von Carl Waßmuth Vergangenen April hatte die sogenannte Fratzscher-Kommission in ihrem Abschlussbericht weitreichende Vorschläge zur Einbindung privaten Kapitals in den Bundesfernstraßenbau gemacht. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) hatte diesen Bericht und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen zur Kenntnis genommen. In einem Beschluss vom 13.7.2015 bestätigte sie die Notwendigkeit zu tätigender Investitionen …
Ein Kommentar von Carl Waßmuth zur gemeinsamen Stellungnahme von Bundesrechnungshof und Verkehrsministerium zu ÖPP vom 18.12.2015 Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags hat in seiner 10. Sitzung vom 05.12.2014 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgefordert, einen Bericht unter Beteiligung des Bundesrechnungshofes (BRH) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) bis …
Schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu ÖPP: „Landesvermögen schützen – Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ Carl Waßmuth, 29.09.2015 Die Stellungnahme als download: hier zum Herunterladen (pdf, < 1 MB) Vorbemerkung Empirische Erfahrungen zu ÖPP Fehlende Evaluation in Deutschland Evaluationsergebnisse aus Großbritannien Negative Erfahrungen mit fehlender Transparenz Grundsätzliche Überlegungen zu ÖPP Grundsätzliche Überlegungen zur Effizienz Grundsätzliche Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit Grundsätzliche Überlegungen zur Dauer Grundsätzliche Überlegungen zur Umgehung von Schuldenregeln mittels ÖPP Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen Bericht der Fratzscher-Kommission Verkehrspolitik Infrastrukturpolitik Schwächung der demokratischen Mitbestimmung Mehrkosten Vorbemerkung Angefragt wurde die Position von Gemeingut in BürgerInnenhand zum …
Am 22. September fand im Landtag in Düsseldorf eine parlamentarische Anhörung zu ÖPP und zur Fratzscher-Infrastrukturgesellschaft statt. Gemeingut in BürgerInnenhand war mit Werner Rügemer und Carl-Friedrich Waßmuth mit zwei Sachverständigen vertreten. Anlass der Anhörung war folgender Antrag der CDU (Drs. 16/8643): „Der Landtag beschließt: Die Gründung einer überwiegend unabhängigen Infrastrukturgesellschaft durch den Bund zur Verkehrs-Finanzierung und -Planung wird begrüßt. Die Landesregierung wird aufgefordert, ÖPP-Projekte zum Ausbau der Bundesfernstraßen zu fördern und künftige Finanzierungsangebote der Bundesregierung umfassend zu implementieren. Die Landesregierung wird aufgefordert, die geplante Strukturreform des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen gemäß Vorlage 16/2598 mit dem Ziel einer verschlankenden Reform noch einmal …
Gemeingut in BürgerInennhand ruft auf zur Teilnahme an der zentralen Demonstration gegen TTIP am 10. Oktober 2015 Ausgangspunkt Hauptbahnhof Berlin, 12:00 h TTIP & CETA gehen uns alle an! Die Abkommen bedrohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind ein Angriff auf die Errungenschaften der Demokratie: Soziale Standards und Einrichtungen der Daseinsvorsorge werden als „Wettbewerbshindernisse“ definiert und zur Abschaffung bzw. Privatisierung freigegeben Umweltschutz, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnenrechte werden ausgehebelt. Bund, Länder und Kommunen verlieren ihre Handlungsfähigkeit und werden erpressbar. Geheime Schiedsgerichte unterlaufen die Gewaltenteilung umgehen die verfassungsgemäße Justiz in entscheidenden Fragen sind eine Grundlage der Erpressbarkeit der öffentlichen Hand werden aufgrund der besonderen …
von Carl Waßmuth In Deutschland ist die Schuldenbremse ein zentrales Argument für die neu vorgeschlagenen massiven Privatisierungen der Daseinsvorsoge. Investitionen könnten nur noch getätigt werden, wenn dazu der ganze Ausbau und Betrieb in private Hände gegeben werde. Für das hochverschuldete Griechenland argumentierte man genauso, ergänzt um Drohmaßnahmen aus dem Schreckenskabinett der Gläubiger. Die Syriza-Regierung stoppte dennoch Anfang des Jahres zunächst einen Verkauf von 14 profitablen regionalen Flughäfen an die börsennotierte deutsche Fraport. Der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis kommentierte das Vorgehen der Eurogruppe in der ARD wie folgt. »Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die …
von Carl Waßmuth Die Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat am 2. Juni einen Antrag zu ÖPP gestellt: „Landesvermögen schützen – Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ (Drucksache 18/3063). Am 17. Juni 2015 wurde der Antrag im Landtag beraten. Sowohl der Antrag als auch die Debatte selbst beinhalten interessante Beiträge zur Diskussion um ÖPP, die nachfolgend angeführt werden. Der Antrag spricht sich zunächst nicht generell gegen ÖPP aus. Sein Motto lautet: Wenn schon ÖPP, dann unter den gleichen Regeln wie die konventionelle Realisierung, mit Transparenz, mit demokratischer Kontrolle und unter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten in der Schuldenbremse. Das klingt wenig radikal. …
Vom 5. bis 9. August 2015 fand in Marburg die attac-Sommerakademie statt. In zwei Workshops hat GiB dort zum Thema ÖPP aufgeklärt und insbesondere die Ergebnisse der Fratzscher-Kommission vorgestellt. Referiert haben Arno Behlau, Gerlinde Schermer sowie Dr. Sabine Reiner. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Inhalte, Vortragsfolien und Hintergrunddokumente zum download sowie Informationen zu den ReferentInnen: Vortrag Gerlinde Schermer: ÖPP 4.0 Präsentation „ÖPP-Grundlagen“ Präsentation „ÖPP-Kommission“ Workshop „PPP/ÖPP – Infrastruktur in Deutschland“ In Workshop ging es darum, wie Deutschlands Infrastruktur an Banken und Versicherungen verkauft werden soll und wie dazu die Antwort der Gewerkschaften lautet. Dass es bei den Kommunen hinten …
Am 21. April legt die sogenannte Fratzscher-Kommission ihren Bericht zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ vor. Darin finden sich zahlreiche Vorschläge zur Privatisierung der Daseinsvorsorge. Als mögliche neue Investoren werden Versicherungen unter dem Begriff ‚ institutioneller Anleger‘ ins Spiel gebracht: „[…] zur Aufnahme von Fremdkapital institutioneller Anleger […] könnte die [neu zu schaffende Infrastruktur-] Gesellschaft Anleihen ausgeben und so Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger schaffen“ (S. 61). Und weiter: „Institutionelle Investoren hätten die Möglichkeit, auf eigenes Risiko [in öffentliche Infrastrukturen] zu investieren“ (S.63). Dazu sollen die bisherigen Schutzvorschriften für Anleger und Gesellschaft gelockert werden: „[Es] sollte das kapitalmarkt- und aufsichtsrechtliche Umfeld …
Macht sich Sigmar Gabriel zum Hampelmann der Versicherungen und Banken? Gemeingut überreicht dem Minister Unterschriften auf seiner eigenen Pressekonferenz Berlin, den 21. April 2015: Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat auf der Pressekonferenz von Sigmar Gabriel dem Minister persönlich 5000 gesammelte Unterschriften und den Aufruf von Gemeingut überreicht. …