Offener Brief – keine Vorfestlegung auf die Autobahnprivatisierung

5. Juli 2016

Offener Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten, die Bundeskanzlerin hat Sie für den 7.7.2016 zu einem Kamingespräch eingeladen. Zwanglose Gespräche sind sicherlich etwas, was der politischen Kultur guttun kann, wobei wir Ihnen wünschen, dass der Kamin angesichts der aktuellen Temperaturen nicht angefeuert wird. Das anstehende Gespräch erfüllt uns allerdings aus anderem Grund mit großer Sorge: nach unserer Kenntnis will die Bundesregierung Sie dort vor Entscheidungen von großer Tragweite stellen. Konkret geht es um das Vorhaben der Autobahnprivatisierung, das die Bundesregierung als „Reform der Auftragsverwaltung“ bezeichnet und zur Bedingung macht für ihre Zustimmung zu …

BürgerInnen fordern MinisterpräsidentInnen auf: Keine Autobahnprivatisierung

16. Juni 2016

BürgerInnen fordern MinisterpräsidentInnen auf: Keine Autobahnprivatisierung Straßenschredder symbolisiert die Folgen einer Grundgesetzänderung für Fernstraßen Berlin, den 16.06.2016: Aktive von campact und Gemeingut in BürgerInnenhand haben mit einer Öffentlichkeitsaktion vor der Bremer Landesvertretung die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, den Plänen der Bundesregierung eine Absage zu erteilen. In einen Schredder wurden bei jeder Ankunft eines Ministerpräsidenten Autobahnstücke geschoben. Damit verbildlichten die Aktiven, dass die Privatiserung der Infrastruktur erheblich schaden wird. Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand, warnt: „Die Ministerpräsidenten sollten sich nicht auf einen Deal ‚Geld gegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung‘ einlassen. Die Menschen beobachten die Vorgänge haargenau, und sie merken, wenn …

Neues Rechtsgutachten zeigt: Autobahnprivatisierung löst keine Probleme, aber schafft viele neue

16. Juni 2016

Ein neues Rechtsgutachten zeigt: Die Autobahnprivatisierung löst keine Probleme, aber schafft viele neue Probleme. Das „Rechtliche Kurzgutachten zur geplanten Änderung des Art. 90 GG“, erstellt im Auftrag des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg von Prof. Dr. Georg Hermes Goethe-Universität Frankfurt am Main und von Rechtsanwalt Dr. Holger Weiß, LL.M. Wurster Weiß Kupfer Rechtsanwälte PartmbB Freiburg / Stuttgart, konstatiert: Die Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (dazu C. II.) unterliegt erheblichen Bedenken: –> Sie führt zu parallelen Strukturen (Personal, Know-how) zwischen Bundesverwaltung und Landesverwaltungen, weil nur die Autobahnen in Bundesverwaltung übernommen werden, während die sonstigen Bundesstraßen in der Verantwortung der Landesverwaltung (bisherige …

Denn sie wissen nicht worüber sie reden

15. Juni 2016

Heute wurden aus zwei Quellen bekannt, dass hinsichtlich einer Bundesfernstraßengesellschaft noch fast alles im Unklaren ist. So teilte das Büro des Abgeordneten Norbert Brackmann, CDU, heute auf Anfrage mit, dass das für die kommende Sitzungswoche geplante Sonder-Berichterstattergespräch zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft nicht stattfinden kann dass der Bundesrechnungshof auf Nachfrage erklärt habe,dass das Gutachten bzw. der Bericht zu alternativen Organisations- und Finanzierungsformen für die Bundesfernstraßen aufgrund der Komplexität des Berichtes nach wie vor in der Bundesrechnungshof-internen Abstimmung ist Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin hat auf Nachfrage von attac Berlin zur Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßengesellschaft Stellung genommen. In dem Schreiben heißt es: Konkrete Vorschläge …

Fotos vom bundesweiten Protest gegen die Autobahnprivatisierung

4. Juni 2016

Bundesweit haben in den letzten Tagen Menschen gegen die Autobahnprivatisierung protestiert. Nachfolgend Bilder, die uns zugesandt wurden: In Celle: In Fulda: In Einbeck: In Freiburg: In Dortmund (Übergabe der Forderungen an Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund): In Stuttgart:

Forderungen gegen Autobahnprivatisierung

1. Juni 2016

Schilder hochhalten liefert gute Bilder, wir sollten jedoch auch nicht vergessen, konkrete Forderungen an die Entscheidungsträger zu richten. Dazu haben wir eine Auswahl an Vorschlägen erarbeitet. Mögliche Forderungen zur Übergabe an Abgeordnete sind: Lassen Sie keine Vorfestlegung der Ministerpräsidenten auf eine Grundgesetzänderung zur Autobahn gelten! Nicht die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin entscheiden über eine Grundgesetzänderung, sondern Bundestag und Bundesrat! Setzen Sie sich für eine gründliche und öffentliche Debatte ein! So ein Vorschlag zur Grundgesetzänderung muss gründlich öffentlich diskutiert werden. Im Moment ist zwar bekannt, dass die Bundesregierung einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung erarbeitet und abgestimmt hat, der eigentliche Text ist …

Ich habe kein Auto. Was interessiert mich die Privatisierung von Autobahnen?

26. Mai 2016

Marode Straßen, zu viel Stau – wenn es um Verkehrsinfrastruktur geht, wird vor allem und am lautesten der schlechte Zustand der Straßen beklagt. Daher soll nun investiert werden. Die dafür notwendige Finanzierung will die Bundesregierung über ein Privatisierungsmodell organisieren, das eine nachhaltige Verkehrspolitik auf einige Zeit noch aussichtsloser machen könnte. Von der Bundesregierung wird dazu die Einrichtung einer „Bundesfernstraßengesellschaft“ (BFG) propagiert. Diese BFG soll die Kompetenzen im Bereich Bundesfernstraßen bündeln und mit der Herauslösung der Bundesfernstraßen aus dem Straßennetz und ihre Überführung in eine zentrale Infrastrukturgesellschaft den rentablen Teil des Straßennetzes in attraktive und langlaufende Anlagemöglichkeiten für institutionelle InvestorInnen verwandeln. …

Kampagne gegen Autobahnprivatisierung: Alle Infos

10. Mai 2016

Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung des Fernstraßenbaus mit Vehemenz. Als nächsten Schritt plant sie eine Grundgesetzänderung. Der Entwurf dazu liegt fertig in der Schublade. Nachfolgend findet ihr jede Menge Informationen: was getan werden kann, welche Argumente es gibt, wer was wann dazu sagt etc. Jetzt spenden, um eine taz-Beilage zur Autobahnprivatisierung zu ermöglichen Aktuelle Infos und Material zum Verteilen Infoblatt DIN A4 zum Ausdrucken und Verteilen (1 Seite, pdf) Blogroll der Kampagne gegen Autobahnprivatisierung Alle Kampagnenbriefe (neueste zuerst) Argumente gegen Autobahnprivatisierung Ökologische Aspekte von Autobahnprivatisierung (5 Seiten) Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung? (8 Seiten) Schriftliche Stellungnahme …

Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung?

10. Mai 2016

Eine Stellungnahme von GiB (hier der Text zum download) Die österreichische ASFINAG scheint für viele politische Akteure ein interessantes Vorbild für eine deutsche Fernstraßengesellschaft zu sein. Tatsächlich ist die ASFINAG alles andere als eine gute Alternative zur bestehenden Auftragsverwaltung. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Probleme, die Versuche einer solchen Übertragung mit sich bringen könnten. Allgemeines Struktur und Aufgaben der ASFINAG Die österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, kurz ASFINAG, ist eine Infrastrukturgesellschaft, die für Planung, Finanzierung, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Mauterhebung des österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßennetzes zuständig ist. Die ASFINAG ist vollständig im Eigentum der Republik Österreich. Sie wurde 1982 gegründet, 1997 wurden …

Schriftliche Stellungnahme zur Bundestagsanhörung April 2016

5. Mai 2016

von Carl Waßmuth Vorbemerkung: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität und Energie sollen unter demokratische Kontrolle zurückgeführt werden. Ein Schwerpunkt von GiB ist die Aufklärung über Privatisierung und Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Am 24.2.2016 hat GiB eine Studie öffentlich vorgestellt, die unter dem Blickpunkt der Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland auch Entwicklungen zu den Bundesfernstraßen untersucht. [1] Gemeinsam mit der Organisation „campact!“ hat GiB zudem insgesamt 254.248 Unterschriften gegen die geplante private Finanzierung von Autobahnen gesammelt und am 17.03.2016 den Ministerpräsidenten der Bundesländer übergeben. Ausgangssituation Substanzverzehr der …

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Carl Waßmuth