Bundesrechnungshof warnt in neuem Gutachten vor Autobahnprivatisierung per ÖPP

5. Dezember 2016

von Carl Waßmuth Seit dem 30. November 2016 liegt ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) „zu Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen“ vor. Darin sind deutliche Warnungen enthalten. Die Warnungen betreffen zum einen die Gefahr der Privatisierung, zum anderen die Tendenz, Schulden auszulagern und damit die Schuldengrenzen zu umgehen. Drei Privatisierungsformen Der Bundesrechnungshof unterscheidet drei Privatisierungsformen. Er hebt sich dabei ab von der Berichterstattung der letzten drei Wochen, die nur zwei Varianten einer Privatisierungsform aufführte: die materielle Privatisierung von Straßen und/oder neuer Autobahngesellschaft. Der BRH sieht sowohl die Möglichkeit der formellen als auch der materiellen Privatisierung. Zusätzlich weist er auf die …

Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert – und viele Schulen gleich mit

25. November 2016

Von Carl Waßmuth Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das. Was ist eigentlich passiert? Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Ist die ganze Privatisierung verhindert? Wir müssen leider sagen: dreimal nein! Vielmehr passiert dies: (1) Das Grundgesetz wird geändert. (2) Die neue Gesellschaft wird gegründet. (3) Autobahnbau- und betrieb werden privatisiert. Wir sind uns bewusst, dass diese Aussagen deutlich abweichen von allem, was …

Kaspertheater: Autobahnprivatisierer Gabriel präsentiert sich als Retter vor Privatisierung

14. November 2016

Die Zeitungen sind voll von Beiträgen zur Autobahnprivatisierung. Dabei verfehlt der Diskurs das Thema leider völlig. Im Zentrum steht, ob die vorgeschlagene Autobahngesellschaft selbst teilpivatisierbar werden soll oder nicht. Diese Auseinandersetzung ist jedoch zweitrangig. Entscheidend ist, dass in beiden Varianten der ganze Autobahnbau privatisiert werden könnte: mit Hilfe des teuren Modells der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Ein Kommentar von Carl Waßmuth Nachdem am 14.10 die Ministerpräsidenten blanko der Autobahnprivatisierung zugestimmt hatten (ohne sich je dazu zu erklären!), erleben wir nur einen weiteren Akt des Dramas, überschrieben mit „Die SPD und besonders Gabriel retten die Autobahnen vor der Privatisierung“. Die Medien spielen …

Einschätzung zum Stand der Autobahnprivatisierung

3. November 2016

Von Carl Waßmuth Am 14. Oktober haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzausgleich geeinigt. Bestandteil der Vereinbarung ist, dass die Länder dem Bund gestatten, für die künftige Verwaltung der Autobahnen eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr einzusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. Details wurden nicht festgelegt. Der Privatisierungscharakter wird heruntergespielt. Vorausgegangen war die Zurückhaltung von nahezu allen wesentlichen Informationen zum Vorhaben. Nachfolgend die Aufforderung zu einer breiten öffentlichen Diskussion über das Vorhaben und seine Folgen. Beitrag als pdf-datei: hier. (1) Vier Privatisierungsebenen Der Beschluss vom 14. Oktober hat gerade einmal 86 Wörter[1], auf jedem …

Offener Brief zur Autobahnprivatisierung: Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente

3. November 2016

Offener Brief: Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente, setzen Sie sich für eine offene Debatte, ob eine Grundgesetzänderung zur Reform der Straßenbauverwaltung erforderlich ist! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer, sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten, heute sollen die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier über Details zur geplanten Autobahnprivatisierung verhandeln. Dabei fehlt dem Vorhaben nahezu jede Legitimation. Die Bundesregierung hat auch noch nichts öffentlich vorgelegt und gleichzeitig alle Anfragen zum Thema abgewehrt. Am 14.10.2016 haben Sie einem Vorschlag der Bundesregierung zur Zentralisierung der Straßenbauverwaltung samt Überführung ins Privatrecht per Grundgesetzänderung im Grundsatz zugestimmt. Der Wortlaut des Beschlusses enthält jedoch …

Gemeingut Stadtgrün in Gefahr durch die Grün Berlin GmbH?

10. Oktober 2016

Von Angelika Paul In Berlin wird mit der landeseigenen, privatrechtlich organisierten Grün Berlin GmbH ein Krake installiert, der seine Fangarme um zahlreiche Berliner Grünflächen ausbreitet. Häufig werden diese bislang frei zugänglichen und von den Bezirken verwalteten Grünanlagen eingezäunt, mit Parköffnungszeiten versehen und kosten nun teilweise Eintritt. Zur Internationalen Gartenausstellung IGA Berlin 2017 wurde eine eigene IGA Berlin 2017 GmbH gegründet, deren Geschäftsführer Christoph Schmidt auch die Grün Berlin GmbH leitet. Nach dieser Gartenschau sollen alle Grünflächen der Grün Berlin GmbH in eine bereits gegründete, privatrechtliche Stiftung, die Grün Berlin Stiftung, mit demselben Vorstandsvorsitzenden, überführt werden. Mit diesem vom ehemaligen Berliner …

Debatte um die Autobahnprivatisierung geht in die vierte Verlängerung

13. Juli 2016

Von Carl Waßmuth Am Nachmittag des Halbfinalspiels Frankreich gegen Deutschland fand ein weniger öffentliches, aber vielleicht nicht minder spannendes Ereignis statt: Es verhandelten die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung um sehr viel Geld, das der Bund den Ländern zusätzlich geben soll. Seit einem Vierteljahr wird dabei seitens der Bundesregierung die Zustimmung zur Autobahnprivatisierung zur Bedingung gemacht: Das war so bei den Treffen am 22.4, am 31.5. und am 16.6. Jedes Mal wurde jedoch eine definitive Entscheidung vertagt. Und das war auch jetzt am 7.7. wieder so: Bund und Länder einigten sich auf drei mal sieben Milliarden Euro für die Flüchtlingsintegration, über …

Offener Brief – keine Vorfestlegung auf die Autobahnprivatisierung

5. Juli 2016

Offener Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten, die Bundeskanzlerin hat Sie für den 7.7.2016 zu einem Kamingespräch eingeladen. Zwanglose Gespräche sind sicherlich etwas, was der politischen Kultur guttun kann, wobei wir Ihnen wünschen, dass der Kamin angesichts der aktuellen Temperaturen nicht angefeuert wird. Das anstehende Gespräch erfüllt uns allerdings aus anderem Grund mit großer Sorge: nach unserer Kenntnis will die Bundesregierung Sie dort vor Entscheidungen von großer Tragweite stellen. Konkret geht es um das Vorhaben der Autobahnprivatisierung, das die Bundesregierung als „Reform der Auftragsverwaltung“ bezeichnet und zur Bedingung macht für ihre Zustimmung zu …

BürgerInnen fordern MinisterpräsidentInnen auf: Keine Autobahnprivatisierung

16. Juni 2016

BürgerInnen fordern MinisterpräsidentInnen auf: Keine Autobahnprivatisierung Straßenschredder symbolisiert die Folgen einer Grundgesetzänderung für Fernstraßen Berlin, den 16.06.2016: Aktive von campact und Gemeingut in BürgerInnenhand haben mit einer Öffentlichkeitsaktion vor der Bremer Landesvertretung die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, den Plänen der Bundesregierung eine Absage zu erteilen. In einen Schredder wurden bei jeder Ankunft eines Ministerpräsidenten Autobahnstücke geschoben. Damit verbildlichten die Aktiven, dass die Privatiserung der Infrastruktur erheblich schaden wird. Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand, warnt: „Die Ministerpräsidenten sollten sich nicht auf einen Deal ‚Geld gegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung‘ einlassen. Die Menschen beobachten die Vorgänge haargenau, und sie merken, wenn …

Neues Rechtsgutachten zeigt: Autobahnprivatisierung löst keine Probleme, aber schafft viele neue

16. Juni 2016

Ein neues Rechtsgutachten zeigt: Die Autobahnprivatisierung löst keine Probleme, aber schafft viele neue Probleme. Das „Rechtliche Kurzgutachten zur geplanten Änderung des Art. 90 GG“, erstellt im Auftrag des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg von Prof. Dr. Georg Hermes Goethe-Universität Frankfurt am Main und von Rechtsanwalt Dr. Holger Weiß, LL.M. Wurster Weiß Kupfer Rechtsanwälte PartmbB Freiburg / Stuttgart, konstatiert: Die Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (dazu C. II.) unterliegt erheblichen Bedenken: –> Sie führt zu parallelen Strukturen (Personal, Know-how) zwischen Bundesverwaltung und Landesverwaltungen, weil nur die Autobahnen in Bundesverwaltung übernommen werden, während die sonstigen Bundesstraßen in der Verantwortung der Landesverwaltung (bisherige …

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Carl Waßmuth