Gemeingüter demokratisieren statt privatisieren!
Wir setzen uns für die Gemeingüter ein. Unsere Daseinsvorsorge verfällt zunehmends – wir wollen, dass sie gestärkt und wiederaufgebaut wird. Deswegen engagieren wir uns in verschiedenen Kampagnen und Bündnissen gegen die Privatisierung und für die Demokratisierung öffentlicher Infrastrukturen und Einrichtungen. Außerdem fordern wir eine Vermögensteuer: Denn nur wenn wir umverteilen, können wir die Daseinsvorsorge retten.
Protest gegen Krankenhausreform: Lauterbachs Blindflug stoppen
Pressemitteilung: Anlässlich der Beratung des KHVVG am 22. November 2024 im Bundesrat richtete ein breites Bündnis einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat: „Stoppen Sie Lauterbachs Blindflug! Schicken Sie das KHVVG in den Vermittlungsausschuss!“. Nachbesserungen sind u.a. nötig wegen „Pseudovorhaltefinanzierung“ und weil Leistungsgruppen zur Schließung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser führen werden.
Gesundheitsbündnisse warnen vor KHVVG und präsentieren Krankenhauschließungsbilanz 2024
Anlässlich der am 22. November anstehenden Bundesratssitzung zum wichtigsten Gesetz der Krankenhausreform, üben zahlreiche gesundheitspolitische Bündnisse und Initiativen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik und veröffentlichen die Bilanz der Krankenhausschließungen in 2024 und einen gemeinsamen Appell.
Mitmachen: Wir übergeben Ihre Kritik an der Krankenhausreform an den Bundesrat!
Am 22. November berät der Bundesrat über die Krankenhausreform. Das Bündnis Klinikrettung und viele weitere gesundheitspolitische Initiativen organisieren eine Protestkundgeburg in Berlin und rufen die bundesweit Aktiven und Initiativen dazu auf, Briefe zu schreiben und darin Kritik an der Reform zu äußern. Die Briefe werden gesammelt der Bundesratspräsidentin überreicht.
Gemeingut-Infobrief | Für die Daseinsvorsorge: Superreiche wieder gerecht besteuern
Das Aussetzen der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass die Superreichen mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft. Darunter leidet die Daseinsvorsorge. Mehr dazu steht im neuen Infobrief.
So steht in der Zeitung, warum das SEZ nicht abgerissen werden darf
Die Ära der Besetzung des Gemeinguts SEZ durch einen Privatmann ist zu Ende: Das Land Berlin, vertreten durch die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM GmbH, hat sich am 1. Oktober Zugang zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) verschafft. Doch Bausenator Christian Gaebler will das SEZ weghaben. Wir planen eine Zeitungsbeilage
Die Krankenhausreform ist Lauterbachs neoliberales Meisterstück
Heute stimmt der Bundestag über eines der wichtigsten Gesetze der Krankenhausreform ab. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die Reform als das neoliberale Meisterstück vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ruft die Abgeordneten dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
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Protest gegen Krankenhausreform: Lauterbachs Blindflug stoppen
Pressemitteilung: Anlässlich der Beratung des KHVVG am 22. November 2024 im Bundesrat richtete ein breites Bündnis einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat: „Stoppen Sie Lauterbachs Blindflug! Schicken Sie das KHVVG in den Vermittlungsausschuss!“. Nachbesserungen sind u.a. nötig wegen „Pseudovorhaltefinanzierung“ und weil Leistungsgruppen zur Schließung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser führen werden.
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Anlässlich der am 22. November anstehenden Bundesratssitzung zum wichtigsten Gesetz der Krankenhausreform, üben zahlreiche gesundheitspolitische Bündnisse und Initiativen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik und veröffentlichen die Bilanz der Krankenhausschließungen in 2024 und einen gemeinsamen Appell.
Mitmachen: Wir übergeben Ihre Kritik an der Krankenhausreform an den Bundesrat!
Am 22. November berät der Bundesrat über die Krankenhausreform. Das Bündnis Klinikrettung und viele weitere gesundheitspolitische Initiativen organisieren eine Protestkundgeburg in Berlin und rufen die bundesweit Aktiven und Initiativen dazu auf, Briefe zu schreiben und darin Kritik an der Reform zu äußern. Die Briefe werden gesammelt der Bundesratspräsidentin überreicht.
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Das Aussetzen der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass die Superreichen mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft. Darunter leidet die Daseinsvorsorge. Mehr dazu steht im neuen Infobrief.
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Heute stimmt der Bundestag über eines der wichtigsten Gesetze der Krankenhausreform ab. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die Reform als das neoliberale Meisterstück vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ruft die Abgeordneten dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
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