Aus Erfahrungen lernen?

Über einen aufschlußreichen Bericht in der Financial Times

Von Jürgen Schutte

Da die Engländer uns etwa fünfzehn Jahre an Erfahrungen mit PPP voraus haben, lohnt es sich, die Berichtersttung über Privatisierungen und PPP in den britischen Medien zu verfolgen. Ein Artikel von Nicholas Timmings in der Financial Times vom 7. August dieses Jahres gibt einges zu denken. Wir können die dort zusammen­getragenen Überlegungen für die Vorbereitung der Aktion anlässlich der Jahrestagung des Bundesverbands ÖPP am 19. September in Bonn aber auch für das bundesweite Treffen der PPP-Kritiker am 15./16.Oktober in Düsseldorf brauchen.

Die Financial Times zitiert Richard Bacon, Mitglied im Haushaltsausschuss im Unterhaus, mit den Worten:

„Ich habe erst 2003 ernsthaft begonnen, mich um die Private Finanzierungs Initiative (PFI, zu deutsch PPP) zu kümmern. Ich lief einem Investmentbanker in die Arme, der sagte: ‚Ich liebe PPP; es ist gut für das Geschäft. Wir schlagen daraus eine Menge Geld. Aber als Steuerzahler bringt es mich auf.‘ Das hat mich wirklich aufgerüttelt. Hier hat nicht ein Gewerkschafter gejammert. Es war ein Bonze aus der City …“

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Hohe Schulden für Jahrzehnte

Der Bericht, der im Internet nicht ohne Registrierung aufgerufen werden kann, ist eine Bestätigung unserer These, dass PPP auf lange Sicht richtig teuer wird und dass man schon aus diesem Grund dringend davor warnen muss.

Die FinancialTimes spricht im Folgenden von einem Chor parlamentarischen Zweifels daran, ob PPP, das in den vergangenen zwanzig Jahren 700 große Projekte in Gang gebracht habe, sein Geld wert sei. Von Abgeordneten aller Parteien müßten sich die Betreiber solcher Projekte vorwerfen lassen, sie würden die Steuerzahler abzocken („ripping off“) und ein großes Betrugsgeschäft durch­ziehen („running a racket“).

Wenn man nach der trotz alledem vorhandenen Zustimmung zu PPP fragt, erhält man eine dreifache Antwort:

• die Regierungen glauben, es vermindere die Risiken für die öffentliche Hand;
• sie müssen das notwendige Kapital nicht jetzt aufbringen;
• die Summen tauchen in den Haushalten nicht auf.

Diese Annahmen erwiesen sich jedoch als eine Milchmädchenrechnung. Seit dem Beginn im Jahr 1992 wurden mehr als 70 Mrd. £ [ca. 79 Mrd. €] für neue Krankenhäuser, Schulen und Gefängnisse aufgebracht. Für den Betrieb und die Erhaltung dieser Einrichtungen werden die Steuerzahler und ihre noch ungeborenen Kinder bis zum Jahr 2050 noch 240 Mrd. £ hergeben müssen. „Die Schulden werden die britischen Steuerzahler für Jahrzehnte belasten“, sagt Jesse Norman, Abgeordneter der Konser­vativen Partei.

PPP hat nach ihm“große privateVorteile“. Zahlen des Nationalen Audit Büros lassen vermuten, dass mindestens 2,8 Mrd. Pfund, sehr wahrscheinlich aber mehr als 4 Mrd. £ für Finanzberater, Rechtan­wälte und ähnliche gezahlt wurde, damit die Projekte in Gang kommen konnten, eine Summe, die den Baukosten für acht große Krankenhäuser entspreche.

Nach David Metter, demVorsitzenden des PPP-Forums der Industrie haben die Kosten für privat aufgenommene Kredite über die Jahre hinweg im Durchschnitt nur 2,2 % höher gelegen als bei öf­fentlicher Kreditierung. Berechnungen der Financial Times jedoch zeigen, dass der Steuerzahler für die 53 Mrd.£, die auf laufende Projekte entfallen, 20 bis 25 Mrd. £ mehr zahlen muss als für eine öffentliche Kreditaufnahme aufzubringen wäre. „Es bedarf eines ungeheuer großen Risikotransfers oder Effizienzgewinns, damit diese Finanzierungsvariante die Sache wert ist“, sagt Mr.Bacon.

Allerdings gebe es bei diesen Berechnungen eine Unsicherheit, die vermutlich – wie bei uns – auch durch die Geheimhaltung der Verträge bedingt ist: „Wir haben einfach nicht die Daten“, unterrich­tete der Präsident des Rechnungshofs das Parlament, „um einen Vergleich zwischen PPP und kon­ventioneller Beschaffung anzustellen.“

PPP-Verträge sehr unflexibel.

PPP-Vorteile werden unter der Hand zu Mängeln. Änderungen im Gebrauch der Einrichtungen auf­grund sich wandelnder Bedürfnisse erweisen sich allzu oft als ungeheuer teuer. Krankenhäuser wurden gebaut unter der Annahme steigender Gesundheitsausgaben und wachsender Nachfrage. Aber die Ausgaben sind jetzt seit vier Jahren niedrig, und die Pflege wurde aus den Hospitälern in die Gemeinden verlegt, um Geld zu sparen. Im Ergebnis geben nicht weniger als 22 PPP-Kranken­häuser so viel ihrer Einnahmen für fixe PPP-Gebühren aus, nämlich bis zu 18 Prozent, dass sie sich finanziell nicht länger tragen. Das Gesundheitsministerium gehe davon aus, dass es einige der Schulden in seine eigenen Bücher übernehmen muss.

Mitten in den größten Einschnitten seit Jahrzehnten, ist nach Austin Mitchel, einem Labour-Abge­ordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses des Unterhauses, eine „irrwitzige Situation“ ent­standen. „So gut wie jede andere Ausgabenart wird gekürzt, aber die Rendite an PPP-Investoren kommen garantiert rein. Es ist Abzocke.“

Korrekturen an den Verträgen ausgeschlossen

Forderungen auf Rückvergütung aus den PPP-Verträgen, für die sich einige Abgeordnete einsetzen, stehen nicht zur Debatte.

Erstens weigert sich der private Sektor, langfristige Verträge wieder zu öffnen, die freiwillig zu ak­zeptierten Bedingungen unterschrieben worden sind. Zweitens ist der Besitz der Verträge erheblich kompliziert worden, insofern die Investoren ihre Anteile verkauft haben, um den Profit zu realisie­ren und um den Ertrag in andere Projekte zu investieren. Rentenfonds besitzen jetzt bedeutende Anteile, weil die Schulden aus PPP-Verträgen wegen der langfristigen Natur der Zahlungen zu ih­ren langfristigen Verbindlichkeiten passen.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass man die zwanzig bis dreißig zuständigen Leute in einem Verhandlungsraum zusammenbekäme: Eine Vereinbarung einer Rückvergütung würde so aussehen, als wenn man den Rentner Peter beraubt, um Paul, den Steuerzahler, auszuzahlen.

Wenn der Staat Anteile von den Gewinnen aus Anteilsverkäufen einnimmt, wie viele Abgeordnete fordern, wird der private Sektor vermutlich die Verluste in zukünftigen Abkommen aufrechnen, weil er versucht, seine Gewinnmarge zu halten.

Der wiederholte Verkauf von PPP-Anteilen hat die Bürgerinnen und Bürger gegen diese Art der „Beschaffung“ aufgebracht: „Die Leute schätzen einfach nicht die Vorstellung, dass ihre örtliche Schule oder das Krankenhaus über ihre Köpfe hinweg gekauft und verkauft wird, wobei Leute Geld daraus schlagen, während Dienstleistungen leiden“ sagt Mr. Bacon.

Auch unter PolitikkerInnen gebe es eine spürbare Sensibilisierung. Eine kürzliche Befragung von 158 Abgeordneten im Auftrag der Agentur Westminster Advisers zeigt, dass 71% – und darunter mehr als die Hälfte der Konservativen – meinen, solche Gewinne sollten aufgeteilt werden.

„Die Haltung der Regierung zu PPP ist schizophren,“ sagt ein erfahrener Whitehall Insider. „Einer­seits hassen [Schatzkanzler] George Osborne und [Minister für Kabinettsangelegenheiten] Francis Maude es; auf der anderen Seite unterzeichnen sie Projekte, weil sie keine Alternative wissen.“

Seit den Wahlen im Mai 2010 hat nach Aussagen des Finanzministeriums die Konservativ-liberal­demokratische Regierungskoalition 34 Verträge mit einem Kapitalwert von 1,8 Mrd. £ unter­zeichnet.

Mindestens weitere 5 Mrd. £ teure Abkommen, einschließlich Müllrecyclinganlagen und großer Krankenhäuser in Liverpool sind in der Pipeline. Zusätzlich hat Michael Gove, der Bildungsminis­ter, gerade ein 2 Mrd. £-Abkommen für bis zu 300 Schulen angekündigt.

Wie Dominic Church von Westminster Advisers, einer Gesellschaft für öffentliche Angelegenhei­ten, es sagt: „Es sieht sehr nach mehr vom selben aus, aber es zwickt“.

Sollten wir nicht aus diesen Erfahrungen lernen?