Pressemitteilung von Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Berlin/Frankfurt am Main, 13. Juni 2014
So genannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau rechnen sich für die öffentliche Hand nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac seit Mittwoch vorliegt. Die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger gehen in die Milliarden: Für fünf von sechs Projekten stellt der BRH Mehrkosten von insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer rein öffentlichen Umsetzung fest. Dazu Laura Valentukeviciute, Mitglied der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung und Sprecherin von Gemeingut:
„Das ist nicht der erste Bericht des Bundesrechnungshofs, der nachweist, dass ÖPP die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel teurer kommt als alle anderen Varianten. Seit 2006 berichten der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder fast jährlich über diese milliardenschwere Verschwendung von Steuergeld. Doch die Politik ist dagegen scheinbar immun. Belehren kann sie nur Druck aus der Bevölkerung – und der wächst gerade.“
Dennoch besteht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bisher weiterhin darauf, ÖPP beim Autobahnbau zu forcieren. Dazu Carl Waßmuth, ebenfalls aktiv in der Attac-AG Privatisierung und Infrastrukturexperte bei Gemeingut:
„Dobrindt zwingt die Bundesländer zu ÖPP wie zuletzt in Niedersachsen bei der A7. Dabei zeigt der BRH-Bericht erneut: Die so genannten Investoren zahlen bei ÖPP keinen einzigen Cent selbst, sie nehmen Kredite auf, die der Staat absichert und abbezahlt. ÖPP ist nur deshalb so attraktiv, weil damit die Schuldenbremse umgangen werden kann. Gut, dass wir das jetzt vom Bundesrechnungshof auch amtlich haben.“
Gemäß dem BRH-Bericht liegen die Zinsen der Privatfirmen derzeit vier Prozentpunkte über jenen, die der Bund zu zahlen hat. Carl Waßmuth:
„Ein um vier Prozentpunkte höherer Zinssatz bei 30 Jahren Laufzeit – das würde kein Häuslebauer machen. Bei einer Kreditsumme von einer Milliarde Euro zahlt der Bund bei einem Zinssatz von einem Prozent in 30 Jahren insgesamt 1,3 Milliarden Euro zurück – bei einem Zinssatz von fünf Prozent sind es 4,3 Milliarden. Diese Verschleuderung muss sofort gestoppt werden.“
Gemeingut in BürgerInnenhand hat kürzlich einen Aufruf an Verkehrsminister Dobrindt gegen die Privatisierung der Autobahnen gestartet, der hier mitgezeichnet werden kann: www.gemeingut.org/2014/05/autobahnprivatisierungstoppen/
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Presse zum BRH-Bericht: