Schützt unsere S-Bahn!
Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber Berlins Verkehrssenatorin (CDU) hält weiterhin an der S-Bahn-Ausscheibung fest. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni 2020 hat der damals noch rot-rot-grüne Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!
Privatisierung von Autobahnen
Die Große Koalition boxte am 1. Juni 2017 eine Grundgesetzänderung durch, die die Privatisierung der Autobahnen möglich macht: – Öffentlich-private Partnerschaften werden massiv ausgeweitet. Die Nachteile sind vielfältig: Transparenz und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten schwinden, die Kosten steigen, die Schulden wachsen und wandern in Schattenhaushalte, eine Renaissance des Autobahnneubaus droht. Deswegen fordern wir: Autobahnprivatisierung stoppen!
Wohnen ist Daseinsvorsorge!
Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.
Privatisierung stoppen
– hier unterschreiben!
Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!
ÖPP – was ist das?
ÖPP steht für öffentlich-private-Partnerschaft, auf Englisch PPP, Public Private Partnership, und bezeichnet eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Es geht dabei um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Wasserbetrieben und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. ÖPP ist die neue Form von Privatisierung, die besonders teuer und intransparent ist. Wir klären darüber auf und organisieren den Widerstand!
Schützt unsere S-Bahn!
Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber Berlins Verkehrssenatorin (CDU) hält weiterhin an der S-Bahn-Ausscheibung fest. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni 2020 hat der damals noch rot-rot-grüne Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!
Privatisierung von Autobahnen
Die Große Koalition boxte am 1. Juni 2017 eine Grundgesetzänderung durch, die die Privatisierung der Autobahnen möglich macht: – Öffentlich-private Partnerschaften werden massiv ausgeweitet. Die Nachteile sind vielfältig: Transparenz und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten schwinden, die Kosten steigen, die Schulden wachsen und wandern in Schattenhaushalte, eine Renaissance des Autobahnneubaus droht. Deswegen fordern wir: Autobahnprivatisierung stoppen!
Wohnen ist Daseinsvorsorge!
Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.
Privatisierung stoppen
– hier unterschreiben!
Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!
ÖPP – was ist das?
ÖPP steht für öffentlich-private-Partnerschaft, auf Englisch PPP, Public Private Partnership, und bezeichnet eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Es geht dabei um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Wasserbetrieben und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. ÖPP ist die neue Form von Privatisierung, die besonders teuer und intransparent ist. Wir klären darüber auf und organisieren den Widerstand!