Aktivitäten gegen Privatisierung beschlossen

Braunschweig / Berlin, den 29.01.2013. Auf Einladung von der Bürgerinitiative Braunschweig – BIBS und unter sachverständiger Begleitung des überregionalen, attac-nahen Expertenbüros Gemeingut in BürgerInnenhand trafen Initiativen aus acht Städten zur diesjährigen Bundeskonferenz des Antiprivatisierungs-Netzwerkes (APRI) am Wochenende vom 25.-27.1.2013 in Braunschweig zusammen.

Peter Rosenbaum (BIBS) kommentierte das Ziel des Treffens wie folgt: „Banken, Beratungsunternehmen und große Baukonzerne dringen mit „Public Private Partnership“ (PPP) in immer mehr Bereiche der für die BürgerInnen lebensnotwendigen öffentlichen Güter und Dienstleistungen vor. Das Privatisierungsmodell PPP entpuppt sich immer häufiger als Irrweg und kommt die BürgerInnen teuer zu stehen. Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen und haben uns getroffen, um die Strategien für den Kampf um unsere Gemeingüter zu besprechen“.

Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl wurde auf der Konferenz beschlossen, eine kritische bundesweite Veranstaltungsreihe zu PPP zu organisieren, in der die Abgeordneten und KandidatInnen Farbe bekennen sollen. Zusätzlich soll die Internet-Plattform „Abgeordneten-Watch“ genutzt werden.

Großen Applaus fand bei dem Treffen die Nachricht, dass der Ausbau der A7 als PPP-Projekt zumindest vorläufig gestoppt wurde. Das ist nach Frankfurt, wo die Sanierung der Brücken in Form von PPP verhindert wurde, ein weiterer  großer Erfolg des breiten Widerstands gegen PPP.

„Die PolitikerInnen sollten endlich ihre Finger davon lassen, wenn sie noch gewählt werden wollen“, sagte Dorothea Härlin von der Attac AG Privatisierung. Härlin weiter: „Wir werden bei den Wahlen nicht stehen bleiben. Der zukünftigen Bundesregierung soll durch eine Veranstaltung mit ExpertInnen nach den Wahlen die Lust an PPP endgültig genommen werden.“

Hintergrundinfo:

Banken und große Baukonzerne verdienen insbesondere nicht mit dem Bauen selbst, sondern vielmehr durch den Weiterverkauf des Projektvertrages in Anteilsscheinen an der Börse. So ersann z.B. Hochtief sein „Schulportfolio für Investoren“ als „innovatives Geschäftsmodell“ und erklärte dazu wörtlich: „mit diesem innovativen Geschäftsmodell können wir frühzeitig eine deutliche Wertsteigerung bei bestehenden Projekten realisieren“ (Quelle: Hochtief in Essen am 18.1.2007).