CETA und seine „vorläufige Anwendung“

27. Februar 2016

von Dr. Ulrike Kölver Nach neuesten Informationen soll das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement / Umfassendes Wirtschafts-und Handelsabkommen) zwischen Kanada und der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten am 13. Mai 2016[1] im Europäischen Rat behandelt werden. Das Abkommen CETA ist der Türöffner für das weit bekanntere EU-US-Abkommen TTIP (transatlantic trade and investment partnership). Bei der EU-Ratssitzung soll es wohl vor allem um zwei formale Fragen zu CETA gehen: (a) ist CETA ein „reines EU-Abkommen“ oder ein „gemischtes Abkommen“? (b) soll CETA zur „vorläufigen Anwendung“ gebracht werden? Diese beiden Fragen hängen formal eng zusammen. 1.“Reines“ vs. „gemischtes“ EU-Abkommen Ein „reines …

Die Bodewig-II-Kommission als Ablenkungsmanöver

23. Februar 2016

Von der Bundesfernstraßengesellschaft zur „zentralen Kapitalsammelstelle“ Von Carl Waßmuth, 23.02.2016 Am 23.2. hat die Bodewig-II-Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Im Zentrum der Diskussion steht zunächst der Vorschlag der Bundesregierung, eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) zu gründen. Die BFG könnte jedoch schnell Geschichte sein, denn sie wird von den Ländern abgelehnt und ist auch für den Bund nur eine Option unter mehreren, um sein Ziel, privates Kapital in den Fernstraßenbau einzubeziehen, zu erreichen. Ein Kommentar von GiB zu dem Bericht wurde auf den Nachdenkseiten veröffentlicht. Nachfolgend die Hintergründe: Maximalforderungen im Vorschlag des Verkehrsministeriums Im Papier des Verkehrsministeriums vom Dezember 2015 „Reform der Auftragsverwaltung im …

Fachtag „Verkehrspolitische Konsequenzen einer Fernstraßengesellschaft“

23. Februar 2016

Straßen-Privatinvestoren schaden mehr als sie helfen, keine Verbesserung für Klimaziele und Mobilität Berlin, den 23.02.2016: Auf Einladung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und attac Berlin (Kooperationspartner: ver.di und Bahn für Alle) haben VertreterInnen von Umweltverbänden, VerkehrsexpertInnen und Bundestagsabgeordnete mögliche Folgen einer „Bundesfernstraßengesellschaft (BFG)“ diskutiert. Sie kamen dabei übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine BFG die ökologisch dringend notwendige Verkehrswende behindert und gefährdet. Gleichzeitig wurde deutlich, dass das Projekt zwar im Verkehrssektor angesiedelt ist, aber selbst kein genuin verkehrspolitisches Vorhaben ist. „Die Privatinvestoren werden renditeorientiert in Projekte der Bundesfernstraßengesellschaft investieren. Viele neue Straßen versprechen viel Rendite. Das steht einer ökologischen Verkehrsplanung, …

Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft gestartet

18. Februar 2016

Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau, Zentralisierung und Privatisierung angekündigt Berlin, den 18.2.2016: Am heutigen Donnerstag hat sich die „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“ mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. In einer Aktion vor dem Verkehrsministerium wurden die Regierungspläne ins Bild gesetzt: Die Bundesfernstraßengesellschaft führt in eine Sackgasse, verkehrspolitische Alternativen führen daran vorbei. Die Plattform startet heute mit 23 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Gewerkschaften, Privatisierungskritikern, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Parlamentariern aus drei im Bundestag vertretenen Fraktionen. Spätestens seit Bekanntmachung der Stellungnahme der sogenannten „Fratzscher-Kommission“ im letzten April wird öffentlich über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) diskutiert. Seitdem bereiten die Ministerien der …

5000 mal NEIN zur Fernstraßengesellschaft

9. Februar 2016

Heute haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand vor dem Bundesrat die ersten 5000 Unterschriften gegen die geplante Fernstraßengesellschaft übereicht. In Anwesenheit von Medienvertretern nahm Dr. Krieger, Geschäftsführer der Verkehrsministerkonferenz, die Unterschriften in Vertretung für Christian Pegel entgegen. Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zu der Übergabe: „Diese 5000 Unterschriften wurden in nur 35 Tagen gesammelt. Es wird deutlich: Dieses Thema regt die Bürgerinnen und Bürger auf! Sie wollen auf keinen Fall privates Kapital in öffentlichen Infrastrukturen.“ Die Anliegen der Unterschriftenübergabe wurden von den Aktiven durch ein Transparent im Stile eines Autobahnschildes veranschaulicht: Der Abzweig zu privatem Kapital in öffentlichen Infrastrukturen …

Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes

28. Januar 2016

von Carl Waßmuth Vergangenen April hatte die sogenannte Fratzscher-Kommission in ihrem Abschlussbericht weitreichende Vorschläge zur Einbindung privaten Kapitals in den Bundesfernstraßenbau gemacht. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) hatte diesen Bericht und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen zur Kenntnis genommen. In einem Beschluss vom 13.7.2015 bestätigte sie die Notwendigkeit zu tätigender Investitionen …

Neuer Bericht: ÖPP bleibt teuer und unsicher

3. Januar 2016

Ein Kommentar von Carl Waßmuth zur gemeinsamen Stellungnahme von Bundesrechnungshof und Verkehrsministerium zu ÖPP vom 18.12.2015 Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags hat in seiner 10. Sitzung vom 05.12.2014 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgefordert, einen Bericht unter Beteiligung des Bundesrechnungshofes (BRH) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) bis …

Schriftliche Stellungnahme Landtagsanhörung Schleswig-Holstein zu ÖPP

29. September 2015

Schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu ÖPP: „Landesvermögen schützen – Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ Carl Waßmuth, 29.09.2015 Die Stellungnahme als download: hier zum Herunterladen (pdf, < 1 MB) Vorbemerkung Empirische Erfahrungen zu ÖPP Fehlende Evaluation in Deutschland Evaluationsergebnisse aus Großbritannien Negative Erfahrungen mit fehlender Transparenz Grundsätzliche Überlegungen zu ÖPP Grundsätzliche Überlegungen zur Effizienz Grundsätzliche Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit Grundsätzliche Überlegungen zur Dauer Grundsätzliche Überlegungen zur Umgehung von Schuldenregeln mittels ÖPP Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen Bericht der Fratzscher-Kommission Verkehrspolitik Infrastrukturpolitik Schwächung der demokratischen Mitbestimmung Mehrkosten Vorbemerkung Angefragt wurde die Position von Gemeingut in BürgerInnenhand zum …

ÖPP und die Fratzscher-Infrastrukturgesellschaft in der Anhörung im Landtag in Düsseldorf

28. September 2015

Am 22. September fand im Landtag in Düsseldorf eine parlamentarische Anhörung zu ÖPP und zur Fratzscher-Infrastrukturgesellschaft statt. Gemeingut in BürgerInnenhand war mit Werner Rügemer und Carl-Friedrich Waßmuth mit zwei Sachverständigen vertreten. Anlass der Anhörung war folgender Antrag der CDU (Drs. 16/8643): „Der Landtag beschließt: Die Gründung einer überwiegend unabhängigen Infrastrukturgesellschaft durch den Bund zur Verkehrs-Finanzierung und -Planung wird begrüßt. Die Landesregierung wird aufgefordert, ÖPP-Projekte zum Ausbau der Bundesfernstraßen zu fördern und künftige Finanzierungsangebote der Bundesregierung umfassend zu implementieren. Die Landesregierung wird aufgefordert, die geplante Strukturreform des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen gemäß Vorlage 16/2598 mit dem Ziel einer verschlankenden Reform noch einmal …

Stoppt CETA und TTIP

23. September 2015

Gemeingut in BürgerInennhand ruft auf zur Teilnahme an der zentralen Demonstration gegen TTIP am 10. Oktober 2015 Ausgangspunkt Hauptbahnhof Berlin, 12:00 h TTIP & CETA gehen uns alle an! Die Abkommen bedrohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind ein Angriff auf die Errungenschaften der Demokratie: Soziale Standards und Einrichtungen der Daseinsvorsorge werden als „Wettbewerbshindernisse“ definiert und zur Abschaffung bzw. Privatisierung freigegeben Umweltschutz, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnenrechte werden ausgehebelt. Bund, Länder und Kommunen verlieren ihre Handlungsfähigkeit und werden erpressbar. Geheime Schiedsgerichte unterlaufen die Gewaltenteilung umgehen die verfassungsgemäße Justiz in entscheidenden Fragen sind eine Grundlage der Erpressbarkeit der öffentlichen Hand werden aufgrund der besonderen …

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Carl Waßmuth