Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
schon über 350 Gruppen und Einzelpersonen haben unsere Sonderzeitung zu Klinikschließungen bei uns bestellt und verteilen die Ausgaben vor Ort. Offenbar haben wir auf diesen vier Seiten einen Nerv getroffen! Wir hatten zunächst 50.000 Exemplare der Tageszeitung taz beilegen lassen. Danach sprach uns die Tageszeitung neues deutschland an, ob wir die Sonderzeitung auch bei ihnen beilegen möchten. Zwei Tage später klingelte das Telefon wieder in Sachen Sonderzeitung, und so liegen heute mehr als 30.000 Stück der Wochenzeitung Der Freitag bei. In zwei Wochen kommt dann die vierte Auflage in das Monatsmagazin Graswurzelrevolution, die Gesamtauflage liegt dann bei 130.000.
Und wir machen weiter! Wir nehmen nicht hin, dass unsere Krankenhäuser gezielt kaputtgemacht werden. In Berlin haben wir uns an der Gründung eines Bündnisses gegen die Schließung des Wenckebach-Klinikums beteiligt. Und am Weltgesundheitstag demonstrierten wir gemeinsam mit Attac Berlin auf dem Alexanderplatz gegen die weiterhin in ganz Deutschland stattfindenden Klinikschließungen. Wir präsentierten erneut die Schilder mit den vergangenes Jahr geschlossenen Kliniken und zeigten unser Banner mit der Aufschrift „Klinikschließungen gefährden Ihre Gesundheit.“ Das Interesse der Medien an der Aktion war enorm. FotografInnen und Kameraleute drängelten sich vor uns, JournalistInnen standen für Interviews mit uns im Wortsinn Schlange. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete im Anschluss ausführlich und verbreitete auch Fotos von der Aktion, etliche Zeitungen übernahmen die dpa-Nachricht, und mit RTL und RBB berichtete auch das Fernsehen.
Im Medientrubel ging etwas unter, dass wir am Weltgesundheitstag auch unser neues Aufklärungsvideo veröffentlicht hatten – zu Unrecht, wie wir finden. Der flott animierte Vier-Minuten-Clip zeigt kurz und knackig, worin das Problem liegt. Eine Prise Augenzwinkern hilft dabei, trotz des ernsten Themas nicht in Resignation zu verfallen. Wer also andere anregen möchte, gegen Klinikschließungen aktiv zu werden, sollte sie auf dieses Video hinweisen!
Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB
PS: Von der ersten und zweiten Auflage unserer Sonderzeitung „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“ haben wir 23.000 zusätzliche Exemplare drucken lassen. Davon sind 4.000 Stück zum Verteilen noch zu haben. Bestellen Sie die gewünschte Menge unter info@gemeingut.org, wir senden die Exemplare umgehend zu – zum Beispiel als Infomaterial für den Internationalen Tag der Pflege, den 12. Mai.
Wir freuen uns über eine Spende für die Zeitungsbeilagen.
Presseschau (Auswahl):
Pressemitteilungen von GiB und Bündnis Klinikrettung
12. April: „Klinikschließungen: Aufklärungsvideo veröffentlicht“. GiB informiert über die Erstellung und Veröffentlichung des Videos zu Krankenhausschließungen. Das Video bringt die wichtigsten Fakten zum Thema auf den Punkt.
7. April: „Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen“. Das Bündnis Klinikrettung protestierte am Weltgesundheitstag mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz erneut gegen die bundesweiten Klinikschließungen. Die Aktiven verteilten unter anderem die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen.
24. März: „Kraftvolle Kundgebung gegen die Schließung des Wenckebach-Klinikums in Berlin“. In Berlin demonstrierten am Nachmittag des 23. März über hundert Menschen gegen die Schließung des Wenckebach-Klinikums. Sie forderten den sofortigen Stopp der Verlagerung der Stationen und Bereiche aus dem Wenckebach-Klinikum ins Auguste-Viktoria-Klinikum. Aus anderen Berliner Krankenhäusern sowie von Initiativen aus Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erreichten Solidaritätsbotschaften die Aktiven. Das Bündnis Klinikrettung unterstützte die Kundgebung aktiv.
12. März: „Heute bundesweit als Beilage in der taz: Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“. Am 12. März erschien die erste Auflage der Sonderzeitung zu Klinikschließungen als Beilage in der taz.
Presseberichte über GiB und das Bündnis Klinikrettung
12. April, evangelisch.de: „Bündnis: Kliniken zu schließen, ist unverantwortlich“. Die Position von Gemeingut in BürgerInnenhand zu Schließungen wird vorgestellt.
9. April, epd sozial: Interview mit Carl Waßmuth zu Klinikschließungen und Lobbyisten, die in der Corona-Pandemie Krankenhäuser zumachen lassen wollen.
8. April. junge Welt: „Rette sich, wer kann“. Oliver Rast nimmt die Gesundheitspolitik anlässlich des Weltgesundheitstags kritisch in den Blick.
Über die Aktion am Weltgesundheitstag auf dem Berliner Alexanderplatz berichteten darüber hinaus auf der Basis einer dpa-Meldung folgende Medien am 7./8. April:
RTL: „Bündnis fordert Stopp von Krankenhausschließungen“
Die Zeit: „Aktion in Berlin: Bündnis warnt vor Klinikschließungen“
Identische oder ähnlich lautende Beiträge brachten die Süddeutsche Zeitung, die Berliner Zeitung, rbb24, die Welt, die Berliner Morgenpost, berlin.de, t-online.de, krankenkassen.de und das Ärzteblatt.
Die Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung/GiB veröffentlichten im Wortlaut:
scharf links: „Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen“
pressenza: „Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen“
Bilder von der Aktion:
Von Heike Stiehler, EPD, IMAGO/Bernd Friedel.
26. Februar, Rhein-Zeitung/Kirner Zeitung: „Krankenhausförderer bundesweit vernetzt: Kirner Initiative um Ellen und Michael Müller im Bündnis Klinikrettung“. Der Artikel berichtet von Ellen und Michael Müllers Engagement für das Kirner Krankenhaus. Zum Förderverein des Krankenhauses Kirn gehören 300 Mitglieder, die vor Ort nicht lockerlassen. (Artikel mit Bezahlschranke)
8/2021, Der Freitag: „Muss die Klinik sich gesundstoßen? Gesundheit Trotz Corona schließen immer mehr kleine Krankenhäuser. Weil sie sich nicht rentieren“. Ein eher unkritischer und wenig ambitionierter Beitrag von Insa van den Berg im Vergleich zum Artikel „Schwester Heuschrecke“ von Walther Becker, ebenfalls im Freitag 8/2021 erschienen. Beckers Beitrag bietet Erhellendes zu Megadeals mit Rehakliniken, Fusionen von Heimbetreibern und zu den privaten Fonds, die den Pflegemarkt aufmischen.
Neue Beiträge auf der GiB-Seite
19. April: „Den Mietenwahnsinn beenden – Berlin entscheidet 2021!“ Nach über einem Jahr Verschleppung begann am 26. Februar die zweite Stufe des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Ziel ist die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer privatwirtschaftlicher Immobilienunternehmen. Alle Bestände mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen gegen Entschädigung in öffentliches Eigentum überführt werden. GiB unterstützt das Volksbegehren.
15. April: „Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen“ – Das Bündnis Bahn für Alle, in dem GiB Mitglied ist, fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle.
9. April: „Klinikschließungen: Pro und Contra“. Klinikschließungen werden mit höherer Qualität, besserem Personalschlüssel, weniger Todesfällen und mehr Effizienz begründet. Pro-Kahlschlag-Thesen sind zur Zielmarke der GesundheitspolitikerInnen geworden und prägen viele Entscheidungen im Krankenhausbereich. Laura Valentukeviciute geht in ihrem Artikel der Frage nach, wie stichhaltig die Argumente der SchließungsbefürworterInnen sind.
6. April: „Volksentscheid Berlin autofrei: Digitales Vernetzungstreffen zum Sammelstart“. Der Volksentscheid Berlin autofrei nähert sich mit großen Schritten dem Start für die erste Unterschriftensammlung am 25. April. Der Newsletter berichtet über die laufende Arbeit.
4. April: „Krankenhausszenario nach Bertelsmann Stiftung: Kliniklandschaft ohne Grund- und Regelversorgung“. In seinem Artikel thematisiert Klaus Emmerich die Rolle kleiner Krankenhäuser in Deutschland. Während Gesundheitsökonomen und die Bertelsmann Stiftung davon ausgehen, dass auf viele kleine Klinken verzichtet werden könne und eine künftige Krankenhauslandschaft ohne die bisherigen Häuser der Grund- und Regelversorgung entwerfen, verweist Emmerich unter anderem auf deren Bedeutung während der Corona-Pandemie.
24. März: „Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch“. Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle, dem auch GiB angehört, seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.
4. März: „Wahlprüfsteine für die Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz“. Im Vorfeld der Landtagswahlen am 14. März 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schrieb das Bündnis Klinikrettung die Landesvorstände der Parteien an und stellte Fragen zur stationären klinischen Versorgung auf dem Land. Die Fragen können auch für eigene Briefe an die Parteien, auch in anderen Bundesländern, als Vorlage genutzt werden.
Presseschau zur Lage des Gesundheitswesens
23. März, Nachdenkseiten: Ralf Wurzbacher berichtet in seinem Beitrag „Von wegen Überlastung. Im Pandemiejahr 2020 herrschte in Deutschlands Kliniken historischer Leerstand“, wie Gesundheitsökonomen die gewollt heruntergefahrenen Behandlungszahlen während der Pandemie als Beweisstück für eine Flurbereinigung der Versorgungslandschaft sehen.
11. März, BiblioManager: „Krankenhaus Groß-Sand soll privatisiert werden“. Das Erzbistum Hamburg sucht einen Käufer für das defizitäre Krankenhaus in Hamburg-Wilhelmsburg. Die verbleibenden Bieter sollen private Krankenhausbetreiber sein.
10. März, BibliomedManager: „Vivantes will 1,5 Milliarden Euro investieren“. Im Beitrag wird Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz, Aufsichtsratsvorsitzender von Vivantes, zum Investitionsbedarf von Vivantes zitiert: „Der Senat hat einen Vorschlag in die Haushaltsberatungen eingebracht, der dem Bedarf des Unternehmens ebenso Rechnung trägt wie der finanziellen Situation des Landes.“ Was bedeutet diese nebulöse Aussage? Der Artikel gibt darauf leider keine Antwort.
9. März, BibliomedManager: „VLK-Umfrage unterstreicht Bedeutung kleiner Kliniken“. Der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) hat im Februar 2021 eine Umfrage zur aktuellen Situation in den Kliniken gestartet.
8. März, Ärztezeitung: „Mecklenburg-Vorpommern – Kliniken im Nordosten fürchten Zahlungsunfähigkeit“. Dirk Schnack berichtet, dass jede zweite Klinik im Nordosten davon ausgehe, dass sie ohne Liquiditätshilfen schon bald keine Gehälter mehr zahlen kann. Bei Klinikschließungen drohen den PatientInnen künftig weite Wege.
4. März, BibliomedManager: „Als seriöser Partner hat sich die Stiftung längst diskreditiert“. Die Bertelsmann Stiftung bemängelt in einer Studie die Pandemie-Bekämpfung der deutschen Krankenhäuser. Das Papier hat PD Dr. Michael Weber vom Verband der leitenden Krankenhausärzte einer Kritik an der Stiftung und ihrer Autoren veranlasst, die BibliomedManager veröffentlicht hat.
1. März, t-online.de: „Privatisierung im Gesundheitswesen. Im Jahr vor Corona fielen Tausende Klinikbetten weg.“ Der Beitrag geht vor allem auf die Zahlen aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion ein. Dem Klinik- und Bettenabbau bei öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern steht ein deutlicher Aufwuchs bei privaten Trägern gegenüber.
1. März, BR Podcast: Simon Schülein führte ein 5-minütiges Interview mit Klaus Emmerich vom Aktionsbündnis Schluss mit Kliniksterben in Bayern: „Das aktuelle Interview aus Franken. Klaus Emmerich kämpft gegen das Krankenhaussterben“. Auch in Franken machen immer öfter kleine Krankenhäuser dicht.
25. Februar, Radio Leverkusen: „Sankt Josef Krankenhaus wird geschlossen“, berichtet das Radio. Das Krankenhaus in Wiesdorf wird geschlossen. Die aktuell dort untergebrachte geriatrische Abteilung ziehe vermutlich Anfang 2022 ins Sankt Remigius Krankenhaus Opladen. Hier wiederum werden die Abteilungen Gynäkologie und Geburtshilfe Ende Juni 2021 geschlossen.
Presseschau zu Bahn, ÖPP und Autobahn GmbH
20. April, Hessenschau: Wie kompliziert ÖPP-Strukturen sind, zeigt eine anschauliche Grafik im Beitrag: „Keine Bauerlaubnis erteilt – Landwirt klagt gegen A49-Brückenpfeiler“.
16. April, Nachdenkseiten: Ralf Wurzbacher befasst sich mit der Autobahn GmbH und zitiert GiB: „100 Tage Chaos. Die neue Autobahn-GmbH beschert Ärger, Unsummen und Lust auf Profit.“
15. April, junge Welt: Ralf Wurzbacher berichtet, wie die Autobahn GmbH den Ausverkauf des Fernstraßenbaus zum Schaden der Allgemeinheit vornimmt: „Großes Bereicherungsmonopoly“.
15. April, tagesschau: Ein Bericht zur Situation bei der Autobahn GmbH: „Geruckel und offene Rechnungen“.
13. April, Augsburger Allgemeine: „Altenheim-Neubau in Günzburg kostet mindestens 36 Millionen Euro“. Mal wieder: Partnerschaft Deutschland GmbH kommt auf geringere Kosten für ÖPP-Modell bei Altenheim-Neubau.
31. März, Kontext: Der Mitautor des Alternativen Geschäftsberichts der DB AG von Bahn für Alle, Winfried Wolf, fasst in einem Beitrag die Bilanz von Bahn für Alle zusammen: „Bilanz der Deutschen Bahn. Stuttgart als Versuchslandschaft“. Darüber hinaus gab es am 24./25. März zahlreiche Reaktionen der Presse auf den Alternativen Geschäftsbericht, zu dessen Autoren auch Carl Waßmuth gehört. Sie sind hier aufgelistet.