Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. Denn der beschriebene Alptraum soll die Kontrastfolie bilden zu einem propagierten Traum, indem Industrie und Finanzwirtschaft uns wie von Zauberhand unsere Infrastruktur bezahlen. Der Staat müsste nur die richtigen Anreize setzen, so die verkündete Strategie. Ein solcher Anreiz sind höhere Zinsen auf das eingesetzte Kapital, als sie auf dem freien Markt zur Zeit zu bekommen sind. Am besten (oder soll man sagen: am dreistesten?) wäre eine Renditegarantie, und genau das forderte deswegen kürzlich die Allianzversicherung. Natürlich zu bezahlen aus der Steuerkasse.
Wie auch immer die gesetzten Anreize genannt werden, als Modell kommt immer ÖPP, also Öffentlich-private Partnerschaften heraus. Und ÖPP-Projekte sind nun mal vor allem kostspielige öffentliche Subventionen für die Privatwirtschaft. Die wichtigsten Nutznießer sind:
- Baukonzerne, die neben der vereinbarten und vielfach erwiesenermaßen überhöhten Miete eine vertraglich vereinbarte Renditegarantie bekommen und trotzdem bei den Investitionen sparen, wo sie nur können;
- Beraterfirmen und Rechtsanwaltskanzleien, die sich ihre Lobbyarbeit für noch mehr ÖPP vergolden lassen – von den Baukonzernen und von der öffentlichen Hand;
- Banken, die viel höhere Zinsen für ÖPP-Kredite bekommen als bei normaler öffentlicher Verschuldung. Und weil verschuldete Kommunen ÖPP-Mieten oft nicht aus dem laufenden Haushalt tragen können, gewähren die Banken ihnen zusätzlich noch teure Kassenkredite – für die Bedienung des ersten Kredits.
- Und jetzt will Gabriel, dass auch noch die private Versicherungen mit verdienen.
Haben diese vier Gruppen sich dann bedient, bleibt für die öffentliche Infrastruktur vermutlich nur noch wenig übrig. Dass ÖPP aber auch langfristig nicht aus der Misere hilft, wurde in der Konferenz „People vs. PFI“ in London Anfang November deutlich. Großbritannien ist das Labor, in dem ÖPP erfunden wurde. Über 800 ÖPP-Projekte wurden seither dort gestartet. Heute sind die Schulden noch größer und die Laufzeit der ÖPP-Verträge wird immer weiter gestreckt – auf bis 60 zu Jahre Gesamtlaufzeit! Damit erweist sich ÖPP als Weg in den Verkauf von Bereichen der Daseinsvorsorge, den die Öffentlichkeit den verantwortlichen Parteien nie gestattet hätte. Mit ihrem aktuellen Anstoß für bessere Infrastrukturfinanzierung betritt die deutsche Bundesregierung also kein Neuland. Sie schaut offenbar nach Großbritannien und wiederholt die dort gemachten Fehler.
Um unserer Regierung zu zeigen, dass dies auf Widerstand stoßen wird, werden wir am 5. Dezember dem Rechnungsprüfungsauschuss des Bundestages und dem Bundesverkehrsminister Dobrindt unsere Forderungen gegen ÖPP im Verkehrssektor überreichen. Der Brief kann noch bis 4. Dezember hier unterzeichnet werden. Verbreiten Sie bitte diesen Brief weiter, damit es mehr Unterschriften werden.
Mit Dank im Voraus
Laura Valentukeviciute
für die Aktiven von GiB
P.S. Unsere Kritik an ÖPP ist endlich auch in wirtschaftsnahen Medien angekommen, wie z.B. in der FAZ am 12.11. im Beitrag „Schulden machen, ohne Schulden zu machen“. Im Zentrum der Argumentation: Die Überschrift „der Staat als Geisel der Investoren“ aus unserem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau im vergangenen Jahr.
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PRESSESCHAU
Allgemeine Kritik an ÖPP und Privatisierung
24.11. wiso/ZDF (video) „Öffentlich-private Partnerschaften“ http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2290016/Oeffentlich-Private-Partnerschaften#/beitrag/video/2290016/Oeffentlich-Private-Partnerschaften
12.11. Tagesspiegel „Europoly – Privatisierung unter der Troika“ http://europoly.tagesspiegel.de/
10.11. Pressemitteilung von GiB „SPD Berlin will öffentliche Daseinsvorsorge öffentlich finanzieren“ https://www.gemeingut.org/2014/11/spd-berlin-will-oeffentliche-daseinsvorsorge-oeffentlich-finanzieren/
10.11. NABU „Deutschlands Öko-Bilanz ist schlecht“ http://www.energiezukunft.eu/umwelt/leben/deutschlands-oeko-bilanz-ist-schlecht-gn102672/
03.11. Mitteldeutsche Zeitung „Beispiele für ÖPP-Projekte: Kostendruck, Unfallrisiken, niedrige Qualität“ http://www.mz-web.de/politik/beispiele-fuer-oepp-projekte-kostendruck–unfallrisiken–niedrige-qualitaet,20642162,28935272.html
30.10. GiB-Blogbeitrag „Privates Kapital in öffentlicher Infrastruktur: einige Tricks“ https://www.gemeingut.org/2014/10/privates-kapital-in-oeffentlicher-infrastruktur-einige-tricks/
09.10. Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte „TTIP: Motor für Privatisierung und Public Private Partnership“ https://www.gemeingut.org/2014/10/ttip-motor-fuer-privatisierung-und-public-private-partnership/
ÖPP als Investitionen in Infrastruktur
28.11. nachdenkseiten „Autobahnen vom Lebensversicherer? Das ist Irrsinn mit Methode“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=24109
25.11. Süddeutsche Zeitung „Wie Juncker Europas Wachstum fördern will“ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/-milliarden-paket-wie-juncker-europas-wachstum-foerdern-will-1.2237219
19.11. boersen-zeitung.de „Versicherer blitzen bei Aufsehern ab“ https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2014223001
14.11. The Wall Street Journal „Hochtief will für Deutschland marode Straßen und Brücken sanieren“ http://www.wsj.de/nachrichten/SB10877712750594503597504580270322764706774
03.11. Berliner Zeitung „Kritik an Privatisierung des Straßenbaus“ http://www.berliner-zeitung.de/politik/plaene-von-alexander-dobrindt–csu–kritik-an-privatisierung-des-strassenbaus,10808018,28935246.html
18.10. GiB-Faktenblatt Nr. 16 „Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels ÖPP-Kommission“ https://www.gemeingut.org/2014/10/faktenblatt-nr-16-die-neue-privatisierungsoffensive-gabriels-oepp-kommission/
16.10. Pressemeldung der Universität Kassel „Neue Studie der Universität Kassel: Private Vorsorge macht Ruhestand oft unsicherer“ https://www.gemeingut.org/2014/10/neue-studie-der-universitaet-kassel-private-vorsorge-macht-ruhestand-oft-unsicherer/
14.10. Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) zum Thema Daseinsvorsorge und Privatisierung https://www.gemeingut.org/2014/10/interview-mit-dem-bundestagsabgeordneten-swen-schulz-spd-zum-thema-daseinsvorsorge-und-privatisierung/
12.10. The Wall Street Journal „Versicherer sollen deutsche Straßen finanzieren“ http://www.wsj.de/nachrichten/SB11035627169406564433404580204290880779562
05.10. Wallstreet online „Allianz: Autobahnbau muss sich lohnen“ http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7056670-tagesspiegel-allianz-autobahnbau-lohnen
Andere Verkehrsprojekte
19.11. Tagesschau „Keine Privatisierung. Bund will Bahn behalten“ http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundesregierung-gegen-bahn-privatisierung-101.html
17.11. Verkehrsrundschau „Vertrag mit Toll Collect wird verlängert“ http://www.verkehrsrundschau.de/vertrag-mit-toll-collect-wird-verlaengert-1563328.html
Hochbau
14.11 Tagesspiegel „Neues Museum der Moderne für Berlin. Durchbruch am Kulturforum“ http://www.tagesspiegel.de/kultur/neues-museum-der-moderne-fuer-berlin-durchbruch-am-kulturforum/10977850.html
15.10. op-online „PPP-Schulsanierungen. Ein ganz großer Brocken“ http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/dietzenbach/ppp-schulsanierungen-kreis-offenbach-4131799.html
01.10. Kieler Nachrichten „UKSH-Sanierung Kiel/Lübeck: Radikaler Stellenabbau befürchtet“ http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Wirtschaft/Mitarbeiter-und-Gewerkschaften-befuerchten-radikalen-Stellenabbau
30.09. NDR „UKSH-Sanierung: Wer steckt hinter dem Konsortium?“ http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/UKSH-Sanierung-Wer-steckt-hinter-dem-Konsortium,uksh232.html
TERMINE
01.12. Monatliches Treffen der Aktiven von GiB mit dem Vortrag „Projektanleihen: ein neues Instrument alte Schulden der Privaten auf die öffentliche Hand abzuwälzen“, Berlin https://www.gemeingut.org/events/202/monatliches-treffen-der-aktiven-von-gib/
05.12. Aktion gegen ÖPP im Verkehrsbereich „Autobahnprivatisierung stoppen!“ Berlin https://www.gemeingut.org/events/252/aktion-gegen-oepp-im-verkehrsbereich-autobahnprivatisierung-stoppen/
15.12. Fachgespräch „Die ÖPP-Falle: Risiken und Alternativen“, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen https://www.gemeingut.org/events/250/fachgespraech-die-oepp-falle-risiken-und-alternativen-bundestagsfraktion-buendnis-90die-gruenen/
17.-18.01.2015 Bundesweites Treffen der Antiprivatisierungsinitiativen, Braunschweig. Mehr Informationen folgen.
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Gerne nehmen wir Hinweise zu Ihren Veranstaltungen zu Privatisierung und PPP in den Infobrief auf. Schreiben Sie uns an info@gemeingut.org