Missbrauch der Strompreisbremse: GiB legt Beschwerde gegen Berliner Stadtwerke ein

Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. GiB fordert vollständige Transparenz über die Unternehmenszahlen. Langfristig fordert GiB eine demokratisch gesteuerte Energieversorgung in öffentlicher Hand – und Subventionen für Private nur gegen Eigentumsanteile.

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Howoge gefährdet Schulbestand

Fast sechs Jahre Verzögerung: Abriss statt Sanierung geplant? Berlin, den 18. Mai 2022: Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am Abend gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr …

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NRW entscheidet über die Zukunft seiner Krankenhäuser

Das Bündnis Klinikrettung hat die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Mit dieser Pressemitteilung kommentieren die Aktives des Bündnisses die anstehende Wahl und appelieren an die WählerInnen, die Frage nach dem Zustand und der Zukunft von Krankenhäusern in die eigene Wahlentscheidung einzubeziehen.

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Wählt NRW die Klinikrettung?

Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Es geht unter anderem um die Themen Strukturreform, Investitionsfinanzierung, Ambulantisierung, Vorsorgekapazitäten für Pandemien, Krankenhaus-Vergütung, Arbeitsbedingungen und Löhne.

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GiB hat Parlamentarier zur Berliner Schulbauoffensive befragt

Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) wurde von der Koalition aus SPD, Linken und Grünen als das wichtigste Investitionsvorhaben von 2016 bis 2021 bezeichnet. Gemeingut hat sich intensiv mit der geplanten Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge auseinandergesetzt, die eine massive Privatisierung des Schulbaus darstellt. 2018 haben wir im Rahmen einer Volksinitiative über 30.000 …

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Unser Gründungsmitglied Werner Rügemer wird 80

Zum 4. September 2021 Lieber Werner, wir gratulieren Dir ganz herzlich zu Deinem 80. Geburtstag! Danke für all Deine Recherchen, Deine Interventionen und Deinen immer kritischen Geist. Durch Dich sind wir erst auf die Skandale und die Dimension der Privatisierungsform PPP (Public Privat Partnership) aufmerksam geworden! Wir freuen uns auf …

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Protest in Berlin gegen Klinikschließung

Aktive der Initiative „Wenckebach muss bleiben“ und vom Bündnis Klinikrettung haben vor der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit gegen die Schließung des Wenckebach-Krankenhauses protestiert. Die Senatorin für Gesundheit Dilek Kalayci hat im vergangenen Oktober im Aufsichtsrat von Vivantes die Entscheidung mitgetragen, das Wenckebach-Klinikum zu schließen. Frau Kalayci verweigert schon seit einem …

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Musterbrief Krankenhausschließung

Es ist Wahlkampf, und der Skandal der fortschreitenden Krankenhausschließungen sollte dort eines der wichtigsten Themen sein! Die Parteien preisen gerne die Vorzüge der Daseinsvorsorge, aber was würden die einzelnen PolitikerInnen konkret für unsere stationäre Versorgung tun? Die KAB Diözesanverband Regensburg, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, hat einen Brief an Abgeordnete geschrieben. …

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Krankenhausschließungen als Prozess

Unrentable Abteilungen, ausbleibende Modernisierung und Personalabwanderung wegen Arbeitsdruck enden meist in Unwirtschaftlichkeit und Klinikschließung. Der Bedarf vor Ort spielt fast nie eine Rolle. Dr. Rainer Neef beschreibt in seinem Beitrag, wie es zu einer Schließung kommt und schildert anhand mehrerer lokalen Beispiele, wie der Schließungsprozess in der Realität abläuft.

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Carl Waßmuth