Kommentar von Carl Waßmuth / GiB
Die Arte-Dokumentation zu PPP „Der geplünderte Staat“ hat einige Wellen geschlagen. Die großen der Bauindustrie haben die Vorwürfe gegen PPP postwendend zurückgewiesen: „ÖPP ist zu fast 100 % terminsicher“ und „ÖPP ist quasi ein vertraglich gesichertes Festpreisangebot bei voller Transparenz“. Da fehlt doch nur noch die Aussage, dass der große Bruder uns liebt.
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), in dem die kleinen und mittelständischen Baufirmen organisiert sind, kennt gute PPP-Projekte (im Hochbau), schlechte PPP-Projekte (im Straßenbau), PPP-Projekte, die keine sind (Elbphilharmonie) und dann noch PPP-Projekte, die an etwas anderem scheitern als PPP (Großprojekte).
Eine Auseinandersetzung mit den Aussagen der Dokumentation erfolgt seitens Bauindustrie und Bauhandwerk nicht.
Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V hingegen setzt sich mit einigen Argumenten gegen PPP auseinander und fordert letztlich, dass „sich Deutschland von den ÖPP-Schattenhaushalten verabschieden sollte“.
Nachfolgend einige der Fundstellen:
„Gestern Abend hat ARTE die Sendung „Der geplünderte Staat“ auf Recherchegrundlagen von Stefan Aust und Thomas Ammann ausgestrahlt. Gezeigt wurden Beispiele, wo in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) Bauprojekte in eine Schieflage geraten sind. Die Risiken sind in der Tat beträchtlich. Der DAI ist daher der Meinung, dass sich Deutschland von den ÖPP-Schattenhaushalten verabschieden sollte.“
http://www.verbaende.com/news.php/OePP-stark-in-der-Kritik?m=94581
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) spricht sich unter bestimmten Bedingungen durchaus für die Beteiligung an ÖPP aus. Es gebe vor allem im Hochbau gute Projekte, die unter Beteiligung des Mittelstands umgesetzt wurden. Der ZDB nennt unter anderen die Errichtung einer Feuerwache in Dinslaken und einer Kindertagesstätte in Leverkusen. Die Elbphilharmonie dagegen sei gar kein ÖPP-Projekt.
Allerdings hält der Verband nichts von der Anwendung der so genannten A-Modelle im Bundesfernstraßenbau. Aufgrund der Projektgröße sei der Mittelstand ausgeschlossen und die Vergabe erfolge hauptsächlich an ausländische Baukonzerne.
Großprojekte, gibt der ZDB zu bedenken, scheiterten nicht daran, dass sie als ÖPP durchgeführt würden. Vielmehr litten sie unter zwei grundsätzlichen Dilemmas. Einerseits sei oft die Planung nicht fertiggestellt bevor mit dem Bau begonnen wurde. Das führe zu zahlreichen und teuren Änderungen, die den Preis der Projekte in die Höhe treibe. Andererseits verfüge die öffentliche Hand wegen des hohen Personalabbaus in den Ämtern über zu wenig Bauherrenkompetenz, so dass die Expertise für Planung und Durchführung fehle. http://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/fernseh-beitrag-beleuchtet-oeffentlich-private-partnerschaften/150/3094/217944/
„ÖPP hat den Praxistest bestanden! Die Erfahrungen unserer öffentlichen Partner zeigen eindeutig, dass ÖPP zu mehr Termintreue, Kostensicherheit, Transparenz und Qualität im öffentlichen Bau beiträgt.“
„ÖPP ist zu fast 100 % terminsicher“, zeigte sich Matuschka erfreut. 80 % der Auftraggeber hätten in der Umfrage bestätigt, dass ihre Projekte im vorgegebenen Zeitplan fertiggestellt worden seien. Knapp jedes fünfte Projekt (18 %) konnte den Bürgerinnen und Bürgern sogar früher als geplant zur Verfügung gestellt werden. Zeitverzögerungen kamen somit nur in 2 % der Fälle vor.
Beachtlich sei außerdem die hohe Kostensicherheit bei ÖPP. So seien 93 % der ÖPP-Hochbauprojekte im vereinbarten Kostenrahmen errichtet worden, in 2 % der Fälle sei dieser sogar unterschritten worden. Matuschka: „Kostenexplosion bei ÖPP? Fehlanzeige!“ Auch hier spiele die Risikoübertragung auf den privaten Partner eine wesentliche Rolle. „ÖPP ist quasi ein vertraglich gesichertes Festpreisangebot bei voller Transparenz“, stellt Matuschka klar.