Verkehrsminister Dobrindt will Autobahnen in eine Goldgrube für Konzerne verwandeln. Milliarden Steuergelder würden an Allianz, Deutsche Bank und Co. fließen – der Einstieg in die Privatisierung der Fernstraßen. Schon am 17. März entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie das verhindern. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Autobahn-AG! Campact, die attac AG Privatisierung und Gemeingut in BürgerInnenhand haben einen Apell dagegen gestartet.
Appell
Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Privatisierung unserer Autobahnen einleiten und dazu eine Finanzierungsgesellschaft gründen. Allianz, Deutsche Bank und Co. sollen den Ausbau der Fernstraßen finanzieren. Doch diese wollen eine Rendite von 4 Prozent – mehr als das Zehnfache dessen, was eine Staatsanleihe kosten würde.
Dies ist Klientelpolitik für Banken und Versicherungen. Steuergeld würde verschwendet, statt damit die umweltfreundliche Eisenbahn auszubauen und Straßen und Brücken instandzuhalten.
Stoppen Sie den Einstieg in die Privatisierung der Autobahnen. Verhindern Sie die geplante Finanzierungsgesellschaft und teure Kredite zugunsten von Banken und Versicherungen!
Jetzt den Aufruf unterschreiben!
Ein gemeinsamer Appell von:
campact!
attac AG Privatisierung
Gemeingut in BürgerInnenhand
Privatisierung der Straßenbaufinanzierung
Wenn man der größtmöglichen Zahl von Menschen gerecht werden möchte, dann steht das Gemeinwohl vor dem Eigennutz. Dazu gehört es auch, die Kosten von Straßenbaumaßnahmen so gering wie möglich zu halten. Die Privatisierung des Straßenbaus führt automatisch zu einer Erhöhung der Kosten zu Lasten der Allgemeinheit und ist somit eine der schlechtesten Finanzierungsmöglichkeiten, die es gibt.
Günter Dawid
Berlin, den 11.03.2016