Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
zum Jahresbeginnt hält man gerne inne, schaut etwas weiter zurück und plant etwas weiter voraus. Wir haben deswegen in unsere Presseschau Beiträge aufgenommen, die die Privatisierung und ihre Folgen ausführlicher als sonst darstellen. Sehr lesenswert ist der Beitrag von Prof. Dr. Tim Engartner „Der große Postraub. Die Privatisierung der Bundespost und ihre Folgen“. Engartner schildert darin die geplante vollständige Privatisierung von Post und Telekom. Im gleichen Beitrag wird rückblickend eine wichtige neoliberale Legende entzaubert: Rasant fallende Telefonkosten und die privatwirtschaftliche Schaffung von Arbeitsplätzen bilden den Kern dieser Legende. Engartner zeigt: Die volkswirtschaftliche Bilanz der Post-Privatisierung ist überaus negativ: Die öffentliche Hand hat Zahlungsverpflichtungen für die Renten in Höhe von über einer halben Billion Euro übernommen und zugleich vor dem Verkauf noch gewaltige Investitionen in den Netzausbau getätigt. Statt der Bildung neuer Arbeitsplätze musste der rasante Abfall der Beschäftigung im Ex-Post-Sektor in Kauf genommen werden.
In welcher Form Privatisierungen auch auf Kosten der verbleibenden Beschäftigten geht, beleuchtet ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung zu privaten Krankenhäusern in „Die Angst der Putzkraft“. Und zu guter Letzt noch ein Blick auf den Koalitionsvertrag und weswegen die Privatisierungslobby sich über den Passus zu PPP im Vertrag ärgert.
Nach der „Presseschau“ folgen einige Terminankündigungen, die euch interessieren könnten.
Grüße aus dem Berliner GiB-Büro senden
Laura und die GiB-Aktiven
P.S. Wer unsere Arbeit gegen Privatisierung und für den Schutz der Gemeingüter unterstützen möchte, kann das hier machen.
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PRESSESCHAU
Hochbau
08.01.2014 GiB-Pressemitteilung „Elbphilharmonie ist ein prämiertes PPP-Projekt“, eine Zusammenstellung der Pressemeldungen dazu folgt hinter der Pressemitteilung
13.12.2013 Blog von Mike Nagler „Irrweg PPP: Millionenverschwendung in Pirna – Schloss Sonnenstein“
Wasser
09.12.2013 junge Welt „Wasser wird Ware. Privatisierung der Versorgung mit wichtigstem Lebensmittel steht auf der Tagesordnung bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen EU und USA“
Verkehr
13.01.2014 Frankfurter Rundschau „Bürgerbahn statt Gewinnmaschine“ von Sabine Leidig
13.01.2014 Berliner Zeitung „Berliner Verkehrsbetriebe: Hochriskante BVG-Finanzdeals vor Gericht“
Rekommunalisierung
06.01.2014 Blog Privatisierungsbremse Leipzig „Vor der Abstimmung über einen Bürgerentscheid –Initiative legt Argumentepapier vor“
18.12.2013 handelsblatt „Ausschreibung ist Pflicht: BGH erschwert Rekommunalisierung von Stromnetzen“
30.11.2013 junge welt „Motor der Rekommunalisierung“
PPP und Privatisierung allgemeine Kritik
07.1.2014 Nachdenkseiten „Quango in Berlin: Die Debatte um die Fristen von Pofallas Wechselspiel lenkt ab vom Kern des Skandals“ (hier insbesondere interessant der Begriff „Quango“ – Quasi-autonome-Nichtregierungsorganisationen)
13.12.13 Junge Welt „PR für Privatisierung. Ernst & Young GmbH berät nicht nur Siemens und Coca-Cola, sondern auch auf »Markt der Kommunen« – und erstellt regelmäßig Studien über deren Verschuldung“
13.12.2013 Der neue Kämmerer „Kommunen als Konzernfinanzierer“
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TERMINE
17.01. 12:00-18:00 Uhr Symposium „Das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung umsetzen!“, Berlin
25.01. 10:00-17:00 Uhr Tagung „Gesundheit: Öffentliches Gut oder Geschäftsmodell? Veranstaltung zu Arbeitsbedingungen im Krankenhaus in Zeiten der Ökonomisierung“ in Frankfurt am Main
03.02. 19:00-21:00 Uhr monatliches Treffen der GiB-Aktiven, im GiB-Büro, Weidenweg 37, 10249 Berlin
08.02. Treffen der attac AG Kommunen / attac AG Privatisierung / GiB zur Vorbereitung der Tagung „Privatisierung, Rekommunalisierung, kommunale Verschuldung“ (Arbeitstitel) im Herbst 2014. Frankfurt am Main, im attac Bundesbüro.
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Gerne nehmen wir Hinweise zu euren Veranstaltungen zu Privatisierung und PPP in den Infobrief auf. Schreibt uns an info@gemeingut.org