Pressemitteilung Attac Deutschland
Griechische Flughäfen: Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet
Frankfurt am Main, 14. März 2016
Erlös aus De-facto-Privatisierung kommt allein Gläubigern zugute
Einen Tag vor Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Fraport AG hat Attac die Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Betreiberin des Frankfurter Airports scharf kritisiert*. Laut dem globalisierungskritischen Netzwerk schlägt Fraport massiv Profit aus der Notlage Griechenlands. Dies zeige der öffentlich gewordene Übernahmevertrag. „Fraport kassiert, der griechische Staat zahlt und haftet. Auf diese Formel lässt sich die ganze Vereinbarung bringen“, sagte Georg Brzoska von der Attac-Projektgruppe Eurokrise. „Mit anderen Worten: Ein deutsches Staatsunternehmen beutet das verarmte Griechenland aus. Der Vertrag ist ein Skandal.“
So sieht der Vertrag vor, dass der griechische Staat Flughafenmitarbeiter entschädigen muss, die Fraport nicht weiterbeschäftigt. Werden Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt oder getötet, muss ebenfalls der Staat zahlen. Sollten durch Gesetzesänderungen (etwa im Arbeitsrecht) zusätzliche Betriebskosten entstehen, muss die Regierung Fraport entschädigen. Das Unternehmen hat auch Anspruch auf Entschädigung bei Streiks. Die Kosten für Reparaturen oder Ersatz alter Maschinen muss während der gesamten Vertragszeit der Staat tragen. Dasselbe gilt für Schulden und Bankkredite bei Vertragsende. Planungs- und Umbaukosten darf der Konzern ebenfalls auf den Staat abwälzen. Er kann den bisherigen Vertragspartnern und Mietern in den 14 Flughäfen kündigen und neue Lizenzen vergeben – die gekündigten Firmen muss wiederum der griechische Staat entschädigen.
Einnahmen dürfen nicht in Griechenland investiert werden
„Damit nicht genug: Den Menschen in Griechenland kommt kein Cent vom Ausverkauf der 14 Flughäfen zugute. Der Erlös wird komplett in die Taschen der Gläubiger Griechenlands fließen“, stellte Georg Brzoska fest. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestand darauf, 50 Milliarden Euro als Erlös aus den De-facto-Privatisierungen anzusetzen, wobei die ersten 25 Milliarden Euro komplett in den Schuldendienst gehen müssen. Nur was darüber hinausgeht, darf zur Hälfte für Investitionen im Land verwendet werden. Tatsächlich jedoch halten die Verantwortlichen selbst Einnahmen von mehr als 25 Milliarden Euro für unmöglich. Der IWF etwa hält 500 Millionen Euro pro Jahr für realistisch.
Fraport nimmt Brasilien ins Visier
Das nächste Opfer im Visier der Fraport ist Brasilien: Das Unternehmen will dort vier Flughäfen übernehmen. Georg Brzoska: „Wieder soll die ökonomische Schieflage eines Landes ausgenutzt werden, um billig Profite machen zu können. Wir fordern die Politikerinnen und Politiker des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt auf, dem ein Ende zu setzen.“
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*) Am 14. Dezember 2015 schloss die griechische Privatisierungsagentur HRADF mit der deutschen Fraport AG einen Vertrag über die 40-jährige Verpachtung von 14 lukrativen griechischen Flughäfen, darunter Thessaloniki, Rhodos, Santorin, Mykonos und Korfu. Die griechische Regierung hatte sich lange gewehrt und der Übernahme erst nach politischem Druck vor allem durch den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zugestimmt. Fraport gehört mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt. Den drittgrößten Anteil hält die Lufthansa.
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Weitere Informationen:
* Zum Übernahmevertrag Fraport-griechische Flughäfen: www.rechtsanwalt-griechenland.de/blog/uebernahme-von-14-griechischen-flughaefen-durch-fraport/
* Fraport plant Kauf brasilianischer Flughäfen: www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article152748019/Wirtschaft-Kompakt.html
* Attac-Webseite zu Griechenland: http://www.attac.de/griechenland
* Privatisierungen in Griechenland: https://griechenlandsoli.files.wordpress.com/2016/02/mobi-papier-privatisierung.pdf
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Für Rückfragen und Interviews:
* Georg Brzoska, Attac-Projektgruppe Eurokrise, über: Attac-Pressestelle, Tel. 069 900 281 42 oder 0151 6141 0268
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179 961 9584
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