zum Schulbau Berlin bestätigt. In einer Pressemitteilung nennt Carl Waßmuth das „die denkbar größte Ohrfeige“ für den Senat. Nach Herbert Storn von GiB könnten die Howoge-Schulen das BER-Desaster noch toppen. Gefordert wird der Stopp der Einbindung der Howoge in den Schulbau.
In einem Brief an alle Berliner Abgeordneten, den Senat, die BezirksbürgermeisterInnen und Schulstadträte warnt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) vor den Risiken durch die Einbindung der Howoge in den Schulbau. Das zeigen die jetzt nach drei Jahren vorgelegten Musterverträge. GiB fordert, die Verträge nicht zu unterzeichnen und stattdessen die staatliche und kommunale Kompetenz wieder zu stärken.
Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand haben heute vor dem Bundestag gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) protestiert. Anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses hielten sie ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler. Stopp ÖPP!“ Mitgliedern des Bundestags wurde ein Schreiben mit Forderungen und Fragen für die Befragung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer übergeben.
Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Wir brauchen ein Ende der
Krankenhaus-Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie
höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal! Wir haben aufgerufen, Aktionsfotos anzufertigen und Briefe an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu schreiben. Hier sind die ersten Ergebnisse.