Schulprivatisierung per Grundgesetz

7. Februar 2017

von Carl Waßmuth In knapp sechs Wochen (am 24. März) will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Kommende Woche findet im Bundestag dazu die erste Lesung statt (am 17.Februar). Das Grundgesetz soll an insgesamt 14 Stellen geändert werden. Dieses enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Hintergründe. Hilfe vom Bund für finanzschwachen Gemeinden Ein Begleitgesetz legt fest, dass ÖPP förderfähig ist Die neue ÖPP GmbH …

Maßgebliche Grüne sind gegen die vorgeschlagene Grundgesetzänderung. Mindestens eine ist aber dafür

5. Februar 2017

von Carl Waßmuth Die Vorschläge der Bundesregierung zu den Grundgesetzänderungen im Zuge der Autobahnreform stoßen bei vielen Grünen auf Kritik. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Dr. Anton Hofreiter hatte das Vorhaben mehrfach angegriffen, zuletzt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frank Bsirske von ver.di und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die Grünen im Bundestag und die Gewerkschaft Verdi haben gemeinsam vor der Privatisierung von staatseigenen Straßen gewarnt.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Sven-Christian Kindler hat immer wieder auf den drohenden Privatisierungscharakter der Reform hingewiesen. Winfried Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg hat Gutachten in Auftrag gegeben, die untersuchen …

Grundgesetzänderung – Auswirkungen auf Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur

23. Januar 2017

Grundgesetzänderung – Auswirkungen auf Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur GiB hat aktuelle Informationen und Bewertungen zur geplanten Grundgesetzänderung in einem Flyer zusammengestellt. Der Flyer umfasst acht Seiten und kann hier heruntergeladen werden. Ein Beitrag von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember den Entwurf zu einer umfangreichen Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz vorgestellt – ein großes Reformvorhaben, vergleichbar mit den Föderalismusreformen I und II. Zuvor hatte man ein Jahr lang mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten verhandelt, der Bundestag war bis dato noch nicht eingebunden worden. Nun soll alles aber recht schnell gehen: Ende …

Grundgesetzänderung: Auswirkungen auf Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur

23. Januar 2017

GiB hat aktuelle Informationen und Bewertungen zur geplanten Grundgesetzänderung in einem Flyer zusammengestellt. Der Flyer umfasst acht Seiten und kann hier heruntergeladen werden. Ein Beitrag von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember den Entwurf zu einer umfangreichen Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz vorgestellt – ein großes Reformvorhaben, vergleichbar mit den Föderalismusreformen I und II. Zuvor hatte man ein Jahr lang mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten verhandelt, der Bundestag war bis dato noch nicht eingebunden worden. Nun soll alles aber recht schnell gehen: Ende März soll das Paket schon verabschiedet werden – nicht viel Zeit für Abgeordnete, sich …

GEW: Keine Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in eine Sanierungsgesellschaft

17. Januar 2017

GiB hatte mit der GEW Berlin mehrfach Austausch zu Schulsanierung und Schulneubau über eine privatrechtliche Sanierungsgesellschaft. Wir dokumentieren nachfolgend das zweite, ausführlichere Schreiben von GiB, den Beschluss der GEW Berlin sowie die Antwort des Vorsitzenden Tom Erdmann. Brief von GiB an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin vom 28.11.2016 (hier ist der erste GiB-Brief an die GEW Berlin vom 7.11.2016 zu finden) Sehr geehrter Herr Erdmann, herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 17.11.2016, in der Sie uns mitteilen, dass sich die GEW auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz mit der Frage beschäftigen wird, ob die von der SPD/DIE LINKE/DIE GRÜNEN in …

Schulbau-Infrastrukturgesellschaften führen zu Schulprivatisierung und ÖPP

13. Januar 2017

Brief von GiB an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin vom 7.11.2016 Lieber Mitglieder des GEW-Landesvorstands, wir wenden uns an Sie wegen der geplanten landeseigenen Infrastrukturgesellschaften für Sanierung und Neubau von Schulen. Seit einigen Jahren beschäftigen wir uns kritisch mit Privatisierungen und Public-Private-Partnership-Projekten (PPP, auf Deutsch ÖPP, Öffentlich-private Partnerschaften). Wir möchten Ihnen vor diesem Hintergrund unsere Einschätzung zum Vorhaben „Schulbau-Infrastrukturgesellschaften“ übermitteln. Selbstverständlich sehen auch wir den dringenden Bedarf der Sanierung von Schulen. Doch die von SPD Linken und Grünen in Berlin diskutierte „Infrastrukturgesellschaft Schulen“ wäre ein Türöffner für Privatisierungen. Wir wenden uns an Sie in der Hoffnung, dass Sie …

Protest gegen geplante Grundgesetzänderung vor dem Bundesrat

8. Dezember 2016

Vor dem Bundesrat protestieren heute Campact-Aktive und die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die Privatisierung im Bereich der Autobahnen. Mit Warndreiecken und einer überdimensionalen Registrierkasse fordern sie die Ministerpräsidenten der Länder auf, den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Riegel vorzuschieben. „Auch wenn Wirtschaftsminister Gabriel sich die letzten Wochen als Held des Privatisierungs-Stopp hat feiern lassen, ist die Beteiligung von Konzernen und Banken an den Autobahnen nicht vom Tisch”, sagt Lara Dovifat von Campact. “Im Gegenteil: Die vorliegende Grundgesetzänderung sieht vor, die Autobahnverwaltung formell zu privatisieren.” Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand fügt …

Kabinett will Autobahnprivatisierung beschließen

7. Dezember 2016

Von Carl Waßmuth Diesen Freitag soll vom Bundeskabinett eine umfassende Grundgesetzänderung verabschiedet werden [1]. Die Änderung behandelt vordergründig die notwendige Neufassung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie eine Reform der Autobahnverwaltung. Faktisch sind die Änderungen derart umfassend, dass man auch von einer „Föderalismusreform 3“ sprechen könnte. Die Gewerkschaft Ver.di kommentierte die Entwürfe z.B. wie folgt: „Mit dem Referentenentwurf wird eine Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern angestrebt, die in ihrer Bedeutung den Reformen der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform I und II) gleichkommt.“ Bedauerlicherweise wird zu dieser Reform in ihrer gesamten Bedeutung bisher kaum berichtet. Wir von GiB hatten bisher kritisiert, dass die Entwürfe …

Bundesrechnungshof warnt in neuem Gutachten vor Autobahnprivatisierung per ÖPP

5. Dezember 2016

von Carl Waßmuth Seit dem 30. November 2016 liegt ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) „zu Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen“ vor. Darin sind deutliche Warnungen enthalten. Die Warnungen betreffen zum einen die Gefahr der Privatisierung, zum anderen die Tendenz, Schulden auszulagern und damit die Schuldengrenzen zu umgehen. Drei Privatisierungsformen Der Bundesrechnungshof unterscheidet drei Privatisierungsformen. Er hebt sich dabei ab von der Berichterstattung der letzten drei Wochen, die nur zwei Varianten einer Privatisierungsform aufführte: die materielle Privatisierung von Straßen und/oder neuer Autobahngesellschaft. Der BRH sieht sowohl die Möglichkeit der formellen als auch der materiellen Privatisierung. Zusätzlich weist er auf die …

Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert – und viele Schulen gleich mit

25. November 2016

Von Carl Waßmuth Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das. Was ist eigentlich passiert? Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Ist die ganze Privatisierung verhindert? Wir müssen leider sagen: dreimal nein! Vielmehr passiert dies: (1) Das Grundgesetz wird geändert. (2) Die neue Gesellschaft wird gegründet. (3) Autobahnbau- und betrieb werden privatisiert. Wir sind uns bewusst, dass diese Aussagen deutlich abweichen von allem, was …

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