Laut einer Pressemitteilung des Senats plant die Landesregierung, eine Mehrheit an der Netzgesellschaft für das Gasnetz Berlin sowie eine paritätische Beteiligung mit einem industriellen Partner am Stromnetz anzustreben.
Gasnetz und Stromnetz wurden von früheren Senaten vollständig aus der Hand gegeben. Auch in Folge des Wasser-Volksentscheids ändert der Senat jetzt seine Politik in diesem Bereich. Nach Ansicht des Berliner Wassertischs darf das Land aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben oder sich sogar in die Falle von öffentlich-privaten Partnerschaften begeben.
Ulrike Kölver vom Sprecherteam des Berliner Wassertischs kommentiert:
„Die Berliner Bevölkerung hat bei der Wasserversorgung mit öffentlich-privaten Partnerschaften nur schlechte Erfahrungen gemacht – die Preise stiegen, die Privaten übernahmen die Leitung der Wasserbetriebe, die Verträge blieben geheim. Das darf sich bei Strom und Gas nicht wiederholen.“
Gerhard Seyfarth, ebenfalls Mitglied des Sprecherteams, ergänzt:
„Wenn jetzt die Senatsparteien ein neues ÖPP-Projekt beginnen wollen, zeigen sie, dass sie aus der Vergangenheit nichts gelernt haben. Dem werden wir Widerstand entgegensetzen. Wir rufen alle Interessierten auf, mit uns gemeinsam entsprechende Aktionen zu beraten.“
Kontakt:
Ulrike Kölver, Tel. 0178 631 30 89
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74