Unterschriften gegen Autobahn-ÖPP-Projekte an die Bundesregierung überreicht

Pressemitteilung von GiB

Bilder von der Aktion unter: https://www.flickr.com/photos/59053955@N07/

In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Rechnugsprüfungsausschuss des Bundestages mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 04.06.2014. Darin hatte dieser 1,9 Mrd. Euro Mehrkosten in fünf ÖPP-Autobahnprojekte nachgewiesen. Ebenfalls zur Beratung steht eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf den BRH-Bericht vom 18.09.2014. Darin werden die Mehrkosten durch ÖPP geleugnet – der BRH habe falsch gerechnet, so die Auffassung des BMVI. Gemeingut sieht hingegen die Rechenfehler beim BMVI und überreicht den Mitgliedern des Rechnugsprüfungsausschuss einen Fragenkatalog zu ÖPP und den Folgen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Bettina Hagedorn, nimmt die Fragen vor der Sitzung entgegen.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) protestiert damit gegen den neuerlichen Versuch, die gewaltigen volkswirtschaftlichen Kosten zu verschleiern, die durch ÖPP entstehen. Sie halten ein Transparent hoch, dass ein Stück Autobahn zeigt – darin ein klaffendes Loch, in dem 1,9 Mrd. Euro stecken. Gemeingut übergibt mit der Aktion 2372 Unterschriften gegen die Privatisierung der Autobahnen an einen Vertreter der Bundesregierung.

Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Das Milliardenloch ÖPP muss gestopft werden. Aber Bundesverkehrsminister Dobrindt will nicht sehen, was der Bundesrechnungshof ihm unter die Nase hält – er fördert massiv weitere ÖPPs und schädigt so den Staatshaushalt gewaltig.“

Zu ÖPP, dem Bericht des BMVI und den Folgen von ÖPP hat Gemeingut in BürgerInnenhand zahlreiche Expertisen verfasst. Daraus wird deutlich, dass das Geschäft sehr einseitig ist: Wenige große Baufirmen sowie die finanzierenden Banken sind die Gewinner, die Kosten und auch das Risiko einer beschädigten Infrastruktur tragen die Steuerzahlenden:

Schönrechnen heute: www.gemeingut.org/2014/12/bmvi-rechnet-oepp-schoen/

Der Aufruf gegen ÖPP: www.gemeingut.org/2014/05/autobahnprivatisierungstoppen/

Alle Fakten zusammengefasst: www.gemeingut.org/2014/05/faktenblatt-nr-13-autobahn-ppp/

Schönrechnen 2013: www.gemeingut.org/2013/06/privatisierung-um-jeden-preis-schwarz-gelb-ignoriert-bundesrechnungshof/

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Fragen an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und den Bundesverkehrsminister

zur

Stellungnahme des BMVI zum Thema
„Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) als Beschaffungsvariante im Bundesfernstraßenbau“

Für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags am 5. Dezember 2014, ausgearbeitet von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

1. Wann wird ÖPP evaluiert?
   Gibt es Erkenntnisse zu ÖPP, die über die letzten Aussagen der Bundesregie­rung hinausgehen, wonach …

• … „ÖPP-Projekte grundsätzlich u.a. zu volkswirtschaftlich positiv zu bewerten­den Effekten führen“ – dafür aber keine Belege in Form einer nachprüfbaren, evaluierten Datenbasis, wissenschaftlichen Studie oder Langzeituntersuchung vorliegen, sondern nur „bisher gesammelte Erfahrungen im Bundesfernstra­ßenbau“ (Antworten auf die Fragen von Michael Groß, SPD, 17. Legislaturperi­ode, 306 und 307 (Juli 2011) sowie 252 (August 2011)?
• … „eine strukturierte Datenerfassung zu sämtlichen ÖPP-Projekten und ÖPP-Vorhaben aus nicht erfolgt“ und „(ÖPP-) Daten nach Ermessen des jeweiligen Auftraggebers unter Vertraulichkeitsschutz stehen und eine generelle Ein­sichtsmöglichkeit daher nicht besteht“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/9457: „Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG, insbeson­dere auf die Frage: „Welche der nachfolgenden Daten erfasst die ÖPP Deutsch­land AG bei den jeweiligen PPP-Vorhaben und PPP-Projekten strukturiert?“)

2. Sollen ÖPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen weiter geheim bleiben?
   Wird angesichts von prognostizierten 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten in nur fünf Autobahnprojekten weiterhin die Auffassung des BMVI geteilt, dass „der öffentlichen Hand an einer Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsuntersu­chungen von ÖPP-Projekten, die in die Zuständigkeiten der Bundesregierung fallen wie beispielsweise die A7 und die A6, nicht gelegen ist“ (Antwort auf die Fragen von Michael Groß, SPD, 17. Legislaturperiode, 93 (Dezember 2012)?
3. Wann wird eine wissenschaftlich solide Methodik zur Bewertung von ÖPP erarbeitet?
   Das BMVI kritisiert Berechnungen des BRH als nur vorgeblich methodisch be­gründet, also als methodisch unbegründet. Was wurde seit der Bundestags­wahl konkret unternommen, um die Vorgaben des Koalitionsvertrags zu erfül­len, nach dem „die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu evaluieren ist“? Welche Konsequenzen auf die Bewertung bisheriger und lau­fender ÖPP-Vergaben hat der Umstand für das BMVI, dass die Methodik der im Auftrag der Regierung durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen offenbar von der Regierung selbst für nicht als wissenschaftlich abgesichert angesehen wird?