Pressemitteilung von GiB
Wie der Spiegel berichtete, will der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships (PPPs) stärker als bislang zu engagieren.
Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Autobahnprivatisierung gefährdet die öffentliche Sicherheit und führt zu einem schlechteren Zustand der Infrastruktur, nicht zu einem besseren. Private, die per PPP über die üblichen 30 Jahre Betriebsdauer Geld mit unseren Straßen verdienen wollen, investieren so wenig wie irgend möglich. Ist die Straße richtig kaputt, haftet der Staat – und damit die Steuerzahlenden. Und auch der Autobahnausbau und -Betrieb wird teuer: Der Bundesrechnungshof hat erst vor einigen Wochen auf 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten hingewiesen, die den deutschen Steuerzahlenden durch PPP entstehen werden. Dabei erfassen die zugehörigen fünf PPP-Autobahn-Projekte gerade mal knapp 2 Prozent des gesamten deutschen Autobahnnetzes!“
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sogar schon einen „Experterat“ für die geplante neue PPP-Welle einberufen. Sein erklärtes Ziel ist es, insbesondere Versicherungen einzubeziehen.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, kommentiert das wie folgt:
„Schäuble und Gabriel wollen uns weismachen, über private Investoren könnte man den öffentlichen Investitionsstau auflösen. Das legt eine aberwitzige Logik der Bundesregierung offen: Bundesanleihen kosten aktuell Zinsen von nur 1,2 Prozent. Der Bund könnte für einmalig billiges Geld sofort losbauen und bundesweit löchrige Straßen wieder sicher machen. Stattdessen sollen wir uns das Geld bei Versicherungskonzernen leihen, die verlangen bei Risikoprojekten – und das sind Bauprojekte regelmäßig – Zinsen von 12 bis 15 Prozent. Das wäre ein gewaltiges Geschenk an die Versicherungsbranche und eine Verschleuderung von Steuergeldern.“
Gemeingut fordert einen Stopp der Autobahnprivatisierung sowie die Offenlegung aller PPP-Schulden.
Mehr Informationen unter:
www.gemeingut.org/2014/08/keine-tricks-oepp-schulden-offen-legen/
www.gemeingut.org/2014/08/kaputtsparen-als-anlagemodell/
Das Investitionen notwendig sind ist ja schon mal angekommen. Die Art und Weise wie diese aber stattfinden sollen zeugen nicht von großem Sachverstand und einem ökonomischen Weitblick für die zukünftigen Belastungen der Bürger. Bei diesen niedrigen Zinsen werden in Deutschland keine neuen Schulden aufgenommen. Normalerweise müsste man jetzt langfristige Schulden aufnehmen wie blöde, alte „teure“ damit ablösen und wirklich in Felder investieren,wie Bildung, Ausbau IT-Infrastruktur, statt nur Instandhaltungsstaus auf Kosten der zukünftigen Generationen aufzulösen.