An die neue Koalition: Krankenhausschließungen stoppen

Sehr geehrter Herr Scholz,

zunächst gratulieren wir Ihnen zu den sehr guten Wahlergebnissen.

Im Angesicht der anstehenden Koalitionsverhandlungen wenden wir uns an Sie bezüglich der geplanten Reformen im Krankenhaussektor.

Im Zuge der Abwahl der CDU als Ihren Koalitionspartner erwarten wir das Ende der von dem CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn vorangetriebenen Schließungen von Krankenhäusern. Allein in den letzten zehn Jahren wurden 131 Krankenhäuser geschlossen. Auch trotz der Pandemie wurden die Schließungen weiter durchgezogen. Die finanzielle Austrocknung durch die Bundesländer und die fehlgeleitete Finanzierung durch die DRGs ließen im vergangenen Jahr mindestens 21 Krankenhäusern (Schließung) und hunderten anderen Kliniken unter Corona-Belastungen nicht die Luft zum Atmen, die sie für die Versorgung der Bevölkerung brauchten.

Gleichzeitig wurde vom CDU-Minister hinter den Kulissen Lobbyisten wie Prof. Busse und Prof. Augurzky und der Bertelsmann Stiftung viel Spielraum gegeben, um Konzepte auszuarbeiten, nach denen kleine und mittlere Krankenhäuser in der Fläche abgeschafft werden sollen, so dass nur noch große bis größte Schwerpunktkrankenhäuser übrigbleiben würden. Als Ersatz für geschlossene Krankenhäuser werden Integrierte Gesundheitszentren (IGZ) propagiert; die meisten bisher nach Schließungen versprochenen IGZ kamen nicht zustande, die wenigen bisherigen Realisationen haben keine hinreichende Leistungspalette.

Das Bündnis Klinikrettung erwartet von einer neuen Bundesregierung:

1. Die Zahl der Krankenhausbetten darf nicht verringert werden. Vorsorgekapazitäten für Pandemien und andere Katastrophenfälle sind zwingend geboten.

• Der kalte Strukturwandel der Krankenhäuser (Schließungen infolge Finanznot) der vergangenen Jahre muss ein Ende haben. Klinikschließungen sind auszusetzen, die Krankenhausstrukturen sind bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und eine gleichwertige Gesundheitsvorsorge in Stadt und Land ist sicherzustellen.

• Als Bestandteil der Daseinsvorsorge fordern wir die Mindestausstattung von Krankenhäusern in höchstens 30-Minutenerreichbarkeit mit folgenden Fachabteilungen bzw. Funktionseinheiten: Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Intensivstation und Notfallversorgung Notfallstufe 1.

• Ausreichendes Klinikpersonal und eine auskömmliche Bezahlung des Personals sind zwingend notwendig.

• Das Fallpauschalensystem (DRG) mit Anreizen für nur ökonomisch ertragreiche Leistungsangebote hat als ungeeignet erwiesen. Notwendig ist die Rückkehr zur Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.

• Gewinne haben im Krankenhausbetrieb nichts zu suchen, sie müssen verboten werden.

• Privatisierungen der Krankenhäuser müssen zurückgedrängt werden, privatisierte Krankenhäuser müssen wieder vergesellschaftet werden.

• Eine Bürger-Krankenversicherung muss die bisherigen GKV, PKV und AOK ablösen.

Mit freundlichen Grüßen für das Bündnis Klinikrettung

Laura Valentukeviciute                                                      Klaus Emmerich                                
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand                    Vorstand von zwei kommunalen Kliniken i.R.

Briefe als PDF-Dateien: Brief an die SPD, Brief an das Bündnis 90/Die Grünen und Brief an die FDP.