Der sechsstreifige Ausbau der A 1 zwischen Münster und Osnabrück soll baldmöglichst konventionell finanziert werden. Das erklärte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger am Dienstag (12. Juli 2011) in Düsseldorf. „Die Landesregierung befürwortet den Ausbau der A 1 im nördlichen Münsterland. Einige Teilstücke sind bereits fertig gestellt, andere in der Planung. Einer Umsetzung als Public-Private-Partnership-Modell (PPP) stimmen wir aber nicht zu“, betonte der Minister. In den nächsten Tagen werde NRW darüber mit dem Bund sprechen, der sich noch nicht endgültig auf ein Modell festgelegt hat.
Und die Diskussion darüber geht muter weiter: Alle Ideologen sind hier am Start:
*NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er verzichte wegen „ideologischer Blockaden“ beim
Autobahnbau auf die Hilfe privater Investoren. Die Autobahn A1 soll zwischen Münster und Osnabrück sechsspurig ausgebaut werden.*
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er verzichte wegen „ideologischer Blockaden“ beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn 1 auf die Hilfe privater Investoren.
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/NRW-Blockade-des-A1-Ausbaus-entfacht-Protest-id4865103.html
In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nannte Voigtsberger diese Kritik aus CDU und FDP „absolut unverständlich“. Der Bundesrechnungshof habe schon mehrfach beanstandet, dass Vorhaben in öffentlich-privater-Partnerschaft (ÖPP) nicht wirtschaftlich seien. „Wir schauen auf die Fakten und setzen daher auf konventionelle Finanzierung aus öffentlichen Mitteln“, betonte der Minister.
Nach seinen Worten ist es kaum möglich, ÖPP-Vorhaben vertraglich gegen finanzielle und andere Risiken abzusichern. „Auf 30 Jahre im Voraus kann selbst eine Vielzahl gewiefter Juristen nicht alle Eventualitäten abfedern“, sagte Voigtsberger. (dapd)
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Voigtsberger-Ausbau-der-A1-ohne-ideologische-Blockaden-id4868465.html
…die nächste Runde im Machtpoker um PPP wird eingeläutet:
DVV, 18.7.11: Bund droht NRW mit Weisung für A-1-Ausbau
Das Bundesverkehrsministerium erwägt erstmals, unkooperativen Bundesländern im Zuge der Auftragsverwaltung im Bundesfernstraßenbau Weisungen zu erteilen. Das kündigte Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) gestern in Berlin an. Jüngster Anlass ist die Ankündigung der nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums, die Autobahn A 1 von Münster bis zur Landesgrenze mit Niedersachsen nicht in einem ÖPP-Modell sechsspurig ausbauen zu lassen, sondern konventionell aus Steuermitteln finanzieren zu lassen. Ramsauer drohte, das Land werde sich wieder „hinten anstellen“ müssen, wenn es das ÖPP-Modell ausschlage. Nicht ausgeschlossen sei aber auch eine Weisung. Bisher sei das nie nötig gewesen. Über die Zulässigkeit seien sich die Juristen uneins. „Möglicherweise wird man das ausprobieren müssen“, sagte er. Schließlich sei der Ausbau der A 1 dringend notwendig.
Bund setzt Toll Collect unter Druck
Für den Fall, dass die Vertragsverhandlungen mit Toll Collect über die Erhebung der Bundesstraßenmaut nicht bald zu einem Abschluss führen, droht der Bund mit dem Wechsel zu einem anderen Anbieter. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Verhandlungen so lange dauerten. „Es gibt Alternativen“, sagte Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle gestern ohne Details zu nennen. Aus verhandlungstaktischen Gründen werde er nicht verraten, wann der fragliche Zeitpunkt erreicht sei. Der Start der Bundesstraßenmaut noch im Jahr 2011 erscheint inzwischen nahezu ausgeschlossen. Es gilt als sicher, dass zwischen Vertragsabschluss und Start der Mauterhebung eine Vorlapp.
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