Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) wurde von der Koalition aus SPD, Linken und Grünen als das wichtigste Investitionsvorhaben von 2016 bis 2021 bezeichnet. Gemeingut hat sich intensiv mit der geplanten Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge auseinandergesetzt, die eine massive Privatisierung des Schulbaus darstellt. 2018 haben wir im Rahmen einer Volksinitiative über 30.000 …
Zum 4. September 2021 Lieber Werner, wir gratulieren Dir ganz herzlich zu Deinem 80. Geburtstag! Danke für all Deine Recherchen, Deine Interventionen und Deinen immer kritischen Geist. Durch Dich sind wir erst auf die Skandale und die Dimension der Privatisierungsform PPP (Public Privat Partnership) aufmerksam geworden! Wir freuen uns auf …
Aktive der Initiative „Wenckebach muss bleiben“ und vom Bündnis Klinikrettung haben vor der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit gegen die Schließung des Wenckebach-Krankenhauses protestiert. Die Senatorin für Gesundheit Dilek Kalayci hat im vergangenen Oktober im Aufsichtsrat von Vivantes die Entscheidung mitgetragen, das Wenckebach-Klinikum zu schließen. Frau Kalayci verweigert schon seit einem …
Es ist Wahlkampf, und der Skandal der fortschreitenden Krankenhausschließungen sollte dort eines der wichtigsten Themen sein! Die Parteien preisen gerne die Vorzüge der Daseinsvorsorge, aber was würden die einzelnen PolitikerInnen konkret für unsere stationäre Versorgung tun? Die KAB Diözesanverband Regensburg, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, hat einen Brief an Abgeordnete geschrieben. …
Unrentable Abteilungen, ausbleibende Modernisierung und Personalabwanderung wegen Arbeitsdruck enden meist in Unwirtschaftlichkeit und Klinikschließung. Der Bedarf vor Ort spielt fast nie eine Rolle. Dr. Rainer Neef beschreibt in seinem Beitrag, wie es zu einer Schließung kommt und schildert anhand mehrerer lokalen Beispiele, wie der Schließungsprozess in der Realität abläuft.
Pressemitteilung: GiB liefert per Bagger 40 Grundsteine an Senat und Howoge Kritisiert wird: Privatisierung verlangsamt und verteuert den Berliner Schulbau erheblich Berlin, den 12.08.2021: Aktive des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben im Rahmen einer Protestaktion mit einem Bagger 40 Grundsteine an Senat und Howoge geliefert und damit auf Show-Grundsteinlegungen …
Liebe Unterstützer*in, liebe Freund*in, liebe Autofrei-Begeisterte, wir haben es geschafft! Und zwar mit Bravour!In nur drei von sechs möglichen Monaten haben wir 50.333 Unterschriften zum Einleiten unseres Volksbegehrens gesammelt und heute um 16 Uhr an die Landeswahlleitung Berlin feierlich übergeben. Wir sind überwältigt von den vielen Zusprüchen und freuen uns …
Am 30. März veröffentlichte Steffen Kutzner vom Recherche-Team Correctiv einen Beitrag zu Klinikschließungen mit dem Titel „Liste mit angeblich im Jahr 2020 geschlossenen Krankenhäusern führt in die Irre“. Wir haben den Artikel geprüft und kommen zu deutlich anderen Ergebnissen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, dem Redaktionsteam und dem Autor Steffen Kutzner einen offenen Brief zu schreiben.
Das Bundesinnenministerium hat ein „GRÜNBUCH 2020 zur Öffentlichen Sicherheit“ beauftragt. Ergebnis: Die Klinikkapazitäten reichen nicht für eine adäquate Behandlung bei Pandemien aus. Die Kahlschlagstrategie von Jens Spahn schließt hingegen viele Grund- und Regelversorger vom Corona-Rettungsschirm 2 aus – diesen Kliniken droht die Insolvenz. Das Bündnis Klinikrettung fordert den Erhalt und die vollumfänglichen Finanzierung aller Krankenhäuser in Deutschland.
Berlin privatisiert seine S-Bahn nach dem britischen Modell. Erst wird zerschlagen, die Wagen kommen in ein ÖPP-Projekt, der Betrieb wird privatisiert. Die eigens gegründete Landesanstalt Schienenfahrzeuge wird eine staatliche Briefkastenfirma. Die Folgen tragen die BürgerInnen und die Umwelt – für 30 Jahre. Ein Ausstieg ist noch möglich.