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Berliner Wassertisch, Sprecherteam 1.06. 2012 berliner-wassertisch.net
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Streit um Anteile bei den Berliner Wasserbetrieben: Veolias Stern sinkt – der Konzern will Berufung einlegen und prozessiert an allen Fronten
Der Konzern Veolia will weiter gegen einen Verkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserwerken (BWB) kämpfen. Gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin will das Unternehmen Berufung einlegen, nachdem das Gericht am Mittwoch seinen Eilantrag zurückgewiesen hatte.
Das Land Berlin ist mit 50,1 Prozent Mehrheitseigner der 1999 teilprivatisierten Wasserbetriebe, der Essener Energiekonzern RWE und der Konzern Veolia halten jeweils 24,95 Prozent der Anteile. Das Land und RWE hatten sich über den Verkauf der Anteile des Konzerns an den Wasserbetrieben geeinigt. Veolia will die Übertragung von RWE-Geschäftsanteilen an der bisher dato allein von den Privaten gemeinsamen geführten RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH an das Land Berlin verhindern.
Seit 1999 habe man gemeinsam mit RWE die Rechte aus den Wasserverträgen immer gegen das Land Berlin ausgeübt, argumentierte Veolia vor Gericht, das sei durch die Einigung zwischen dem Land und RWE jetzt gefährdet und deshalb der Veolia-Anteil entwertet. Daher will der Konzern seinen Kampf um die zukünftige Rendite fortsetzen.
Wassertisch Sprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert: „Der internationale Konzern sieht seinen Stern sinken und kämpft nun an allen Fronten. Nachdem Veolia seine Position am Pariser Wasser im Jahr 2010 nach einem Vierteljahrhundert verloren geben musste, befürchten sie nun den Verlust ihrer exorbitanten Gewinne mit dem Berliner Wasser. Die aktuelle Auseinandersetzung vor dem Landgericht Berlin, der Rechtsstreit um die Preis-Missbrauchsabmahnung des Bundeskartellamtes, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das durch den Wasser-Volksentscheid eingesetzte Gesetz zur Offenlegung geben beredt Zeugnis von der Alarmstimmung bei dem international agierenden Konzern“.
Kontakt: Gerlinde Schermer, Tel. 0177 2462983
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74
Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04