Am 21.4.2015 stellte die Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ ihren Abschlussbericht im Rahmen des Investitionskongresses im BMWi vor. Gemeingut in BürgerInnenhand hat mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion „Gabriel Hampelmann der Versicherungen und Banken?“ gegen die Vorschläge der Expertenkommission und die Pläne von Sigmar Gabriel zu mehr Öffentlich-privaten Partnerschaften protestiert.
Die Tagesschau zeigte unsere Aktion in den 12 Uhr-Nachrichten.
Liebe Freunde,
danke, dass Ihr Euch so engagiert gegen dieses Schurkenstück der grauen Herren des Neoliberalismus einsetzt. Entgegen den grauen Herren in Michael Endes Momo findet jedoch nicht allein Betrug um Zeit statt, sondern zugleich um Geld (Geld, das zu erwirtschaften Zeit kostet, um damit dann die profitgefüllten Gebührensteigerungen der Privatiers zu tragen.) Es ist schon erstaunlich, wie man durch scheinbar gezielte Herbeiführung des „Diktats der leeren Kassen“ (u.a. Steuersenkungen für Wohlhabende) eine unsinnige Schuldenbremse ins Grundgesetz schreiben kann, um dem damit herbeigeführten Folgeproblem dann mit der Aufwärmung des gescheiterten ÖPP-Konzepts noch die Krone an Pseudolösung aufzusetzen.
Schöner Gruß,
Jascha Jaworski
Die Privatisierung des Öffentichen ist einer Enteignung gleichgestellt. Wir Steuerbürger haben die gesamte Infrastruktur durch unsere Steuern und Beiträge finanziert. Heute wollen Juncker und Gabriel den größten Privatsierungsdeal der Geschichte auf die Beine stellen. Das Öffentliche soll dem privaten Kapital helfen, auskömmliche Renditen zu Lasten der Steuerahler zu generieren. Bei der jetzigen Situation auf den Finanzmärkten kann sich der Finanzminister zu Niedrigstzinsen verschulden, und somit öffentliche Investitionen in Arbeitsplätze und Lohneinkommen verwandeln. Die Marktradikalen in der EU haben aber offensichtlich ein größeres Interesse, den Kapitalsammelstellen wie Investmentfonds oder Pensionfonds, auch Hedgefonds auskömmliche Renditen zu kommen zu lassen.
Es wird seit Jahrzehnten eine Verteilung des Volkseigentums an die Kapitabesitzer vorgenommen.
Ich würde mich freuen, wenn dieser 2-Minutenbeitrag in den 20 Uhr Nachrichten gesendet würde.