Schriftliche Stellungnahme zur Bundestagsanhörung April 2016

von Carl Waßmuth Vorbemerkung: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität und Energie sollen unter demokratische Kontrolle zurückgeführt werden. Ein Schwerpunkt von GiB ist die Aufklärung über Privatisierung und Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Am 24.2.2016 hat GiB eine Studie öffentlich vorgestellt, die unter dem Blickpunkt der Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland auch Entwicklungen zu den Bundesfernstraßen untersucht. [1] Gemeinsam mit der Organisation „campact!“ hat GiB zudem insgesamt 254.248 Unterschriften gegen die geplante private Finanzierung von Autobahnen gesammelt und am 17.03.2016 den Ministerpräsidenten der Bundesländer übergeben. Ausgangssituation Substanzverzehr der …

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Fernstraßengesellschaft im Bundestag

Von Carl Waßmuth Am 13.4.2016 fand im Verkehrsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung statt. Thema war eine „Bundesfernstraßengesellschaft“, die Fraktion die Linke hatte dazu einen Antrag eingereicht, der den Stopp aller weiteren Planungen in der Frage forderte. Die Sachverständigen Geladen waren sieben Sachverständige: Prof. Torsten Böger von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG), Stefan Gerwens von „Pro Mobilität“, Thomas Hailer vom Deutschen Verkehrsforum (DVF), Dr. Klaus Schierhackl, Vorstandsdirektor der österreichischen ASFINAG, Dr. Heiko Stiepelmann vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Carl Waßmuth von Gemeingut in BügerInnenhand e.V. sowie Michael Ziesak vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Einig waren sich alle Sachverständigen, dass in Deutschland in …

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PPP-Projekt Museum der Moderne? Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters muss umsteuern!

Neues  Bündnis wendet sich gegen das geplante ÖPP- Vorhaben in Berlin und erinnert an die Kostenexplosion der Hamburger Elbphilharmonie Akteure aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Medien haben heute gemeinsam mit Aktiven von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters protestiert, das geplante Museum der Moderne per Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP, englisch PPP) bauen zu lassen. Vor einem Bild der Hamburger Elbphilharmonie erinnerten sie am Kulturforum Berlin – dem geplanten künftigen Standort des Museums der Moderne – an ein gerne verdrängtes Jubiläum: Vor drei Jahren, am 23.April 2013, musste Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bekanntgeben, dass das ÖPP-Projekt Elbphilharmonie Hamburg …

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Kein Schacher mit dem Grundgesetz! Bund will Ländern Autobahnprivatisierung abkaufen

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) warnt anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin Merkel vor einem Schacher mit dem Grundgesetz. Die Länder fordern die Übernahme von der Hälfte der Kosten für die Unterbringung für geflüchtete Menschen. Der Bund will den Ländern entgegenkommen, aber für einen hohen Preis: Bisher ist kaum bekannt, dass der Bund dafür die Zustimmung der Länder zur Autobahnprivatisierung verlangt. Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte bei GiB: „Hier wird aus der berechtigten Forderung der Länder nach Unterstützung etwas Ungeheuerliches gemacht. Die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten basiert auf den Menschenrechten. Das ist keine Tauschware. Ebenso wenig unser …

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Zum Tod von Peter Conradi

Am Samstag ist Peter Conradi im Alter von 83 Jahren in Stuttgart verstorben. Damit geht der Bewegung gegen Privatisierung eine starke Stimme verloren. Der langjährige Bundestagsabgeordnete Conradi war nicht nur profilierter Gegner des Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ und des Stadtschlosses in Berlin. Unvergessen bleibt sein Engagement gegen die Privatisierung der Bahn. Auf dem Parteitag der SPD in Hamburg 2007 kippte nach der Rede Conradis die Stimmung im Saal von Murren zum offenen Widerstand. Die Schlange der weiteren Redner hinter dem Mikrofon wurde so lang, dass der damalige Parteivorsitzende Kurt Beck intervenieren musste. Conradi unterstütze auch Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) als Fördermitglied. …

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Autobahngesellschaft: Über eine Viertelmillion Unterzeichner fordern Stopp der Dobrindt-Pläne

Protest vor Ministerpräsidentenkonferenz Berlin, 17.03.2016. Bürgerinnen und Bürger forderten heute morgen die Ministerpräsidenten der Länder auf, den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur privaten Finanzierung von Autobahnen einen Riegel vorzuschieben. “Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge können die Menschen überhaupt nicht leiden.  Dobrindt plant in großen Stil das Geld der Bürger in die Taschen von Versicherungkonzernen zu verschieben. Und er dachte wohl: Das merkt keiner” sagt Carl Waßmuth von der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand. “Die Länder müssen dem Treiben von Dobrindt jetzt Einhalt gebieten. Wenn sie dieses Milliardengeschenk an die Versicherungskonzerne durchwinken, ist es mit ihrer Glaubwürdigkeit vorbei. Das würden die …

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Griechische Flughäfen: Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet

Pressemitteilung Attac Deutschland Griechische Flughäfen: Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet Frankfurt am Main, 14. März 2016 Erlös aus De-facto-Privatisierung kommt allein Gläubigern zugute Einen Tag vor Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Fraport AG hat Attac die Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Betreiberin des Frankfurter Airports scharf kritisiert*. Laut dem globalisierungskritischen Netzwerk schlägt Fraport massiv Profit aus der Notlage Griechenlands. Dies zeige der öffentlich gewordene Übernahmevertrag. „Fraport kassiert, der griechische Staat zahlt und haftet. Auf diese Formel lässt sich die ganze Vereinbarung bringen“, sagte Georg Brzoska von der Attac-Projektgruppe Eurokrise. „Mit anderen Worten: Ein deutsches Staatsunternehmen beutet …

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Interview: „Das Bauvorhaben Museum der Moderne gehört gestoppt“

Neues Museum der Moderne, Berlin. Drei Mäzene – zwei davon aus dem Bauwesen – spendieren Kunstwerke. Die Bundesrepublik den Bau. Den Betrieb zahlt Berlin. 200 Mio für 14.000 m², vom Bundestag beschlossen ohne Plan. Es fängt schon wieder schief an! ÖPP 2.0 kommt. Der Unternehmer und Publizist Jürgen Lauber im Gespräch mit GiB-Kulturreferentin Ulrike von Wiesenau Der Bund hat per Bundestagsbeschluss im November 2014 die Finanzierung von 200 Mio. Euro für das neue Museum der Moderne aus eigenen Haushaltmitteln zugesagt. Doch nicht das Bundesamt für Bauwesen soll Bauherr werden. Die Partnerschaft Deutschland AG soll es richten. Dieses Unternehmen gehört zu …

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Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen

Verkehrsminister Dobrindt will Autobahnen in eine Goldgrube für Konzerne verwandeln. Milliarden Steuergelder würden an Allianz, Deutsche Bank und Co. fließen – der Einstieg in die Privatisierung der Fernstraßen. Schon am 17. März entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie das verhindern. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Autobahn-AG! Campact, die attac AG Privatisierung und Gemeingut in BürgerInnenhand haben einen Apell dagegen gestartet. Hier geht es zum Aufruf Appell  Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Privatisierung unserer Autobahnen einleiten und dazu eine Finanzierungsgesellschaft gründen. Allianz, Deutsche Bank und Co. sollen den Ausbau der Fernstraßen finanzieren. Doch diese wollen eine Rendite von 4 Prozent – …

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Zitate zu Fernstraßengesellschaft und Privatisierung

In der Debatte um eine Bundesfernstraßengesellschaft und Privatkapital äußern sich immer mehr Akteure aus Gewerkschaften und der Verkehrspolitik kritisch. Nachfolgend eine Zusammenstellung wichtiger Zitate. Frank Bsirske, Vorsitzender Gewerkschaft ver.di, sagte auf einer verkehrspolitischen Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, eine solche [zentralisierte] Gesellschaft würde die Umformung des Verkehrssektors hin zu einer stärkeren Privatisierung bedeuten. Sie diene der Umgehung der Schuldenbremse und dem Aufbau von Schattenhaushalten. „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus: Erst wird eine Schuldenbremse beschlossen, dann sucht man Wege, sie zu umgehen“. Bsirske sieht auch das Kompromissangebot der Länder kritisch, eine reine Finanzierungsgesellschaft auf Bundesebene zu gründen. In …

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