Die umstrittene Öffentlich-Private Partnerschaft kommt wohl nicht: Vor dem Regierungswechsel zu Rot-Grün will Niedersachsen die Ausschreibung nicht starten.
Die Ausschreibung zur Teilprivatisierung eines Abschnitts der Autobahn A 7 in Niedersachsen ist vorerst gestoppt. Das berichtete der niedersächsische SPD-Abgeordnete Ronald Schminke unter Berufung auf den noch amtierenden niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP).
Schminke zeigte sich erfreut, dass es zu keiner Ausschreibung kommt, weil diese in jedem Fall für das Land Niedersachsen mit hohen Kosten verbunden wäre: Bei derartigen Ausschreibungen werden nämlich Entschädigungsansprüche festgelegt; die unterlegenen Bieterkonsortien hätten Ausgleichszahlungen von rund 600.000 Euro erhalten.
Die geplante Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) für Sanierung und Ausbau der A 7 war zuvor vom Rechnungshof kritisiert worden. Das Bundesverkehrsministerium tritt allerdings weiter vehement für eine ÖPP-Variante ein. Die taz hatte Anfang Januar über Manipulationen bei den geheimen Wirtschaftlichkeitsberechnungen des ÖPP-Projekts berichtet: Berater des Bundesverkehrsministeriums hatten Zahlen so verändert, dass die ÖPP-Variante plötzlich um 29 Millionen Euro günstiger erschien als eine konventionelle Umsetzung. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte daraufhin den Stopp des Vorhabens gefordert.
Regierungswechsel bremst PPP aus
Durch den Regierungswechsel in Niedersachsen, das künftig von SPD und Grünen regiert wird, sinken nun die Chancen für eine Öffentlich-Private Partnerschaft bei der A 7. Zusammen mit dem Grünen Enno Hagenah hatte der designierte Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) dem amtierenden FDP-Minister Bode einen Brief geschrieben. Darin hatten sie „im Sinne der politischen Fairness und zur Vermeidung unnötiger Kosten oder rechtlicher Auseinandersetzungen“ darum gebeten, „die Vorbereitungen zur Ausschreibung der Arbeiten an der A 7 im Rahmen eines ÖPP-Konzeptes im Sinne der zukünftigen Mehrheitsfraktion auszusetzen“.
Bode war bislang als strikter Befürworter des ÖPP-Projekts aufgetreten. Nach dem Brief, der der taz vorliegt, hatte er laut Schminke telefonisch zugesichert, die Ausschreibung auszusetzen. Damit steht das ganze Verfahren infrage. Schminke ist zuversichtlich: „Niedersachsen ist nun nicht mehr der willenlose Erfüllungsgehilfe des Bundes.“
Auch die Privatisierungsgegner des Bündnisses „Gemeingut in Bürgerhand“ begrüßten die Entwicklung. Wer sich für ÖPP einsetze, werden abgewählt, erklärte Sprecher Carl Waßmuth.
Spannend wird, wie der für die Autobahnen zuständige Bund auf die neue Situation reagiert. Der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), hatte der taz Ende 2012 gesagt, wenn Niedersachsen eine linke Mehrheit bekomme, werde der Bund die Gelder drosseln. „Wenn die glauben, dass konventionell genauso schnell gebaut werden kann, werden die sich wundern, weil der Bund die Mittel gar nicht zuweisen wird.“ Ferlemann hatte betont: „Wenn die kein ÖPP machen, werden die lange Zeit auf einen Ausbau warten.“
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Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand äußerte sich zum Stopp der A7-Privatisierung in einer Pressemitteilung wie folgt:
„Die Privatisierung der Autobahn per Public Private Partnership (PPP) wurde durch den Widerstand der BürgerInnen in Niedersachsen erfolgreich aufgehalten. Die Auseinandersetzung hat gezeigt: PPP ist gemeinwohlschädlich. Wer sich für PPP einsetzt, wird abgewählt. Die Politik, insbesondere Privatisierungsminister Ramsauer, sollte alle anderen PPPs auch absagen.“
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Weitere taz-Artikel von Kai Schlieter zum Thema finden sie hier:
Der Markt regelt gar nichts (05. Januar 2013), Die Zustimmung bröckelt (16. Januar 2013)