Wir hatten in unserem Aufruf ArchitektInnen & IngenieurInnen gegen PPP darauf hingewiesen, dass Architekturqualität und PPP Gegensätze sind. Das zu verschleiern wurde von verkehrsminister Ramsauer eine dicke Studie beauftragt und am 11. November 2011 vorgestellt. Ganz haben sich die beaufragten Architekten nicht vor den Karren spannen lassen, wie aus einer Mitteilung der PPP-Lobby hervorgeht:
Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung wurde am 11. November 2011 der Forschungsbericht „Architekturqualität für ÖPP“ vorgestellt, der im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erarbeitet wurde. Mit der Beschaffungsvariante ÖPP lassen sich öffentliche Hochbauprojekte in herausragender Qualität realisieren. Jedoch führt ÖPP nicht automatisch zu hoher Qualität. Zentrale Fragestellung des Projekts war daher, welche Instrumente und Maßnahmen eine angemessene Qualität sicherstellen können. Zusammenfassend kommt die Forschungsgruppe zum Ergebnis, dass der vorgeschaltete Architektenwettbewerb die beste Form der Qualitätssicherung ist. Für den Fall, dass die Architekturqualität im Rahmen des ÖPP-Gesamtangebots gewertet wird, plädieren die Gutachter für eine Gewichtung der architektonischen Qualität zu mindestens 50 % – besser 60 %.
Wenn man sich die Studie ansieht, kommt schon beim Durchblättern der Verdacht methodische Mängel auf.
Zwar haben die Autoren schnell bemerkt, dass die Daten, die der Bund zur Verfügung stellt, unbrauchbar sind:
Der Datenbestand über realisierte ÖPP-Objekte in Deutschland bot keine ausreichende Grundlage für diese Arbeit. Erst ausführliche Recherchen lieferten die erforderlichen Daten und Abbildungen der bis Herbst 2010 fertiggestellten, als ÖPP beschafften Neubauobjekte im Hochbau. Die Erfahrungen und Beurteilungen von Vertretern der Nutzer sowie der öffentlichen Auftraggeber mit diesen Objekten wurden anhand von Befragungen erhoben. Deren Ergebnisse flossen zusammen mit den Daten in eine umfassende Datenbank ein.
Allerdings erfolgt die eigene Datensammlung wieder nur auf Umfragen! (Dazu unsere Kritik im Faktenblatt PPP – zum Verbleib von zig Milliarden Euro gibt es nur Meinungsumfragen)
Diese Datenbank erfasst 92 Objekte, aus denen 17 als Fallstudien für eine differenzierte Analyse von Vergabe- und Projektsteuerungsverfahren auf der einen Seite und für eine Bewertung der architektonischen Qualität im Sinne von Funktionalität, Bauqualität und Wirkung auf der anderen Seite ausgewählt wurden.
Noch schlimmer: In den Umfragen werden „Nutzer“ und „AG“ befragt. Nutzer sind z.B. bei Schulen: die Direktorin bzw. der Direktor, also die, die durch Wohlverhalten in irgendeiner Weise durch eine Schulsanierung belohnt wurden, wohingegen weniger gefälligen Kollegen, die vielleicht gar PPP in Frage gestellt haben, weiter der Regen durch löchrige Dach läuft. Und „AG“ sind die vormaligen Befürworter im Stadtrat, die das PPP überhaupt durchgesetzt haben. In den meisten Fällen ist der Zeitraum zwischen Neubau/Sanierung und Befragung auch sehr kurz, von den 15 bis 30 Jahren unter der Ägide der Privaten hat man erst wenig zu spüren bekommen.
Für all diese Einseitigkeiten fällt dann die Bewertung erstaunlich gemischt aus! Man kan sich also doch etwa vorstellen, wie in einigen Jahren das Ergebnis mit einer neutralen Auswahl der Befragten ausfallen würde.