Ausgeträumt – vom Traum zum Alptraum

Ossietzky veröffentlichte am 30. April ein Themenheft mit zahlreichen privatisierungskritischen Beiträgen. Neben Werner Rügemer und Claudia Löhle war auch GiB-Aktivist Carl Waßmuth mit folgendem Artikel vertreten.

Die Infrastruktur der Daseinsvorsorge stellt einen gewaltigen Wert dar. Allein für ihren Erhalt sind laut OECD von 2006 bis 2030 weltweit 71 Billionen US-Dollar erforderlich. Die nach Anlagemöglichkeiten suchenden KapitalanlegerInnen sind daher schon länger auf die Daseinsvorsorge aufmerksam geworden. Auch wenn keine Autos mehr rollen, Wasser wird weiter getrunken, die Mittel, die die Staaten für den Erhalt ihrer Daseinsvorsorge aufwenden, gelten als krisensicher.

Dabei sind Infrastrukturen an und für sich für private Anleger gar nicht so interessant, sie sind teuer in Errichtung und Unterhalt und können auch bei luxuriösester Inanspruchnahme von wenigen Privaten kaum gewinnbringend genutzt werden. Erst durch die Allgemeinheit als Nutzergruppe und den Staat als Geldgeber für die erforderlichen Investitionen werden Infrastrukturen als Anlageobjekte interessant.

Das neueste Instrument der Privatisierung der Daseinsvorsorge heißt PPP, Public Privat Partnerships, im Deutschland zuweilen auch ÖPP, öffentlich private Partnerschaften genannt. PPPs sind ultralanglaufende Vertragswerke. Das Auftragsvolumen von Schulen, Krankenhäusern, Wasserwerken, Gefängnissen, Rathäusern, Schwimmbädern und sogar Autobahnen wird 30 Jahre wird auf einen Schlag und an eine einzige Firma vergeben. Die Verträge verwandeln die Daseinsvorsorge in handelbare, spekulations­ fähige Finanzprodukte. Eigenkapitalanteile von PPPs können und werden weiterverkauft, in Großbritannien allein bisher 650 mal.* Erst nach Vertragsende erfolgt der „Heimfall“ an die öffentliche Hand, die dann oft eine erforderlich gewordene teure Sanierung vornehmen muss. Die PPP-Projektgesellschaften, die während der Vertragslaufzeit Millionen, teilweise Milliarden Euro an ihre Anleger (oft mit Sitz in Steueroasen) ausschütten, haben in Deutschland immer nur das Minimum an haftendem Eigenkapital von 25.000 Euro. Werden diese Projektgesellschaft mit Regressforderungen bedacht, melden sie sofort Insolvenz an.

Offiziell beworben wird PPP mit dem angeblichen Effizienzvorteil. Private Berater errechnen im Vorfeld in sogenannten Wirtschaftlichkeitsgutachten, dass PPP die öffentliche Hand günstiger kommt als die konventionelle Vergabe. Inoffiziell wird PPP als Umgehung von Verschuldungsobergrenzen angeboten: Die Verträge sind zwar faktisch Schulden und müssen in Krisenländern wie Griechenland auch als solche verbucht werden. In Deutschland werden PPPs jedoch noch unter den laufenden Ausgaben verbucht, trotz mehrfacher und vehementer Kritik der Rechnungshöfe. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder heisst es zu den Gutachten: „In vielen Fällen zeichneten sich die Arbeits­ ergebnisse der [PPP-]Berater durch mangelnde Nachvoll­ ziehbarkeit aus.“ Tatsächlich konnten neun von 18 untersuchten PPPs deswegen nicht geprüft werden. Bei den verbliebenen neun PPPs kamen die Rechnungshöfe in acht Fällen zu einem geringeren Effizienzvorteil als ausgewiesen. Man gab auch einen Hinweis, weswegen das so ist: Die gutachtenden Beraterfirmen sind selbst selbst enorme Profiteure des Systems PPP. „Zum Teil waren die Grenzen zwischen Beratung und Lobbying fließend“ stellten die Rechnungshöfe nüchtern fest.

Obwohl es um Infrastrukturen und Dienste für das Gemeinwohl geht, sind PPP-Vertrags­ entwürfe und PPP-Verträge stets geheim. Zudem sind die Vertrags­ konstruktionen enorm komplex und zumeist mehrtausendseitig, im Fall der Mauterhebung Toll Collect 17.000 Seiten, bei der Autobahn A1 36.000 Seiten. Selbst wenn Abgeordnete es sich gerichtlich erstreiten, in einer sogenannten „Geheimschutzstelle“ in die Verträge einsehen zu dürfen, müssen sie dann unterschreiben, nicht darüber zu sprechen, nichts zu kopieren, nichts abzuschreiben – andernfalls drohen hohe Geldstrafen.

Es gibt bei PPP-Projekten inzwischen zahlreiche Fälle von eklatanten Kostensteigerungen, gravierenden Bauzeitüberschreitungen, massiven Ein­ schränkungen der Leistungen sowie von Schädi­ gungen der Infrastruktur. Viele PPP-Projekte wurden vorzeitig abgebrochen, oft wegen Insolvenz. Unter den Projektabbrüchen sind Preisträger und Pilotprojekte wie das „digitale Bürgerportal Würzburg“. Das PPP-Innovationsprojekt Elbphilharmonie Hamburg kostet statt ursprünglich 77 Millionen Euro nun mindestens 684 Millionen Euro – mehr als das achtfache. Im PPP-Innovationsprojekt „90 Schulen Landkreis Offenbach“ kam es zu erheblichen Nachforderungen im Projektverlauf. Statt 780 Millionen zahlt der Landkreis 1,3 Milliarden Euro oder mehr.

Das Volumen an PPP nimmt weiter zu, aktuell sind fünf milliardenschwere Autobahn-PPP-Vorhaben in der Planung, teilweise auch schon in Ausschreibung. Auch die Anzahl der PPP-Vorhaben steigt weiter an. Dennoch gibt es auch Hoffnung: Noch vor fünf Jahren war der Begriff PPP außerhalb von Expertenkreisen weitgehend unbekannt, inzwischen wird vielfach darüber kritisch berichtet, zuletzt in den ARD-Fernsehmagazinen „Monitor“ und „Panorama“ sowie in „frontal 21“ (ZDF), aber auch in „Autobild“. Gleichzeitig ist seit drei Jahren in keiner großen Zeitung mehr eine Lobeshymne für PPP erschienen. Die Wende in der Berichterstattung spiegelt die Haltung der Menschen zu PPP als Privatisierungsform wider. Es kommt immer öfter zu lokalem Widerstand gegen PPP-Vorhaben. In Frankfurt am Main konnte ein 500-Millionen-Euro-PPP-Projekt verhindert werden. Die Privatisierung eines Abschnitts der Autobahn A7 per PPP geriet zum Wahlkampfthema in Niedersachsen und wurde vorerst gestoppt. In Keitum wurde der Gemeinderat wegen eines PPP-Desasters abgewählt, vor einer 14 Mio. Euro teuren Keitumer PPP-Inves­ titions­ ruine hat man eine Gedenktafel ange­ bracht: „Lernort PPP oder wie der Traum vom Thermalbad zum finanziellen Alptraum wurde.“ Noch ist nicht nur Keitum, sondern weiterhin ganz Deutschland „Lernort PPP“. Für eine Abwahl von Politikern, die die Daseinsvorsorge privatisieren gibt es im September aber eine neue Gelegenheit.

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* Angaben nach Dexter Whitfield 2012. Das verkaufte PPP-Volumen umfasste mehr als 5 Mrd. britische Pfund (6,25 Mrd. Euro). Der durchschnittliche Gewinn der Weiterverkäufe lag über 25 Prozent.