13.06.2012. PM vom Berlier Wassertisch.
Freude empfindet der Berliner Wassertisch nach jahrelangem Kampf darüber, dass nach RWE nun auch der andere private Anteilseigner Veolia offenbar keinen Spaß mehr an den Berliner Wasserbetrieben hat und seine Beteiligung ebenfalls aufgeben will.
Dazu Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau: „Der Berliner Wassertisch feiert, dass es 666.000 Berlinerinnen und Berlinern mit dem Wasser-Volksentscheid und der damit erzwungenen Offenlegung der Geheimverträge gelungen ist, nun beide Konzerne, RWE und Veolia, zum Rückzug zu bringen.“
Bei Veolia liegen offenbar die Nerven blank, seitdem klar geworden ist, dass der Konzern im Alleingang das Machtübergewicht, das bisher die Privatunternehmen gemeinsam gegenüber dem Land Berlin hatten, nicht mehr durchsetzen kann. Damit sieht Veolia seinen Anteil betriebswirtschaftlich entwertet und will jetzt auf Kosten der Berliner ebenfalls noch schnell Kasse machen, um dieser Entwertung zuvor zu kommen.
Noch Ende Mai hatte Veolia versucht, dieses Übergewicht gerichtlich einzuklagen, und war damit gescheitert. „Da das Übergewicht der Privatunternehmen, auf das Veolia mit seinen Aussagen vor dem Gericht selbst hingewiesen hat, ohnehin verfassungswidrig ist, könnte Senator Nußbaum diesen Verstoß gegen die Berliner Verfassung endlich aufgreifen und damit die Verträge zu Fall bringen“, sagt Gerlinde Schermer (Wirtschaftsexpertin und Mitglied im Wassertisch-Sprecherteam). Deshalb empfindet der Berliner Wassertisch über den geplanten „goldenen Handschlag“ für RWE und Veolia keine Freude, denn den sollen die Berlinerinnen und Berliner bezahlen.
Bei den teuren Rückkaufsangeboten sind Misstrauen und Vorsicht angesagt. Denn die Behauptung von Senator Nußbaum, dass der Rückkauf keine Belastung für die Berliner Wasserkunden darstelle, ist ein Märchen. Selbstverständlich sind die Gewinne der privaten Konzerne und die Rückkaufsumme bereits im Wasserpreis fest einkalkuliert – und das für Jahrzehnte. Die überhöhten Wasserpreise sinken erst dann dauerhaft, wie vom Bundeskartellamt verfügt, wenn der Senat die rechtswidrigen Verträge (mit Renditegarantie) anfechten und das Abgeordnetenhaus das Betriebe-Gesetz ändern würde.
Gerhard Seyfarth vom Sprecherteam des Berliner Wassertischs kommentiert: „Bis jetzt werden die Wasserverbraucher von einer Beutegemeinschaft aus Senat und Privaten ausgenommen. Wir sehen
Anzeichen dafür, dass der Senat nun im Alleingang plündern möchte, sonst würde er sich nicht so bürgerfeindlich benehmen und sich gegen die Missbrauchsverfügung des Kartellamts stellen.“
„Es ist nicht hinnehmbar dass Senator Nußbaum erst RWE und Veolia noch schnell die vertraglich bis 2028 garantierten Gewinne in Höhe von ca. 1.832 Millionen, abgezinst auf den heutigen Barwert fürs Nichtstun zuzuschieben will, und den Weg der Anfechtung und Rückabwicklung der offen gelegten Verträge nicht einmal versucht!“ – meint Gerlinde Schermer.
Der Berliner Wassertisch fordert im Namen von 666.000 Berlinerinnen und Berlinern von der Landesregierung eine Rekommunalisierung, die zu sofortiger Senkung der überhöhten Wasserpreise führt.