Kosten mehr als verzehnfacht – Howoge ist im Schulbau so nötig wie ein Kropf

23. November 2023

Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten. Gemeingut fordert, alle Schulbauverträge mit der landeseigenen Tochter Howoge sofort aufzuheben und stattdessen die erfolgreiche Bau- und Sanierungstätigkeit der Bezirke und der Landesbauverwaltung fortzusetzen. Dazu sind nach Auffassung von Gemeingut überhaupt keine Kredite nötig.

Kürzungen beim Schulbau im Bezirk Berlin Mitte

20. September 2023

Die Berliner Schulbauprivatisierung verursacht Milliarden Euro an Mehrkosten. Derweil wird an den öffentlichen Schulen heftig gespart. Ulrich Scholz gibt eine Übersicht über die 2022 vorgenommenen Kürzungen im Bezirk Berlin Mitte. Die unterlassene Investitionen summieren sich auf über eine halbe Milliarde Euro und werden Berlin noch teuer zu stehen kommen.

Schulbau: Wie die Howoge ganz Berlin ruiniert

7. September 2023

In einer Pressemitteilung zeigt sich GiB entsetzt über die neuerliche Kostenexplosion beim Schulbau in Berlin. Am 5. September 2023 hatte der Berliner Senat bekannt gegeben, den Kreditrahmen der mit der Schulprivatisierung beauftragten Howoge auf 5,6 Milliarden Euro auszuweiten – für 26.000 Schulplätze. Bis 2022 hatten die Berliner Bezirke und das Land Berlin 25.000 Schulplätze neu bereitgestellt, das hat insgesamt 907 Mio. Euro gekostet. Die Howoge verlangt pro Schulplatz das sechsfache.

Schulbau Berlin: neue Koalition soll Howoge-Schulbau stoppen

12. März 2023

Zum Schulbau in Berlin haben wir CDU und SPD einen Brief geschickt. Wir fordern die beiden Parteien auf, die Einbindung der Howoge auf die laufenden Neubauprojekte zu begrenzen – und die Howoge mit sofortiger Wirkung von ihren Verträgen zur Schulsanierung zu entbinden.

Brief an CDU und SPD Berlin: S-Bahn retten!

12. März 2023

In Berlin sind Koalitionsverhandlungen. Wir haben an die Koalitionäre in spe aus CDU und SPD geschrieben und sie aufgefordert, die Berliner S-Bahn zu retten. Wann, wenn nicht jetzt! Wir dokumentieren die Schreiben.

Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke

3. Februar 2023

Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. In einem zweiten Schritt hat GiB den Aufsichtsrat der Stadtwerke kontaktiert und die verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener um Aufklärung gebeten.

Missbrauch der Strompreisbremse: GiB legt Beschwerde gegen Berliner Stadtwerke ein

18. Januar 2023

Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. GiB fordert vollständige Transparenz über die Unternehmenszahlen. Langfristig fordert GiB eine demokratisch gesteuerte Energieversorgung in öffentlicher Hand – und Subventionen für Private nur gegen Eigentumsanteile.

Howoge gefährdet Schulbestand

18. Mai 2022

Fast sechs Jahre Verzögerung: Abriss statt Sanierung geplant? Berlin, den 18. Mai 2022: Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am Abend gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr …

NRW entscheidet über die Zukunft seiner Krankenhäuser

5. Mai 2022

Das Bündnis Klinikrettung hat die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. Mit dieser Pressemitteilung kommentieren die Aktives des Bündnisses die anstehende Wahl und appelieren an die WählerInnen, die Frage nach dem Zustand und der Zukunft von Krankenhäusern in die eigene Wahlentscheidung einzubeziehen.

Wählt NRW die Klinikrettung?