von Carl Waßmuth
In Deutschland ist die Schuldenbremse ein zentrales Argument für die neu vorgeschlagenen massiven Privatisierungen der Daseinsvorsoge. Investitionen könnten nur noch getätigt werden, wenn dazu der ganze Ausbau und Betrieb in private Hände gegeben werde. Für das hochverschuldete Griechenland argumentierte man genauso, ergänzt um Drohmaßnahmen aus dem Schreckenskabinett der Gläubiger. Die Syriza-Regierung stoppte dennoch Anfang des Jahres zunächst einen Verkauf von 14 profitablen regionalen Flughäfen an die börsennotierte deutsche Fraport. Der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis kommentierte das Vorgehen der Eurogruppe in der ARD wie folgt. »Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat.« Dies sei »ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland«. Es geht also um Rosinenpickerei im Milliardenmaßstab.
Als Bedingung für die im Juli neu vereinbarten Kredite aus europäische Rettungsschirm ESM wurde der Verkauf nun endgültig als verpflichtend vereinbart. Der grüne Europapolitiker Sven Giegold bezeichnete dabei als bizarr, dass „der Eigentumswechsel der regionalen Flughäfen an das deutsche Staatsunternehmen Fraport in der Einigung mit Griechenland speziell abgesichert ist. Welche Vermögensgüter des Staates an den neuen Privatisierungsfonds überschrieben werden sollen, wird erst bis März 2016 festgestellt.“
Insgesamt 50 Milliarden sollen von Griechenland in den nächsten Jahren durch Verkäufe erlöst werden. Zum Vergleich: 2014 betrugen die gesamten Staatseinnahmen Griechenlands 79,61 Milliarden Euro. Folgt die neue Regierung unter Führung von Alexis Tsipras dem Verdikt der Eurogruppe, müssen große Teile der Daseinsvorsorge veräußert werden. Am Beispiel der 14 Regional-Flughäfen sieht man, dass es den Verhandlungsführern auf deutscher Seite offenbar nicht darum ging, den griechischen Staatshaushalt zu konsolidieren. Die 14 Flughäfen sollen 1,2 Milliarden Euro einbringen – im Durchschnitt nur 86 Millionen Euro pro Stück! Die börsennotierte Fraport, von der sich ca. 30 Prozent der Anteile im Eigentum weltweit verstreuter Kapitaleigner befinden, hat also ein Super-Sonder-Vorkaufsrecht eingeräumt bekommen.
Politisch Aktive in Hessen, die die Fraport aus anderen Zusammenhängen als wenig am Gemeinwohl interessierte Akteurin kennen, protestieren gegen dieses besonders krasse Beispiel von erzwungenem Ausverkauf. Schon morgen soll eine Aktion vor dem Landtag stattfinden, Aufrufer sind die Aktiven der Griechenland-Solidarität Frankfurt-Rhein-Main.
P.S.: Wie man sich an griechischen Flughafen eine goldene Nase verdient, hat der Konzern HochTief vorgemacht: Im Jahr 2010 lag die Rendite auf das eingesetzte Kapital bei sage und schreibe 56 Prozent. Das ganze ist nämlich ein PPP-Projekt.