Am 19. Oktober diskutierten 35 Teilnehmer/innen eines Workshops in Dortmund über die aktuelle Privatisierungsoffensive der großen Koalition. Die Frage des Abends lautete:
Ein zukunftsweisendes Finanzierungsmodell für unsere Infrastruktur oder ein Angriff auf die Demokratie durch den Ausverkauf öffentlicher Güter?
Die von der großen Koalition gegenwärtig propagierte Investitions-Initiative wird den Bürgerinnen und Bürgern als eine Lösung von Problemen nahegebracht, die von den gleichen Parteien selbst geschaffen worden sind. Der Feststellung einer „Investitionslücke“ wird die „Anlagenot“ der Versicherungen und Banken gegenübergestellt, welche in Zeiten niedriger Zinsen die Gewinnerwartungen ihrer Anleger nur schwer bedienen können.
„Einbindung“ privaten Kapitals in die öffentlichen Investitionen heißt die Marschrichtung. Wirtschaftsminister Gabriel lanciert im Verein mit Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt eine Runderneuerung der Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP). Zur Legitimation und Begründung dieser Kampagne hatte eine „unabhängige Expertenkommission“ seit August 2014 Vorschläge für Mobilisierung privater Finanzmittel erarbeitet, die unter anderem eine Koppelung von Bau- und Sanierungsprojekten verschiedener Kommunen sowie eine „Verkehrsinfrastrukturgesellschaft“ nach dem Vorbild der Bahnprivatisierung vorsieht.
Mit einer „neuen Generation“ der ÖPP und mit gesteigertem Zugriff auf öffentliche Einrichtungen vorerst des Fernverkehrs auf Autobahnen und Bundesstraßen treibt die große Koalition den schon im Koalitionsvertrag 2009 projektierten Ausstieg aus der öffentlichen Daseinsvorsorge voran.
Vorträge
Jürgen Schutte:
- Präsentation – Was ist Öpp und was haben ihre Befürworter vor? (PDF)
- Vortrag – Was ist Öpp und was haben ihre Befürworter vor? (PDF)
Anne Schulze-Allen:
Die Referenten
Jürgen Schutte (Jg. 1938) ist em. Professor für Literaturwissenschaft der Freien Universität Berlin; er arbeitet seit 2007 bei attac mit, ist Gründungsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. (GiB) und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von attac
Anne Schulze-Allen: (Jg. 1948), war im Vertrieb eines Baumaschinenkonzerns jahrelang für die Verträge mit privaten und staatlichen Partnern zuständig. Sie ist aktives Mitglied bei Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand und beschäftigt sich seit Jahren mit ÖPP-Projekten in Dortmund
Die Veranstalter
Eine Veranstaltung von DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff in Kooperation mit der AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft