Bundesweit haben in den letzten Tagen Menschen gegen die Autobahnprivatisierung protestiert. Nachfolgend Bilder, die uns zugesandt wurden: In Celle: In Fulda: In Einbeck: In Freiburg: In Dortmund (Übergabe der Forderungen an Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund): In Stuttgart:
Schilder hochhalten liefert gute Bilder, wir sollten jedoch auch nicht vergessen, konkrete Forderungen an die Entscheidungsträger zu richten. Dazu haben wir eine Auswahl an Vorschlägen erarbeitet. Mögliche Forderungen zur Übergabe an Abgeordnete sind: Lassen Sie keine Vorfestlegung der Ministerpräsidenten auf eine Grundgesetzänderung zur Autobahn gelten! Nicht die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin entscheiden über eine Grundgesetzänderung, sondern Bundestag und Bundesrat! Setzen Sie sich für eine gründliche und öffentliche Debatte ein! So ein Vorschlag zur Grundgesetzänderung muss gründlich öffentlich diskutiert werden. Im Moment ist zwar bekannt, dass die Bundesregierung einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung erarbeitet und abgestimmt hat, der eigentliche Text ist …
Marode Straßen, zu viel Stau – wenn es um Verkehrsinfrastruktur geht, wird vor allem und am lautesten der schlechte Zustand der Straßen beklagt. Daher soll nun investiert werden. Die dafür notwendige Finanzierung will die Bundesregierung über ein Privatisierungsmodell organisieren, das eine nachhaltige Verkehrspolitik auf einige Zeit noch aussichtsloser machen könnte. Von der Bundesregierung wird dazu die Einrichtung einer „Bundesfernstraßengesellschaft“ (BFG) propagiert. Diese BFG soll die Kompetenzen im Bereich Bundesfernstraßen bündeln und mit der Herauslösung der Bundesfernstraßen aus dem Straßennetz und ihre Überführung in eine zentrale Infrastrukturgesellschaft den rentablen Teil des Straßennetzes in attraktive und langlaufende Anlagemöglichkeiten für institutionelle InvestorInnen verwandeln. …
Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung des Fernstraßenbaus mit Vehemenz. Als nächsten Schritt plant sie eine Grundgesetzänderung. Der Entwurf dazu liegt fertig in der Schublade. Nachfolgend findet ihr jede Menge Informationen: was getan werden kann, welche Argumente es gibt, wer was wann dazu sagt etc. Jetzt spenden, um eine taz-Beilage zur Autobahnprivatisierung zu ermöglichen Aktuelle Infos und Material zum Verteilen Infoblatt DIN A4 zum Ausdrucken und Verteilen (1 Seite, pdf) Blogroll der Kampagne gegen Autobahnprivatisierung Alle Kampagnenbriefe (neueste zuerst) Argumente gegen Autobahnprivatisierung Ökologische Aspekte von Autobahnprivatisierung (5 Seiten) Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung? (8 Seiten) Schriftliche Stellungnahme …
Eine Stellungnahme von GiB (hier der Text zum download) Die österreichische ASFINAG scheint für viele politische Akteure ein interessantes Vorbild für eine deutsche Fernstraßengesellschaft zu sein. Tatsächlich ist die ASFINAG alles andere als eine gute Alternative zur bestehenden Auftragsverwaltung. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Probleme, die Versuche einer solchen Übertragung mit sich bringen könnten. Allgemeines Struktur und Aufgaben der ASFINAG Die österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, kurz ASFINAG, ist eine Infrastrukturgesellschaft, die für Planung, Finanzierung, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Mauterhebung des österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßennetzes zuständig ist. Die ASFINAG ist vollständig im Eigentum der Republik Österreich. Sie wurde 1982 gegründet, 1997 wurden …
von Carl Waßmuth Vorbemerkung: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität und Energie sollen unter demokratische Kontrolle zurückgeführt werden. Ein Schwerpunkt von GiB ist die Aufklärung über Privatisierung und Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Am 24.2.2016 hat GiB eine Studie öffentlich vorgestellt, die unter dem Blickpunkt der Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland auch Entwicklungen zu den Bundesfernstraßen untersucht. [1] Gemeinsam mit der Organisation „campact!“ hat GiB zudem insgesamt 254.248 Unterschriften gegen die geplante private Finanzierung von Autobahnen gesammelt und am 17.03.2016 den Ministerpräsidenten der Bundesländer übergeben. Ausgangssituation Substanzverzehr der …
Von Carl Waßmuth Am 13.4.2016 fand im Verkehrsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung statt. Thema war eine „Bundesfernstraßengesellschaft“, die Fraktion die Linke hatte dazu einen Antrag eingereicht, der den Stopp aller weiteren Planungen in der Frage forderte. Die Sachverständigen Geladen waren sieben Sachverständige: Prof. Torsten Böger von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG), Stefan Gerwens von „Pro Mobilität“, Thomas Hailer vom Deutschen Verkehrsforum (DVF), Dr. Klaus Schierhackl, Vorstandsdirektor der österreichischen ASFINAG, Dr. Heiko Stiepelmann vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Carl Waßmuth von Gemeingut in BügerInnenhand e.V. sowie Michael Ziesak vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Einig waren sich alle Sachverständigen, dass in Deutschland in …
Neues Bündnis wendet sich gegen das geplante ÖPP- Vorhaben in Berlin und erinnert an die Kostenexplosion der Hamburger Elbphilharmonie Akteure aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Medien haben heute gemeinsam mit Aktiven von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters protestiert, das geplante Museum der Moderne per Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP, englisch PPP) bauen zu lassen. Vor einem Bild der Hamburger Elbphilharmonie erinnerten sie am Kulturforum Berlin – dem geplanten künftigen Standort des Museums der Moderne – an ein gerne verdrängtes Jubiläum: Vor drei Jahren, am 23.April 2013, musste Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bekanntgeben, dass das ÖPP-Projekt Elbphilharmonie Hamburg …
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) warnt anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin Merkel vor einem Schacher mit dem Grundgesetz. Die Länder fordern die Übernahme von der Hälfte der Kosten für die Unterbringung für geflüchtete Menschen. Der Bund will den Ländern entgegenkommen, aber für einen hohen Preis: Bisher ist kaum bekannt, dass der Bund dafür die Zustimmung der Länder zur Autobahnprivatisierung verlangt. Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte bei GiB: „Hier wird aus der berechtigten Forderung der Länder nach Unterstützung etwas Ungeheuerliches gemacht. Die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten basiert auf den Menschenrechten. Das ist keine Tauschware. Ebenso wenig unser …
Am Samstag ist Peter Conradi im Alter von 83 Jahren in Stuttgart verstorben. Damit geht der Bewegung gegen Privatisierung eine starke Stimme verloren. Der langjährige Bundestagsabgeordnete Conradi war nicht nur profilierter Gegner des Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ und des Stadtschlosses in Berlin. Unvergessen bleibt sein Engagement gegen die Privatisierung der Bahn. Auf dem Parteitag der SPD in Hamburg 2007 kippte nach der Rede Conradis die Stimmung im Saal von Murren zum offenen Widerstand. Die Schlange der weiteren Redner hinter dem Mikrofon wurde so lang, dass der damalige Parteivorsitzende Kurt Beck intervenieren musste. Conradi unterstütze auch Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) als Fördermitglied. …