Faktenblatt Nr. 11: Gutachterliche Stellungnahme zu PPP-Projekten in Witten

Faktenblatt Nr. 11 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zum herunterladen: FB-11-Gutachterliche Stellungnahme zu PPP-Projekten in Witten In Witten wird gegenwärtig die Sanierung des Rathauses mittels Public-Private-Partnership (PPP) diskutiert. Im Zuge dessen bat die Ratsfraktion des Bürgerforums Witten Gemeingut in BürgerInnenhand um ein Gutachten, in dem einerseits zwei Proseminararbeiten zu PPP-Schulprojekten wie auch die geplante PPP-Rathaussanierung überprüft werden sollten. Das Gutachten, das im folgenden ungekürzt nachgelesen werden kann, zeigt auf, welche der vorgebrachten Argumente sowohl für die PPP-Schulen als auch für die PPP-Rathaussanierung angezweifelt werden müssen.  Auftraggeber: Ratsfraktion des Bürgerforums Witten Gutachter: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. VerfasserInnen: Carl-Friedrich …

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PPP und Förderrecht

Von Carl Waßmuth Kurzzusammenfassung Ein bereits fünf Jahre alter, aber nach wie vor hochaktuelle Bericht des Verkehrsministeriums legt offen, dass es bei PPP nicht nur nebensächlich darum geht, als Privatunternehmen an staatliche Förderung für öffentliche Infrastruktur zu kommen. Es werden explizit Wege aufgezeigt, um an Mittel zu kommen, die auf …

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Architekturqualität und PPP

Wir hatten in unserem Aufruf ArchitektInnen & IngenieurInnen gegen PPP darauf hingewiesen, dass Architekturqualität und PPP Gegensätze sind. Das zu verschleiern wurde von verkehrsminister Ramsauer eine dicke Studie beauftragt und am 11. November 2011 vorgestellt. Ganz haben sich die beaufragten Architekten nicht vor den Karren spannen lassen, wie aus einer Mitteilung der PPP-Lobby hervorgeht: Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung wurde am 11. November 2011 der Forschungsbericht „Architekturqualität für ÖPP“ vorgestellt, der im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erarbeitet wurde. Mit der Beschaffungsvariante ÖPP lassen sich öffentliche Hochbauprojekte in herausragender Qualität realisieren. Jedoch führt ÖPP nicht automatisch zu hoher …

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Wollt ihr wissen …

Fragen zum Berliner Wasser Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein erstes Projekt von GiB  2011 war die Kampagne “Wollt-ihr-wissen” zur Unterstützung des Wasser-Volksentscheids …

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4×8=49 / Sonderzeitung vom Bündnis Bahn für Alle dokumentiert systematische Manipulation beim Stresstest für S21

+ + + Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ + + + Stuttgart 21 ist widerrechtlicher Abbau von Schieneninfrastruktur „4×8=49“ / Sonderzeitung vom Bündnis „Bahn für Alle“ dokumentiert systematische Manipulation beim Stresstest Symbolträchtig in der zum Abriss frei gegebenen ehemaligen Bahndirektion vis a vis vom Stuttgarter Kopfbahnhof präsentierte das Bündnis Bahn für Alle heute Belege, nach denen mit dem Abriss des Kopfbahnhofes und dem Bau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 vorhandene Bahnhofskapazitäten abgebaut werden. Zentral dafür sind grobe Dissonanzen zwischen Behauptungen der Bahn beim so genannten „Stresstest“ im Juli 2011, und ihrer eigenen Datendokumentation. Der Analyst Dr. Christoph Engelhardt, der als …

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Carl Wassmuth