Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD und Grüne müssen besser werden. Die Union will gar keine Vermögensteuer, anders als 75 Prozent der Bevölkerung. Die SPD will die Vermögensteuer für Superreiche, hat dazu aber nur lasche Rhetorik. Die Grünen sehen Ungleichheit als Problem, nennen die Vermögensteuer aber nur als Möglichkeit. Da geht noch was.
Pressemitteilung: Anlässlich der Beratung des KHVVG am 22. November 2024 im Bundesrat richtete ein breites Bündnis einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat: „Stoppen Sie Lauterbachs Blindflug! Schicken Sie das KHVVG in den Vermittlungsausschuss!“. Nachbesserungen sind u.a. nötig wegen „Pseudovorhaltefinanzierung“ und weil Leistungsgruppen zur Schließung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser führen werden.
Die Ära der Besetzung des Gemeinguts SEZ durch einen Privatmann ist zu Ende: Das Land Berlin, vertreten durch die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM GmbH, hat sich am 1. Oktober Zugang zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) verschafft. Doch Bausenator Christian Gaebler will das SEZ weghaben. Wir planen eine Zeitungsbeilage
Eine breite Allianz aus 22 Organisationen, darunter Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen, fordert deshalb die Besteuerung großer Vermögen in Form einer Vermögensteuer und einer Vermögensabgabe zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung der Daseinsvorsorge, des Klimaschutzes und der Unterstützung einkommensschwacher Länder.
Pressemiteilung: Howoge-Verträge kündigen, Einsparung von zehn Milliarden Euro möglich. Gemeingut begrüßt, dass Bausenator Christian Gaebler Einsparpotentiale im Berliner Schulbau prüfen möchte. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut: „Ein kurzer Blick auf die Kosten pro Schulplatz zeigt, dass die Howoge-Schulen vier- bis sechsfach teurer sind als der Bau durch die Bezirke, in Einzelfällen sogar zehnmal teurer.“
Die Krankenhausreform wird in der jetzigen Ausgestaltung extrem umweltschädlich sein. Hunderte Klinikstandorte geschlossen werden. Die Kapazitäten müssen anderswo durch Neubauten ersetzt werden. Mit der Schließung jedes Krankenhauses wird dort die fest verbaute Technik zu Elektroschrott. Es kommt zu Leerstand oder Abriss, und zu . weiteren Wege. Wir haben dazu Umweltverbände zu einer Videokonferenz eingeladen.
Das SEZ ist ein erhaltenswertes Denkmal. Dennoch es steht bisher nicht unter Denkmalschutz. Warum wissen wir nicht. Zuständig ist das Landesdenkmalamt Berlin. Wir haben einen Brief dorthin geschrieben. Jetzt hat das Denkmalamt geantwortet, aber bei dieser Antwort dürfen wir es nicht belassen. Wir brauchen weitere Briefe!
Die Lebensqualität lässt sich in den reicheren Ländern durch eine Steigerung des BIP kaum noch erhöhen. Lebenserwartung, Wohlbefinden von Kindern, Morde, Klimaschädigung, Zahl der Strafgefangenen, Drogenprobleme, Teenagerschwangerschaften: In all diesen Bereichen haben die Länder mit der höchsten Einkommensspreizung wie USA und Großbritannien die schlechtesten Werte unter den relativ reichen Ländern. Eine beträchliche Steigerung von Glück erhält man hingegen durch eine gleichmäßigere Einkommensverteilung. Zeit für die Vermögensteuer
Der Staat lässt in Deutschland die Infrastrukturen verfallen. Der Umfang des Verfalls dringt erst langsam ins öffentliche Bewusstsein, tatsächlich ist aber der Schaden bereits immens. Durch diese Substanzvernichtung schrumpft das öffentliche Vermögen. Private Vermögen hingegen wachsen immer weiter, auch aufgrund von Privatisierungen der Daseinsvorsorge. Abhilfe schaffen
kann die Vermögensteuer.
Gemeingüter sind die Bedingung dafür, dass alle in Sicherheit und Würde leben können. Sie bilden das Fundament der Daseinsvorsorge. Der größte Teil der Menschen wird zurzeit mit jedem Jahr ärmer, weltweit, aber auch in Deutschland – weil wenige Reiche immer reicher werden. Auch die öffentlichen Vermögen schrumpfen mit jedem Jahr. Die zunehmende öffentliche Verschuldung in wird zum Anlass genommen, für kurzfristige Erlöse noch mehr von der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Aus diesem Kreislauf ist die Vermögensteuer der Ausweg. Dazu 15 Thesen