Autobahnprivatisierung: So geht Schweinsgalopp

Am Freitag, den 19. Mai 2017 soll der Bundestag über ein Paket von 13 Grundgesetzänderungen abstimmen. Wir stellen den Zeitplan für diesen Schweinsgalopp vor. 15.5. Sitzung der Fraktionsspitzen über die Änderungsvorschläge der Haushälter: Wenn die Chefs der Fraktionen sich einigen, beginnt die Maschinerie, die am Ende den sogenannten „Fraktionszwang“ erzeugt 16.5. Vormittag: Haushälter qualifizieren die Änderungen erstmals zur Drucksache, die ganzen umfangreichen Gesetzestexte mit allen derzeit noch unbekannten Änderungen werden erstmals (innerhalb des Parlaments) offiziell 16.5. Mittag: Die Abgeordneten bekommen mit der Drucksache erstmals die Änderungen 16.5. Früher Nachmittag: Fraktionsflügelsitzungen und Beratung über Abstimmung. Dabei haben einfache Abgeordnete zum ersten …

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Geheimsache Schulprivatisierung

Manfred Kannenberg vom Freiburger Institut für soziale Gegenwartsfragen im Gespräch mit Ulrike von Wiesenau von GiB   Manfred Kannenberg: Grundgesetzänderungen, Autobahn- und Schulprivatisierung – ein schwer durchschaubares Szenario steht da im politischen Raum. Können Sie die Zusammenhänge kurz erläutern? Ulrike von Wiesenau: Vor der Bundestagswahl im September steht Deutschland eine massive Privatisierungsoffensive ins Haus. 13 Grundgesetzänderungen sollen in den nächsten Wochen im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, um die rechtliche Grundlage für die Privatisierung der Autobahnen in Deutschland zu schaffen. Die Gesetzesänderungen schmälern das Eigentum und die Rechte der Länder und zentralisieren den Besitz an den Autobahnen in …

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Autobahnprivatisierung – Enteignung im Auftrag der Banken

Ein Kommentar zur geplanten Grundgesetzänderungen Ende Mai 2017  von Gerlinde Schermer Die bewusst herbeigeführte Verarmung öffentlicher Haushalte bei gleichzeitiger Einführung der Begrenzung der Neuverschuldung für die Haushalte von Bund und Ländern führte dazu, dass klamme Kommunen entweder nicht investieren konnten (Investitionsstau) oder ÖPP-Projekte verstärkt als alternative Finanzierungsmodelle für nötige Investitionen eingesetzt wurden. Insbesondere dann, wenn eine kreditfinanzierte konventionelle Umsetzung der gleichen geplanten Maßnahme eine gegen das Grundgesetz bzw. entsprechendes Landesrecht verstoßene Neuverschuldung zur Folge gehabt hätte. Künftige Haushalte wrden jedoch bei diesen ÖPP-Projekten durch die vertraglich eingegangene Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Zahlung von Nutzungsentgelten in gleicher oder ähnlicher Art …

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Bundestagsabgeordnete 18. Wahlperiode

Hier sind E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten zu finden. Sie können in der Liste bestimmte einzelne Abgeordnete suchen (Strg + F  + „Name“). Wenn Sie meherere Abgeordnete anschreiben wollen (was wir empfehlen 😉 nehmen Sie die folgende Word-Datei: Adressen Abgeordnete. Dort können Sie z.B. aus Ihrem Bundesland alle SPD-Abgeordneten markieren, kopieren und ins Adressfeld ihres Mailprogramms einfügen. Wenn Sie nicht wissen, mit wem Sie anfangen sollen – wählen Sie zufällig aus. Einfach in der Datei einen, fünf oder zehn markieren, kopieren, einfügen – und los geht es. Jetzt geht Schnelligkeit vor Zielgenauigkeit.Wen Sie nicht möchten, dass alle sehen, wen Sie angschrieben haben, …

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Neues aus der Anstalt: Die Autobahnprivatisierung kommt

In der aktuellen ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 4. April werden die Plände der Bundesregierung zur Autobahnprivatisierung satirisch messerscharf seziert. Das ist unterhaltend und zugleich doch auch erschreckend. Max Uthoff und Claus von Wagner spannen den Bogen von den Untiefen unserer Demokratie bis zu den Profiteuren des real existierenden Politikbetriebs. Die von den Wählerinnen und Wählern mit der Stimmabgabe verfolgten Anliegen werden im Zuge des „parlamentarischen Verfahrens“ ins Gegenteil verkehrt. So wird ermöglicht, dass eine Autobahnprivatisierung über die Änderung von 13 Grundgesetzartikeln durchgeboxt wird, damit privaten Versicherungen Anlagemöglichkeiten bekommen. Schlimm? Hilfe ist möglich, und zwar wenn Widerstand laut wird …

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Erste Reaktion auf das Erklärvideo

von Carl Waßmuth Vor drei Wochen hat GiB ein Erklärvideo zur Autobahnprivatisierung online gestellt. Jetzt gibt es dazu eine erste Reaktion aus einer der  Regierungsfraktionen: Norbert Brackmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion für den Haushaltsausschuss und Hauptberichterstatter für den Verkehrshaushalt. Herr Brackmann war per E-mail gefragt worden: „Sehr geehrter Herr Brackmann, meine Wahlentscheidung für die Wahl in Schleswig Holstein und zur Bundestagswahl mache ich davon abhängig wie Sie persönlich zu dieser Grundgesetzänderung im Mai abstimmen werden. Zur Information empfehle ich Ihnen dieses Video: https://www.gemeingut.org/wordpress/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren/. Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.“ Darauf hat Herr Brackmann schon einen Tag später geantwortet (das …

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SPD-Basis-Aufruf gegen Autobahnprivatisierung gestartet

Gegen die Autobahnprivatisierung regt sich Widerstand in der SPD-Basis: Es wurde ein Aufruf gestartet, der die SPD-Bundestagsabgeordneten in klaren Worten auffordert, Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderung abzulehnen. Der Aufruf kommt zum rechten Moment. Teile der SPD befinden sich derzeit nachgerade in einem Martin-Schulz-Taumel. Sonntag in einer Woche, am 19. März, ist außerordentlicher Bundesparteitag der SPD. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Wahl von Martin Schulz als Vorsitzenden in den Parteivorstand und seine Nominierung als Kanzlerkandidaten. Für alle inhaltlichen Anträge lautet hingegen die Empfehlung der Antragskommission: „Verweisen auf den nächsten Parteitag“. Der ist im Juni – nach der Bundestagsentscheidung zur Autobahnprivatisierung. Die SPD als Partei hätte …

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Diskussion Autobahnreform – Grundgesetzänderung für eine Privatisierung?

von Carl Waßmuth Unter dem Titel „Autobahnreform: Grundgesetzänderung für eine Privatisierung?“ fand am Mittwoch, dem 08. März 2017 im großen Saal der  Heinrich-Böll-Stiftung eine Podiumsdiskussion statt.  Es  diskutierten miteinander Johannes Kahrs, MdB, Haushaltspolitischer Sprecher SPD, Sven-Christian Kindler, MdB, Haushaltspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Möller, Geschäftsführer ADAC, Dr. Werner Reh, Leiter Infrastruktur und Verkehr, BUND und Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand. Die Veranstaltung war eine Kooperation von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) mit der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Saal war gut gefüllt, es waren etwa 90 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer gekommen. In das Thema eingeführt wurde mit einem Kurzvideo von GiB sowie …

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Das BMWI schreibt sich die ÖPP-Welt schön

Carl Waßmuth Das Bundesweirtschaftsministerium (BMWi) hat auf seiner Internetseite einen Diskussions-Beitrag veröffentlicht. Darin wird ÖPP ein wenig verharmlost und ein bißchen kleingeredet.  So soll bei Autobahnen die geplante „neue Generation ÖPP“ lediglich eine Strecke von 740 km (rund sechs Prozent)“ umfassen. Gegenüber dem letzten erfassten Stand von Frühjahr 2016 (3,6 Prozent) wäre das allerdings fast eine Verdreifachung. Diese 3,6 Prozent der Strecke verbrauchen bereits heute 8,8 Prozent der Mittel. 9,6 Prozent würden dann zwischen 20 und 25 Prozent der Mittel benötigen. Trotzdem meint man, festhalten zu können: „ÖPP sind auf allen staatlichen Ebenen von eher geringer Bedeutung.“ Nun ja. Im …

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GEW gegen die Grundgesetzänderung?

Im Bereich von Schulen und Kitas soll ÖPPgefördert werden  – das sieht ein Paket von Grundgesetzänderungen inklusive Begleitgesetz vor (siehe dazu auch hier). Nun setzt sich die GEW damit auseinander. Ausgehend von einem Antrag der GEW Frankfurt, den auch die GEW Hessen unterstützt, sollen sich verschiedene Gremien der GEW mit der Frage befassen. Gemeingut dokumentiert den Aufruf aus Frankfurt: Der geplante Privatisierungsschub über massive Grundgesetzänderungen und Begleitgesetzen im März 2017 muss verhindert werden! Denn die Umwandlung von Bundesfernstraßen und Bildungseinrichtungen in Finanzprodukte à la ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften) würde Staat und Gesellschaft teuer zu stehen kommen, die Möglichkeiten demokratischer Einflussnahme deutlich …

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Carl Waßmuth