Argumente für die Vermögensteuer

Die Debatte um die Besteuerung der größten Vermögen nimmt richtig Fahrt auf. International wurde jetzt bei den G20 der Vorschlag für eine Milliardärssteuer unterstützt. In Deutschland wird wegen der nahenden Bundestagswahl gefordert, dass die Vermögensteuer in die Parteiprogramme kommt. Viele Ortgruppen kämpfen für eine Vermögensteuer, in Entwürfen für Wahlprogramme gibt es schon Ansätze. Gut so! Wir möchten alle unterstützen, die sich daran beteiligen wollen. Dazu haben wir aus den vielen guten Argumenten, die es für eine Vermögensteuer gibt, 25 ausgewählt. Und damit die nicht gleich abgetan werden können, haben wir sie als Antworten auf Aussagen formuliert, mit denen interessierte Kreise die Vermögensteuer zu verhindern suchen. Im Anschluss an die Tabelle haben wir noch eine Liste mit Links zu weiteren Argumenten und FAQs angefügt, die Partner in unserer „Allianz Vermögen besteuern jetzt“ bereitstellen.

1.	Es gibt keine gravierende Ungerechtigkeit in Deutschland.	Die Vermögensverteilung in Deutschland gehört zu den ungleichsten Europas. Gleichzeitig zahlen Superreiche auf ihr Einkommen nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze wie wir Normalverdienenden. Hinzu kommt, dass manche durch Tricks noch weniger zahlen. Große Vermögen wachsen schneller als kleine, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten vielerorts explodieren. In einer Zeit, in der viele Menschen darum kämpfen, ihre Mieten und täglichen Ausgaben noch bestreiten zu können, geht die Schere der Ungleichheit immer weiter auf. [1]
2.	Ihr seid nur neidisch.	Mit dem Argument wird gern versucht, die Debatte um die Vermögensteuer im Keim zu ersticken. Dabei geht es nicht um Neid. Gerechtigkeit ist kein Neid. Es ist ungerecht, dass immer mehr Menschen in Armut leben müssen, während einige wenige immer größere Vermögen anhäufen. Es ist ungerecht, dass die große Mehrheit der Bevölkerung unter dem fortschreitenden Abbau der Daseinsvorsorge und dem Verfall öffentlicher Infrastrukturen leidet, während die Superreichen sich private Gesundheitsversorgung, Bildung und Mobilität leisten können. Es ist ungerecht, dass wenige Vermögende einen überproportionalen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, die uns alle betreffen. Die derzeitige große Ungerechtigkeit ist undemokratisch. Damit unser Zusammenleben klappen kann, müssen alle einen gerechten Beitrag leisten. Gleichwohl kann Neid eine zerstörerische Kraft sein. Die Befassung mit Neid ist nötig. Oft richtet sich Neid gegen benachteiligte Gruppen, die als Sozialschmarotzer diffamiert werden. Geflüchtete und Asylsuchende werden beneidet, weil sie angeblich Geld und Unterkünfte bekommen, ohne dafür etwas tun zu müssen. Aber auch der Neid unter den Reichsten hat gesellschaftliche Konsequenzen: Der Übergang zur Habgier ist fließend, das Wettrennen an der Spitze der Reichtumsskala ist enorm gemeinwohlschädlich.
3.	Wer etwas leistet, muss belohnt werden, sonst strengt sich niemand mehr an.	Hinter einem Milliardenvermögen steht keine adäquate Leistung seitens des Besitzers. Viele Milliardäre verdienen ihre Millionen und Milliarden im Schlaf, beim Essen, in jeder Minute ihres Tages. Wer sehr viel Geld hat, bekommt allein dadurch noch mehr Geld. Viele Milliardenvermögen werden als Familienunternehmen bezeichnet, aber nur jedes zweite solcher „Familienunternehmen“ wird tatsächlich noch durch die Familie gemanagt. Auch der Ursprung großer Vermögen ist oft mit keinerlei Leistung verknüpft: Mehr als die Hälfte der Milliardäre hat ihr Vermögen geerbt.^[2]
4.	Die Milliarden liegen doch fest in Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und unseren Wohlstand sichern. Nimmt man da Geld weg, drohen Arbeitslosigkeit und Rezession.	Westdeutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg viele Jahre lang Steuern auf große Vermögen erhoben, darunter auch auf Betriebsvermögen. Das hat es dem Staat ermöglicht, zu investieren und den Wohlfahrtsstaat aufzubauen. Es war die Zeit des „Wirtschaftswunders“, die Arbeitslosigkeit war geringer als heute. Ausgeschüttete Gewinne schaffen keine Arbeitsplätze und fehlen für Investitionen. Bei Vermögen, die aus Unternehmensanteilen bestehen, können die Steuern auch in Unternehmensanteilen bezahlt werden.
5.	Der Staat hat kein Einnahmeproblem, das Problem sind die verschwenderischen Ausgaben.	Viele Ausgaben des Staates sind kritikwürdig. Dennoch haben insbesondere die chronisch unterfinanzierten Kommunen in Deutschland ein massives Einnahmeproblem. Gleichzeitig schultern die Kommunen zwei Drittel der Ausgaben für die Daseinsvorsorge, wie Schulen, kommunale Straßen, Trinkwasserversorgung und vieles mehr. Auch der Investitionsstau bei den Ländern und den bundesweiten Infrastrukturen und beim Klimaschutz ist so groß, dass er nicht durch Einsparungen abgebaut werden kann.
6.	Ihr wollt Oma ihr klein Häuschen wegnehmen.	Alle derzeit diskutierten Modelle für eine Vermögensteuer zielen auf Multimillionäre und Milliardäre ab, sie sehen sehr hohe Freibeträge vor. Liegt Oma mit ihrem Vermögen darüber, dann ist ihr kleines Häuschen eine Villa mit 100 Zimmern.
7.	Statt die Reichen zu besteuern, muss man ökologisch schädliches Verhalten steuerlich erfassen.	Superreiche schädigen die Umwelt in 90 Minuten so stark wie der Durchschnitt der Bevölkerung im ganzen Leben. Die größten Vermögen bestehen aus den schmutzigsten, CO2-intensivsten Firmen der Welt. Die Reduktion von Riesenvermögen hilft dem Klima.
8.	Eine Vermögensteuer bringt ohnehin kaum etwas ein.	Je nach Steuersatz und Freibetrag werden die Einnahmen auf jährlich 15 bis 30 Milliarden Euro geschätzt, es gibt auch Schätzungen von 60 Milliarden Euro jährlich. Diese Einnahmen lösen nicht alle Probleme, aber viele.
9.	Eine Reform der Erbschaftsteuer wäre viel sinnvoller und gerechter, Erben leisten schließlich nichts fürs Erben.	Eine Reform der Erbschaftsteuer ist tatsächlich nötig. Ausgerechnet die größten Erbschaften werden prozentual am geringsten besteuert. Lücken im Gesetz sorgen dafür, dass milliardenschwere Beteiligungen an Großkonzernen und Bestände von über 300 Wohnungen steuerfrei übertragen werden können. Oft werden Milliardenvermögen in den Unternehmen belassen („thesauriert“). VW hat so 158 Milliarden Euro an nicht ausgeschütteten Gewinnen gesammelt und dort vor der Erbschaftsteuer geschützt. Eine Reform der Erbschaftsteuer reicht daher nicht aus. Superreiche üben den überproportional großen Einfluss, den ihnen ihr Vermögen ermöglicht, zu Lebzeiten aus. Wenn wir den Einfluss von Milliardären begrenzen wollen, benötigen wir zusätzlich zur Erbschaftsteuer die Vermögensteuer oder Vermögensabgabe.
10.	Für Investitionen muss die Schuldenbremse reformiert werden.	Das stimmt. Die Schuldenbremse war und ist ökonomischer und sozialer Blödsinn. Obendrein galt sie ausgerechnet in den zehn Jahren, als die Zinsen quasi bei null lagen. Jetzt sind die Zinsen wieder hoch, so dass eine hemmungslose Neuverschuldung teuer werden kann. Es ist also Vorsicht geboten. Ohne Schulden kann der Investitionsstau kaum sozial verträglich aufgelöst werden. Aber zu hohe Schulden sind auch nicht sozial, weil dann ein Großteil der Steuern für Zinsen aufgebracht werden muss, statt etwa für die Daseinsvorsorge oder für Sozialleistungen und Klimaschutz. Außerdem werden künftige Generationen mit den Schulden belastet. Die Abschaffung der Schuldenbremse ist notwendig, aber reicht nicht aus: Zusätzlich wird eine Vermögensteuer gebraucht.
11.	Vermögensteuer für die Daseinsvorsorge – so eine Koppelung der Steuer an einen bestimmten Zweck ist laut Verfassung verboten.	Das stimmt. Steuern dürfen an keinen bestimmten Zweck gebunden werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie willkürlich erhoben werden. Wofür die Länder die eingenommenen Gelder verwenden, ist eine politische Frage. Fast alle Parteien versprechen, den Investitionsstau im Bereich der Infrastrukturen aufzulösen. Dazu bedarf es aber ausreichender Mittel, und damit lässt sich die Wiedererhebung der Vermögensteuer begründen. Versprechen können gebrochen und das Geld kann anderweitig ausgegeben werden. Allerdings ist auch eine verfallende, kaputte Daseinsvorsorge ein dauerhaft gebrochenes Versprechen.
12.	Die Vermögensteuer geht laut Grundgesetz an die Länder. Die brauchen aber gar nicht mehr Geld, als sie schon bekommen.	Richtig, die Vermögensteuer geht an die Bundesländer. Falsch ist aber, dass dort kein zusätzliches Geld benötigt wird. Im Bereich der Krankenhausinvestitionen beispielsweise, einer Länderaufgabe, wird seit zwanzig Jahren nur rund die Hälfte der notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt. Die Kliniken verfallen, viele müssen schließen. Der Nahverkehr, ebenfalls Länderaufgabe, müsste ausgebaut werden. Stattdessen wird er ausgedünnt. Am dringendsten benötigen die Kommunen mehr Geld. Sie gehören zu den Ländern und sind in der Daseinsvorsorge die Hauptleistungsträger. Sie müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, sei es im Bereich Bürgergeld oder im Zusammenhang mit Migration.
13.	Mit mehr Steuern werden nur noch mehr Panzer und Raketen gekauft.	Steuern dürfen an keinen bestimmten Zweck gebunden werden, auch nicht negativ, also in dem Sinne, dass aus einer Steuer zum Beispiel keine Rüstung finanziert werden darf. Die Frage, wie viel im Verhältnis zu den anderen Ausgaben für Militär ausgegeben wird, kann nicht über Steuern entschieden werden. Aber immerhin ist die Vermögensteuer etwas weiter entfernt von dieser Diskussion: Militärausgaben sind Sache des Bundes, die Vermögensteuer geht jedoch an die Bundesländer.
14.	Die Eigentümer großer Vermögen investieren. Werden sie höher besteuert, verlieren sie dazu den Anreiz.	Viele große Vermögen investieren anteilig umso weniger, je größer die Vermögen sind. Im Bereich der Milliardenvermögen überwiegen oft die Finanztransaktionen, also Verkäufe und Übernahmen. Davon abgesehen sollte bei weitem nicht jede Investition durch den Staat gefördert werden. Viele Investitionen sind in erheblichem Maße umwelt- und gemeinwohlschädlich.
15.	Große Vermögen liegen im Wesentlichen bei Familienunternehmen, die viel für Deutschland tun. Es ist ungerecht, die Leistung dieser Familien durch höhere Steuern zu bestrafen.	Es stimmt, die Milliarden liegen inzwischen vor allem in den Händen weniger Familien. Dabei wirkt das Wort „Familie“ romantisch, man könnte denken, hier haben Vater und Mutter mit ihrer Hände Arbeit und persönlichem Einsatz etwas geschaffen, das die Kinder fortführen, und auch Oma und Opa bringen sich noch ein, so gut sie können. Tatsächlich sind so gut wie alle einfach reiche Erben, auch Oma und Opa. Und Uropa hat den Grundstock des Vermögens oft nicht sehr vornehm zusammengebracht, zum Beispiel durch intensive Kooperation mit den Nazis oder durch Zwangsarbeit und koloniale Ausbeutung. Die Konzentration auf wenige Familien stellt zudem faktisch einen Rückfall in vordemokratische Formen wie Oligarchie und Aristokratie dar.
16.	Werden große Vermögen besteuert, wandern sie ab ins Ausland.	Es gibt steuerlich sehr effiziente Möglichkeiten, das zu verhindern, zum Beispiel die Wegzugsbesteuerung. Die Menschen können selbstverständlich auswandern, aber ihr Vermögen müssen sie dann hierlassen. Das ist auch gerechtfertigt, denn große Vermögen konnten nur durch die öffentliche Infrastruktur hierzulande zustande kommen.
17.	Die G20 haben gerade erst einen Beschluss zu einer internationalen Milliardärssteuer gefasst. Deren Einführung sollte unterstützt und nicht durch einen deutschen Alleingang konterkariert werden.	Die internationale Milliardärssteuer würde durch einen deutschen Alleingang befördert. Es handelt sich bei dem Vorschlag der G20 nicht um eine international zu erhebende Steuer, sondern um einen Rahmen, in dem die Steuer jeweils national umgesetzt wird. Und genau das könnte Deutschland mit einer Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre machen.
18.	Wer viel Geld hat, trägt viel Verantwortung. Ein größerer Einfluss auf Politik und Medien ist gerechtfertigt.	Reichtum sollte in einer Demokratie nicht zu mehr Einfluss führen. Aber genau das ist inzwischen der Fall. Ein großer Einfluss ist für die gerechtfertigt, die demokratisch gewählt wurden. Wir haben unsere Superreichen aber nicht gewählt. Viele kennen wir nicht einmal, da große Vermögen in Deutschland seit 25 Jahren nicht mehr erfasst werden.
19.	Durch das Schaffen großer Vermögen in Deutschland werden alle wohlhabender, auch die Ärmsten – durch Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze.	Seit 25 Jahren wird weniger in öffentliche Infrastrukturen investiert, als gleichzeitig verfällt. Das öffentliche Vermögen von Bund, Ländern und Kommunen wird im Verhältnis zum Inlandsprodukt immer kleiner. Kinderarmut steigt, Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit nehmen zu. Gleichzeitig haben Superreiche ihr Vermögen verdoppelt.
20.	Vermögende unterstützen freiwillig viele wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen in Deutschland.	Wir können uns nicht aussuchen, was mit unseren Steuern passiert, vom Kreuzchen alle vier Jahre einmal abgesehen. Superreiche können mit ihren gesparten Steuern frei entscheiden, was sie machen, welchen Fußballverein sie fördern, welcher Partei sie spenden. Die Frage, welche Kultur-, Bildungs- oder Sporteinrichtungen gefördert werden, sollte lieber von demokratisch betriebenen Einrichtungen entschieden werden als von Superreichen nach deren persönlichen Vorlieben.
21.	Vermögende sind keine besseren oder schlechteren Menschen als wir alle. Wir dürfen sie nicht diskriminieren.	Tatsächlich ist es umgekehrt: Vermögende werden steuerrechtlich privilegiert, nicht diskriminiert. Und so können Superreiche ihre Vermögen im Durchschnitt jedes Jahr um 5 bis 15 Prozent vergrößern. Das jährlich zusätzlich erhaltene Geld können sie kaum noch sinnvoll ausgeben. Monströse Villen, Privatjets und Megajachten sind kein gesellschaftlich verträglicher Konsum. Aber auch diese Ausgaben machen nur einen Bruchteil der ausgeschütteten Gewinne aus, und so wachsen die Vermögen immer weiter. Das ist ein exponentielles Wachstum, an dessen Ende uns eine dystopische Gesellschaft erwartet. Diesen Vorgang mindestens abzubremsen ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit.
22.	Die Erhebung einer Vermögensteuer bedeutet einen gewaltigen bürokratischen Aufwand.	Das stimmt nicht. Zum einen müssen Milliardäre schon jetzt eine Steuererklärung machen und darin ihre Kapitaleinkünfte darlegen. Es ist ihnen zuzumuten, darzulegen, aus welchem Vermögen diese Kapitaleinkünfte stammen. Steigende Unternehmenswerte werden davon nicht erfasst, ein Großteil dieser Unternehmen ist jedoch börsennotiert. Die Wertermittlung für diese Firmen kostet nur wenige Sekunden. Die übrigen Unternehmenswerte können im vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt werden.
23.	Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist viel einfacher zu erheben als eine Vermögensteuer.	Das stimmt. Aber was einfach ist, ist deswegen noch nicht gut. Es ist auch einfach, die Preise zu erhöhen, aber die Inflation ist für viele inzwischen ein großes Problem. Eine höhere Mehrwertsteuer belastet die Ärmsten am stärksten und würgt obendrein die schwächelnde Konjunktur ab. Statt von vielen zu nehmen, die nur sehr wenig haben, ist es an der Zeit, von sehr wenigen, die sich sehr viel genommen haben, etwas zurückzuholen.
24.	Die Vermögensteuer ist abgeschafft, weil sie verfassungswidrig ist.	Die Vermögensteuer ist nicht abgeschafft, sie steht weiter ausdrücklich im Grundgesetz. Nur ihre Erhebung wurde 1997 von der CDU/CSU ausgesetzt und seither nie wieder aktiviert. Das Verfassungsgericht hatte 1995 die konkrete Ausgestaltung bemängelt und neue Bewertungsregeln gefordert. Ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 2023 hält eine Vermögensteuer angesichts der großen finanziellen Aufgaben und der wachsenden sozialen Ungleichheit in Deutschland sogar für verfassungsrechtlich geboten.
25.	Die Vermögensteuer mag richtig sein, aber die CDU/CSU ist so strikt dagegen, dass es Kraftverschwendung ist, sich dafür einzusetzen.	Die CDU/CSU war genauso strikt gegen die Einführung des Mindestlohns und hat ihn doch beschlossen. Generell ist es eine Frage: Welche Partei wird wofür gewählt? Die Vermögensteuer hat in repräsentativen Meinungsumfragen seit Jahren Zustimmungsraten über 75 Prozent. Wer deutlich und glaubwürdig für eine Vermögensteuer eintritt, hat gute Chancen, damit Wählerstimmen zu gewinnen. Übrigens: Noch heftiger gegen eine Vermögensteuer als die CDU/CSU ist die AfD.