Die östlichen CDU-Verbände haben angekündigt, die Polikliniken im Osten Deutschlands wiederbeleben zu wollen. Diese Aussage ist Teil des Programmpapiers „Für einen neuen Aufbruch Ost“.
Dorit Hollasky vom Dresdener Bündnis für Pflege, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, kritisiert die Aussagen im Programmpapier wie folgt:
„CDU nutzt das positive Image der ehemaligen Polikliniken und führt die Menschen damit hinters Licht. In der Tat will sie die im Rahmen der Krankenhausreform beschlossenen Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen lediglich in Polikliniken umbenennen. Aber Sektorenübergreifende Versorger sind nichts anderes als eine Umwandlung der bisherigen kleineren wohnortnahen Krankenhäuser in ambulante Einrichtungen, ohne Notfallversorgung und ohne Rund-um-die-Uhr Erreichbarkeit. Es ist dreist, die Krankenhäuser zu zerstören und für das minderwertigere Angebot mit dem Label Polikliniken zu werben. Für eine gute Versorgung brauchen wir beides: stationäre Krankenhäuser und ambulante Polikliniken.“
Hollasky weiter: „Im Osten ist die ambulante ärztliche Versorgung jetzt schon katastrophal, insofern wären Polikliniken, wie wir sie von früher kennen, richtig gut. Allerdings ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass sie sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren und diesem Bedarf entsprechend finanziert werden. Die Frage, ob es sich finanziell lohnt, darf dafür keine Rolle spielen. Weitere neue Fallpauschalen sind dazu nicht geeignet, da diese wie bisher in den Krankenhäusern zu Unterfinanzierung führen werden.“
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung kritisiert:
„Das Wahlmanöver der CDU macht deutlich, dass das Konzept der Polikliniken nach wie vor sehr sinnvoll und anschlussfähig ist. Deswegen: Egal wer das Gesundheitsministerium demnächst übernimmt, eins ist klar – die Einrichtung von kommunalen, breit gefächerten ambulanten Einrichtungen am Beispiel der damaligen Polikliniken, müssen auf den Tisch. Und zwar als Lösung für die mangelhafte ambulante Versorgung und nicht als Ersatz für Krankenhäuser.“
Das Bündnis Klinikrettung hat die Wahlprogramme hinsichtlich der Frage der Krankenhausversorgung ausgewertet: https://www.gemeingut.org/vergleich-der-wahlprogramme-zum-thema-krankenhausversorgung/
Pressekontakte:
Laura Valentukeviciute: laura.valentukeviciute@gemeingut.org, 017623320373
Dorit Hollasky: dorit.hollasky@gmx.de, 015772963245
Hintergrundinfos:
Polikliniken waren Einrichtungen der ambulanten Versorgung im Gebiet der ehemaligen DDR und boten breitgefächerte Versorgung von Haus- und Fachärzt:innen unter einem Dach. Die Einrichtungen wurden nach der Wiedervereinigung zerschlagen, zugunsten des westlichen Models der ambulanten Versorgung mit Einzelpraxen.
Das CDU-Programmpapier „Für einen neuen Aufbruch Ost“: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/positionspapier-fuer-einen-neuen-aufbruch-ost/17581290